Zur Erarbeitung eines rechtssicheren Gesetzes haben wir die Kanzlei Geulen & Klinger beauftragt und uns damit längst selbst auf den Weg zur Vergesellschaftung gemacht. Die Kanzlei des federführenden Rechtsanwalts Prof. Dr. Remo Klinger ist auf öffentliches Recht spezialisiert und insbesondere in der Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Fragen erfahren.

Innerhalb von einem Monat haben wir per Crowdfunding mehr als 100 000 Euro gesammelt und so unser Spendenziel übertroffen. Die Finanzierung für die Erarbeitung des Vergesellschaftungsgesetzes ist damit gesichert. Wir werden somit einen zweiten, rechtlich bindenden Gesetzesvolksentscheid in die Wege leiten.

Vor zwei Jahren wurde der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eindeutig gewonnen. Der Senat hat klar gemacht, dass sie Berlins Entscheidung für die Vergesellschaftung keinesfalls in ein Gesetz gießen werden und hat stattdessen ein wirkungsloses Rahmengesetz zur Verschleppung angekündigt. Wir ziehen Konsequenzen aus der anhaltenden Weigerung der Regierung ihrem demokratischen Auftrag nachzukommen. Wir haben den Beschluss gefasst, zusammen mit Jurist*innen und Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, ein echtes Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Dieses wird anschließend in einem Gesetzesvolksentscheid zur Abstimmung gestellt. Dafür brauchen wir deine Hilfe: Unterstütze unsere Crowdfunding Kampagne oder Mach mit!

Wir fordern SPD und Grüne auf, sich nicht auf ein Bündnis mit Enteignungsgegner*innen einzulassen. Fast 60 % der Berliner*innen warten seit der letzten Wahl darauf, dass die großen Konzerne enteignet werden. Berlin braucht eine Enteignungskoalition, die für uns Mieter*innen kämpft und unsere demokratischen Entscheidungen umsetzt. Nur wer enteignet, kann auch regieren.

59,1 Prozent der Berliner*Innen - über 1 Million Menschen - stimmen beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen. Damit stimmen mehr Menschen für den Enteignungs-Volksentscheid als für die rot-grün-rote Regierungskoalition.

"Deutsche Wohnen & Co enteignen" reicht deutlich mehr als die nötigen 170.000 Unterschriften beim Berliner Innensenat ein. Noch nie hat ein Volksentscheid in Berlin so viele Unterschriften gesammelt - trotz Kälte und Corona-Pandemie. Mehrere tausend Aktive haben sich in ganz Berlin an der Unterschriftensammlung beteiligt. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung über den Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im September 2021.

Eine Kundgebung am Kottbusser Tor läutet die zweite Sammelphase des Volksbegehrens ein. Das Ziel: Mindestens 170.000 gültige Unterschriften in vier Monaten.

Die Initiative wächst! Von Spandau bis Lichtenberg, von Tempelhof bis Pankow gründen sich in ganz Berlin Kiezteams, um die zweite Unterschriftensammelphase des Volksbegehrens zu organisieren. Die Initiative wächst auf mehrere hundert Aktive.

DWE reicht 77.000 Unterschriften beim Berliner Innensenat ein - fast vier mal so viele wie in der ersten Phase nötig. Damit ist die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid geschafft.

DWE gibt den Startschuss für die Unterschriftensammlung. In der ersten Phase müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um ein Volksbegehren zu beantragen. Die Unterschriftensammlung startet am Tag der "Mietenwahnsinn"-Demo, bei der über 40.000 Menschen gegen die zunehmende Wohnungskrise protestieren.

"Deutsche Wohnen & Co" präsentiert der Öffentlichkeit den Beschlusstext für seinen Volksentscheid. Es kommt zu einer ersten öffentlichen Debatte über die Möglichkeit von Enteignungen.

Enteignungs-Kampagne gestartet - Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" kündigt bei einer Pressekonferenz einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne an.