Deutsche Wohnen & Co enteignen

Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt

2023 haben wir uns entschlossen, die Vergesellschaftung selbst in die Hand zu nehmen und ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz zu schreiben. Während der Senat weiterhin blockiert, lösen wir unser Versprechen ein und stellen die erste Fassung unseres Vergesellschaftungsgesetzes vor. Die Entschädigung, die operative Umsetzung und alle anderen Fragen der Vergesellschaftung haben unsere Jurist*innen gemeinsam mit einer renommierten Kanzlei und einem wissenschaftlichen Beirat sorgfältig durchdacht und rechtlich eindeutig geklärt. Erstmals hauchen wir damit Artikel 15 des Grundgesetzes Leben ein – ein historischer Moment für Berlin! Wir gehen jetzt mit der ersten Fassung an die Öffentlichkeit, um uns fachliches Feedback einzuholen. Anschließend werden wir, wie bei einem regulären Gesetzgebungsverfahren, das Gesetz und die Begründung finalisieren. Unser Ziel ist, das beste Vergesellschaftungsgesetz für Berlin als Volksbegehren einzubringen.