Vor zwei Jahren wurde der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eindeutig gewonnen. Der Senat hat klar gemacht, dass sie Berlins Entscheidung für die Vergesellschaftung keinesfalls in ein Gesetz gießen werden und hat stattdessen ein wirkungsloses Rahmengesetz zur Verschleppung angekündigt. Wir ziehen Konsequenzen aus der anhaltenden Weigerung der Regierung ihrem demokratischen Auftrag nachzukommen. Wir haben den Beschluss gefasst, zusammen mit Jurist*innen und Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, ein echtes Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Dieses wird anschließend in einem Gesetzesvolksentscheid zur Abstimmung gestellt. Dafür brauchen wir deine Hilfe: Unterstütze unsere Crowdfunding Kampagne oder Mach mit!