Traguardi

Ott 2023
Ottobre 2023
Legge sulla socializzazione approvata
Mag 2023
Maggio 2023
Rapport finale EK
Dic 2022
Dicembre 2022
Rapporto intermedio EK: l'esproprio è possibile
Ott 2022
Ottobre 2022
Relazione finale della Commissione: è necessaria la socializzazione
Ott 2022
Ottobre 2022
Nuove elezioni per la Camera dei Deputati di Berlino
Mar 2022
Marzo 2022
Istituzione della Commissione di espertз (EK)
Set 2021
Settembre 2021
Esito positivo del referendum (59,1 %)
Giu 2020
Giugno 2020
359.063 firme (seconda fase)
Giu 2019
Giugno 2019
77.000 firme (prima fase)
Apr 2018
Aprile 2018
Inizio della petizione di DWE per un referendum

In dettaglio

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Nov
2023

Erfolgreiche Spendenkampagne

Innerhalb von einem Monat haben wir per Crowdfunding mehr als 100 000 Euro gesammelt und so unser Spendenziel übertroffen. Die Finanzierung für die Erarbeitung des Vergesellschaftungsgesetzes ist damit gesichert. Wir werden somit einen zweiten, rechtlich bindenden Gesetzesvolksentscheid in die Wege leiten.
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Set
2023

Ankündigung Gesetzesvolksentscheid

Vor zwei Jahren wurde der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eindeutig gewonnen. Der Senat hat klar gemacht, dass sie Berlins Entscheidung für die Vergesellschaftung keinesfalls in ein Gesetz gießen werden und hat stattdessen ein wirkungsloses Rahmengesetz zur Verschleppung angekündigt. Wir ziehen Konsequenzen aus der anhaltenden Weigerung der Regierung ihrem demokratischen Auftrag nachzukommen. Wir haben den Beschluss gefasst, zusammen mit Jurist*innen und Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, ein echtes Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Dieses wird anschließend in einem Gesetzesvolksentscheid zur Abstimmung gestellt. Dafür brauchen wir deine Hilfe: Unterstütze unsere Crowdfunding Kampagne oder Mach mit!
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Giu
2023

Kommission bestätigt: Vergesellschaftung ist das beste Mittel!

Die Komission aus renommierten Expert*innen stellt klar fest: Eine Vergesellschaftung großer gewinnorientierte Immobilienkonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin ist rechtssicher, finanzierbar und das beste Mittel, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Dabei ist eine geringe Entschädigungssumme zugunsten der Interessen der Mietenden möglich. Berlin muss keine Schulden für die Enteignung aufnehmen. Die Kommission macht deutlich, dass die Vergesellschaftung erforderlich ist, da kein anderes Instrument zur Stabilisierung der Mieten vorhanden ist.
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Apr
2023

SPD stimmt für die GroKo

Die SPD-Basis stimmte für eine Koalition mit der CDU und zeigt damit eine klar antidemokratische Haltung: Statt auf den Rat der Expert*innen zu hören und die Schritte zur Enteignung einzuleiten, wollen CDU und SPD mit einem Rahmengesetz versuchen, die Vergesellschaftung zu verhindern. Alle in der SPD, und alle Menschen in dieser Stadt, die jetzt genauso wütend und enttäuscht sind von dieser Parteipolitik, sind herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen.
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Feb
2023

Berliner Wahlwiederholung: Wer nicht enteignet kann nicht regieren!

Wir fordern SPD und Grüne auf, sich nicht auf ein Bündnis mit Enteignungsgegner*innen einzulassen. Fast 60 % der Berliner*innen warten seit der letzten Wahl darauf, dass die großen Konzerne enteignet werden. Berlin braucht eine Enteignungskoalition, die für uns Mieter*innen kämpft und unsere demokratischen Entscheidungen umsetzt. Nur wer enteignet, kann auch regieren.
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Dic
2022

Kommission bestätigt offiziell: Berlin kann enteignen

Der Zwischenbericht der Enteignungskommission bestätigt offiziell: Die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen ist rechtsicher möglich. Das Land Berlin hat sowohl die nötige Gesetzgebungskompetenz als auch das Recht, die Konzerne deutlich unter Marktwert zu entschädigen.
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Nov
2022

Landesverfassungsgericht erklärt Wahlen für ungültig

Das Berliner Verfassungsgericht hat am 16.11.2022 verkündet, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss. Der Grund sind zahlreiche Pannen am Wahltag wie z.B. fehlende Stimmzettel oder zu lange bzw. zu kurze Öffnungszeiten der Wahllokale. Das Ergebnis unseres Volksentscheids ist davon nicht betroffen.
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Mar
2022

Expert*innenkommission wird eingesetzt

Der Berliner Senat setzt eine Kommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ ein. DWE entscheidet sich, trotz mangelhaftem Kommissionsauftrag und fehlender Transparenz drei Kommissionsmitglieder zu benennen.
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Set
2021

Berlin stimmt für den Volksentscheid!

59,1 Prozent der Berliner*Innen - über 1 Million Menschen - stimmen beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen. Damit stimmen mehr Menschen für den Enteignungs-Volksentscheid als für die rot-grün-rote Regierungskoalition.
Giu
2021

360.000 Unterschriften: Weg frei für den Volksentscheid!

"Deutsche Wohnen & Co enteignen" reicht deutlich mehr als die nötigen 170.000 Unterschriften beim Berliner Innensenat ein. Noch nie hat ein Volksentscheid in Berlin so viele Unterschriften gesammelt - trotz Kälte und Corona-Pandemie. Mehrere tausend Aktive haben sich in ganz Berlin an der Unterschriftensammlung beteiligt. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung über den Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im September 2021.
Mag
2021

Vonovia schluckt die Deutsche Wohnen

Durch die Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia entsteht der größte europäische Immobilienkonzern, mit allein 500.000 Wohnungen in Deutschland.
Apr
2021

Mietendeckel gekippt

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Hunderttausende Berliner*innen müssen hohe Mietnachzahlungen leisten. Der Berliner Senat steht damit ohne Mittel gegen die Mietenkrise da. Wir sagen: Enteignung - jetzt erst recht!
Feb
2021

Start der zweiten Sammelphase

Eine Kundgebung am Kottbusser Tor läutet die zweite Sammelphase des Volksbegehrens ein. Das Ziel: Mindestens 170.000 gültige Unterschriften in vier Monaten.
Ott
2020

Gründung von Kiezteams

Die Initiative wächst! Von Spandau bis Lichtenberg, von Tempelhof bis Pankow gründen sich in ganz Berlin Kiezteams, um die zweite Unterschriftensammelphase des Volksbegehrens zu organisieren. Die Initiative wächst auf mehrere hundert Aktive.
Set
2020

Ende der langen und unrechtmäßigen rechtliche Prüfung durch Geisels Innenverwaltung

Volksentscheid in Geiselhaft: SPD-Innensenator Andreas Geisel verschleppt über ein Jahr lang die rechtliche Prüfung des Enteignungs-Volksentscheids. Die Blockade wird erst beendet, als die Initiative erfolgreich gegen den Senat klagt. Im September 2020 ist dann endlich klar: Der Volksentscheid ist rechtlich zulässig. Es kann in die nächste Runde gehen.
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Gen
2020

Mietendeckel verabschiedet

Der Berliner Senat verabschiedet den Mietendeckel. Die Mieten dürfen in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht steigen, überhöhte Mieten müssen abgesenkt werden. Der Mietendeckel ist auch eine Reaktion des Berliner Senats auf den Druck von "Deutsche Wohnen & Co enteignen".
Giu
2019

Erste Hürde geschafft: 77.000 Unterschriften

DWE reicht 77.000 Unterschriften beim Berliner Innensenat ein - fast vier mal so viele wie in der ersten Phase nötig. Damit ist die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid geschafft.
Apr
2019

Volksbegehren gestartet - 40.000 gegen den Mietenwahnsinn

DWE gibt den Startschuss für die Unterschriftensammlung. In der ersten Phase müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um ein Volksbegehren zu beantragen. Die Unterschriftensammlung startet am Tag der "Mietenwahnsinn"-Demo, bei der über 40.000 Menschen gegen die zunehmende Wohnungskrise protestieren.
Ott
2018

Initiative legt Volksentscheid-Text vor

"Deutsche Wohnen & Co" präsentiert der Öffentlichkeit den Beschlusstext für seinen Volksentscheid. Es kommt zu einer ersten öffentlichen Debatte über die Möglichkeit von Enteignungen.
Apr
2018

Kampagnenstart von "Deutsche Wohnen & Co enteignen"

Enteignungs-Kampagne gestartet - Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" kündigt bei einer Pressekonferenz einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne an.