Campaign state
Milestones
Socialization law passed
Commission's final report: socialisation required
Results EC
New elections
Interim result EC: Expropriation feasible!
Kick-off expert commission
New coalition
Referendum 59.1 %
359.063 signatures
77.000 signatures
Campaign kick-off, referendum DWE
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Come to us!In detail
Spezialist für Vergesellschaftungsgesetz beauftragt
Zur Erarbeitung eines rechtssicheren Gesetzes haben wir die Kanzlei Geulen & Klinger beauftragt und uns damit längst selbst auf den Weg zur Vergesellschaftung gemacht. Die Kanzlei des federführenden Rechtsanwalts Prof. Dr. Remo Klinger ist auf öffentliches Recht spezialisiert und insbesondere in der Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Fragen erfahren.
Erfolgreiche Spendenkampagne
Innerhalb von einem Monat haben wir per Crowdfunding mehr als 100 000 Euro gesammelt und so unser Spendenziel übertroffen. Die Finanzierung für die Erarbeitung des Vergesellschaftungsgesetzes ist damit gesichert. Wir werden somit einen zweiten, rechtlich bindenden Gesetzesvolksentscheid in die Wege leiten.
Ankündigung Gesetzesvolksentscheid
Vor zwei Jahren wurde der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eindeutig gewonnen. Der Senat hat klar gemacht, dass sie Berlins Entscheidung für die Vergesellschaftung keinesfalls in ein Gesetz gießen werden und hat stattdessen ein wirkungsloses Rahmengesetz zur Verschleppung angekündigt. Wir ziehen Konsequenzen aus der anhaltenden Weigerung der Regierung ihrem demokratischen Auftrag nachzukommen. Wir haben den Beschluss gefasst, zusammen mit Jurist*innen und Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, ein echtes Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Dieses wird anschließend in einem Gesetzesvolksentscheid zur Abstimmung gestellt. Dafür brauchen wir deine Hilfe: Unterstütze unsere Crowdfunding Kampagne oder Mach mit!
Kommission bestätigt: Vergesellschaftung ist das beste Mittel!
Die Komission aus renommierten Expert*innen stellt klar fest: Eine Vergesellschaftung großer gewinnorientierte Immobilienkonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin ist rechtssicher, finanzierbar und das beste Mittel, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Dabei ist eine geringe Entschädigungssumme zugunsten der Interessen der Mietenden möglich. Berlin muss keine Schulden für die Enteignung aufnehmen. Die Kommission macht deutlich, dass die Vergesellschaftung erforderlich ist, da kein anderes Instrument zur Stabilisierung der Mieten vorhanden ist.
SPD stimmt für die GroKo
Die SPD-Basis stimmte für eine Koalition mit der CDU und zeigt damit eine klar antidemokratische Haltung: Statt auf den Rat der Expert*innen zu hören und die Schritte zur Enteignung einzuleiten, wollen CDU und SPD mit einem Rahmengesetz versuchen, die Vergesellschaftung zu verhindern. Alle in der SPD, und alle Menschen in dieser Stadt, die jetzt genauso wütend und enttäuscht sind von dieser Parteipolitik, sind herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen.
Berliner Wahlwiederholung: Wer nicht enteignet kann nicht regieren!
Wir fordern SPD und Grüne auf, sich nicht auf ein Bündnis mit Enteignungsgegner*innen einzulassen. Fast 60 % der Berliner*innen warten seit der letzten Wahl darauf, dass die großen Konzerne enteignet werden. Berlin braucht eine Enteignungskoalition, die für uns Mieter*innen kämpft und unsere demokratischen Entscheidungen umsetzt. Nur wer enteignet, kann auch regieren.
Kommission bestätigt offiziell: Berlin kann enteignen
Der Zwischenbericht der Enteignungskommission bestätigt offiziell: Die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen ist rechtsicher möglich. Das Land Berlin hat sowohl die nötige Gesetzgebungskompetenz als auch das Recht, die Konzerne deutlich unter Marktwert zu entschädigen.
Landesverfassungsgericht erklärt Wahlen für ungültig
Das Berliner Verfassungsgericht hat am 16.11.2022 verkündet, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss. Der Grund sind zahlreiche Pannen am Wahltag wie z.B. fehlende Stimmzettel oder zu lange bzw. zu kurze Öffnungszeiten der Wahllokale. Das Ergebnis unseres Volksentscheids ist davon nicht betroffen.
Expert*innenkommission wird eingesetzt
Der Berliner Senat setzt eine Kommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ ein. DWE entscheidet sich, trotz mangelhaftem Kommissionsauftrag und fehlender Transparenz drei Kommissionsmitglieder zu benennen.
Berlin stimmt für den Volksentscheid!
59,1 Prozent der Berliner*Innen - über 1 Million Menschen - stimmen beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen. Damit stimmen mehr Menschen für den Enteignungs-Volksentscheid als für die rot-grün-rote Regierungskoalition.
360.000 Unterschriften: Weg frei für den Volksentscheid!
"Deutsche Wohnen & Co enteignen" reicht deutlich mehr als die nötigen 170.000 Unterschriften beim Berliner Innensenat ein. Noch nie hat ein Volksentscheid in Berlin so viele Unterschriften gesammelt - trotz Kälte und Corona-Pandemie. Mehrere tausend Aktive haben sich in ganz Berlin an der Unterschriftensammlung beteiligt. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung über den Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im September 2021.
Vonovia schluckt die Deutsche Wohnen
Durch die Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia entsteht der größte europäische Immobilienkonzern, mit allein 500.000 Wohnungen in Deutschland.
Mietendeckel gekippt
Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Hunderttausende Berliner*innen müssen hohe Mietnachzahlungen leisten. Der Berliner Senat steht damit ohne Mittel gegen die Mietenkrise da. Wir sagen: Enteignung - jetzt erst recht!
Start der zweiten Sammelphase
Eine Kundgebung am Kottbusser Tor läutet die zweite Sammelphase des Volksbegehrens ein. Das Ziel: Mindestens 170.000 gültige Unterschriften in vier Monaten.
Gründung von Kiezteams
Die Initiative wächst! Von Spandau bis Lichtenberg, von Tempelhof bis Pankow gründen sich in ganz Berlin Kiezteams, um die zweite Unterschriftensammelphase des Volksbegehrens zu organisieren. Die Initiative wächst auf mehrere hundert Aktive.
Ende der langen und unrechtmäßigen rechtliche Prüfung durch Geisels Innenverwaltung
Volksentscheid in Geiselhaft: SPD-Innensenator Andreas Geisel verschleppt über ein Jahr lang die rechtliche Prüfung des Enteignungs-Volksentscheids. Die Blockade wird erst beendet, als die Initiative erfolgreich gegen den Senat klagt. Im September 2020 ist dann endlich klar: Der Volksentscheid ist rechtlich zulässig. Es kann in die nächste Runde gehen.
Mietendeckel verabschiedet
Der Berliner Senat verabschiedet den Mietendeckel. Die Mieten dürfen in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht steigen, überhöhte Mieten müssen abgesenkt werden. Der Mietendeckel ist auch eine Reaktion des Berliner Senats auf den Druck von "Deutsche Wohnen & Co enteignen".
Erste Hürde geschafft: 77.000 Unterschriften
DWE reicht 77.000 Unterschriften beim Berliner Innensenat ein - fast vier mal so viele wie in der ersten Phase nötig. Damit ist die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid geschafft.
Volksbegehren gestartet - 40.000 gegen den Mietenwahnsinn
DWE gibt den Startschuss für die Unterschriftensammlung. In der ersten Phase müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um ein Volksbegehren zu beantragen. Die Unterschriftensammlung startet am Tag der "Mietenwahnsinn"-Demo, bei der über 40.000 Menschen gegen die zunehmende Wohnungskrise protestieren.
Initiative legt Volksentscheid-Text vor
"Deutsche Wohnen & Co" präsentiert der Öffentlichkeit den Beschlusstext für seinen Volksentscheid. Es kommt zu einer ersten öffentlichen Debatte über die Möglichkeit von Enteignungen.
Kampagnenstart von "Deutsche Wohnen & Co enteignen"
Enteignungs-Kampagne gestartet - Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" kündigt bei einer Pressekonferenz einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne an.