"Wegner und Giffey wollen die Vergesellschaftung verhindern"

Berlin, 28.03.2023. Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD übt die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen scharfe Kritik am geplanten "Rahmengesetz" zur Vergesellschaftung.

"Das von CDU und SPD geplante Rahmengesetz ist eine gefährliche Nebelkerze. Die rechtliche Grundlage zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne gibt es schon: unser Grundgesetz, Artikel 15. Das Rahmengesetz wird keine einzige Wohnung vergesellschaften, deshalb kann es die Mietenkrise nicht lösen. Was wir brauchen, ist nicht noch mehr Beruhigungspolitik für die Profitinteressen der Immobilienkonzerne – sondern endlich ein Vergesellschaftungsgesetz, das dem aufgeblähten Immobilienmarkt Wohnraum entzieht und in Gemeingut überführt", sagt Constanze Kehler, Sprecherin der Initiative.

In den Koalitionsverhandlungen zeichne sich ab, dass Kai Wegner, Franziska Giffey und ihre Parteien sich weigern, den erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" umzusetzen.

"Wegner und Giffey wollen mit ihrem Rahmengesetz die Vergesellschaftung verhindern, statt sie umzusetzen. Damit sabotieren sie die Demokratie und arbeiten aktiv gegen die Interessen der Berliner Mieter:innen. Damit werden sie nicht durchkommen. Die Mieten steigen immer weiter und Berlin braucht eine Lösung: die Vergesellschaftung", so Kehler abschließend. 

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