Erste Sitzung der Enteignungskommission

Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen drängt auf volle Transparenz +++ Sprecherin: „Kommission soll Eckpunkte für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten“

Berlin, 29.04.2022.

Am heutigen Freitag wird die Expert:innenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ihre Arbeit aufnehmen. Ab 11:00 Uhr vormittags werden die benannten Expert:innen, darunter auch die von der Initiative entsandten Vertreter:innen Prof. Dr. Mangold, Vertr.-Prof. Dr. Wihl und Prof. Dr. Heeg, zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen betont zum Auftakt die Zentralität einer weitgehenden Transparenz der Arbeit der Kommission. So soll die Kommission nach Auffassung der Initiative vollständig öffentlich tagen und erarbeitete Sitzungsunterlagen, Protokolle und Gutachten unverzüglich nach den Sitzungen veröffentlichen.

„Die Kommission muss grundsätzlich öffentlich tagen. So steht es auch im Senatsbeschluss. Die Berliner:innen haben mit überwältigender Mehrheit für die Vergesellschaftung gestimmt, sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in der Kommission besprochen wird. Die Kommission darf nicht in Hinterzimmern verschwinden, auch wenn das der gewohnte und präferierte Weg der SPD ist. Dafür ist die Wohnungsfrage eine viel zu existenzielle Frage für uns alle“, so Isabella Rogner, Sprecherin der Kampagne.

In der konstituierenden Sitzung der Kommission werden im Weiteren die Themensetzungen für künftige Treffen festgelegt. Die Initiative geht davon aus, dass der bereits von ihr erarbeitete Gesetzesvorschlag inhaltliche Grundlage der weiteren Arbeit der Kommission sein wird.

„Die Enteignungskommission hat die historische Aufgabe, Eckpunkte für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Die von uns geleistete juristische Vorarbeit ist hierfür von zentraler Bedeutung. Wir sind zuversichtlich, dass die Kommission entscheidende Weichenstellungen für das „Wie“ der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorlegen wird. Auf dieser Grundlage sollen 240.000 Berliner Häuser dem „freien“ Markt entzogen und demokratisch kontrolliert werden. Damit wären fast eine Viertelmillion Haushalte vor Verdrängung geschützt“, so Rogner.

Für Rückfragen, auch nach dem Ende der ersten Sitzung der Enteignungskommission um voraussichtlich 15:00, steht Ihnen unsere Sprecherin Isabella Rogner gerne zur Verfügung.

Kontakt: presse@dwenteignen.de