Statement zum Antrag von Bayern und NRW bei der Bauministerkonferenz
Statement zum Antrag von Bayern und NRW bei der Bauministerkonferenz +++ "Es ist bezeichnend, dass auf der Bauministerkonferenz offenbar nicht über die Situation von Mieter*innen gesprochen werden soll" +++ "Artikel 15 des Grundgesetzes und der eindeutige Wille der Berliner*innen beim Volksentscheid lassen sich nicht von einem bayerischen Querschläger außer Kraft setzen"
Die Bundesländer Bayern und NRW wollen am morgigen Donnerstag bei der Bauministerkonferenz einen Antrag einbringen, in dem sie fordern, der “Vergesellschaftung Grenzen [zu] setzen”. Die beiden Bundesländer fordern von der Bundesregierung mit einem Gesetz gegen den Berliner Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” vorzugehen.
Dazu kommentiert Bana Mahmood, Sprecherin der Initiative:
“In Bayern ist das vielleicht nicht bekannt, aber 85 Prozent der Berliner*innen leben zur Miete. Es ist bezeichnend, dass auf der Bauministerkonferenz offenbar nicht über die Situation von Mieter*innen gesprochen werden soll. Seit Jahren wird die geforderte Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne verschleppt und die Mietenkrise eskaliert immer weiter. Wir Berliner*innen wollen, dass unsere Stadt nicht mehr Heimat für Spekulation und Kapitalinteressen ist, sondern für die Menschen die darin leben. Dafür brauchen wir die Vergesellschaftung, denn sie ist der einzige Weg für langfristig bezahlbaren und demokratisch verwalteten Wohnraum.”
Im Jahr 2021 haben sich 59,1% der Berliner*innen per Volksentscheid dafür ausgesprochen, Großkonzerne wie Vonovia mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Die Umsetzung durch die Landesregierung steht bisher aus. Die Initiative strebt nun mit einem eigenen Gesetz einen Gesetzesvolksentscheid an.
“Artikel 15 des Grundgesetzes und der eindeutige Wille der Berliner*innen beim Volksentscheid lassen sich nicht von einem bayerischen Querschläger außer Kraft setzen. Während aus Bayern und NRW das Grundgesetz angegriffen wird, stellen wir klar: Die Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen ist eine demokratische Verpflichtung für Berlin.”
Der Bayerische Ministerpräsident Söder kündigte zudem eine Bundesratsinitiative gegen die Vergesellschaftung an. Dazu kommentiert Bana Mahmood:
“Mit diesem Vorhaben zeigt sich, auf welcher Seite die Landesregierungen stehen: Auf der Seite der Mieter*innen, die durch oftmals illegal erhöhte Mieten abgezockt werden? Oder auf der Seite von Vonovia und anderen Großkonzernen, die aus diesem Geschäftsmodell Profite schlagen? Die schwarz-rote Landesregierung in Berlin verschleppt den Volksentscheid seit Jahren, um die Vergesellschaftung zu blockieren. Wenn die Berliner SPD gleichzeitig betont, auf der Seite der Mieter*innen zu stehen, ist das nichts als Heuchelei.”