24. April 2024
Demokratiefeindlichkeit in Basta-Manier
+++ Initiative kritisiert Kai Wegners Äußerungen zum Vergesellschaftungs-Volksentscheid +++
Zu den aktuellen Äußerungen Kai Wegners zum erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne kommentiert Justus Henze, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen:
“Von Wegners Demokratiefeindlichkeit in Basta-Manier sind wir keineswegs überrascht, und trotzdem offenbaren seine jüngsten Einlassungen nichts mehr als Verächtlichkeit gegenüber dem eindeutigen Votum der Berliner*innen. Sein ständiges Gerede davon “den Wählerwillen ernst zunehmen” genau wie das wirkungslose und trotzdem verschleppte “Rahmengesetz” zeigen, mit welcher Dreistigkeit Wegner die Berliner*innen an der Nase herumführen will. Die immer dramatischere Zuspitzung der Berliner Wohnraumkrise macht die Umsetzung des Volksentscheids immer dringlicher. Seit Monaten arbeiten wir deshalb mit Unterstützung hochkarätiger verfassungsrechtlicher Expertise an unserem eigenen Vergesellschaftungsgesetz.”