Kampagne für bundesweiten Mietendeckel gestartet
+++ „Wähler*innen erwarten eine Antwort auf die Mietenkrise” +++ Aktionen im Wahlkampf geplant
Das Bündnis Mietendeckel Jetzt! hat heute offiziell den Startschuss für seine Kampagne zur
bevorstehenden Bundestagswahl gegeben. Unter dem Slogan „Mieten runter, Deckel drauf – Bundesweiter Mietendeckel jetzt!” rufen über 50 Miet-Initiativen und Vereine zu einem
radikalen Kurswechsel in der deutschen Wohnungspolitik auf. Mit Öffentlichkeitsarbeit,
Aktionen und Haustürgesprächen will das Bündnis Druck auf die politischen Parteien ausüben, um einen bundesweiten Mietendeckel durchzusetzen. Ein Mietendeckel würde überhöhte Mieten senken, Mieterhöhungen stoppen und eine klare Mietobergrenze einführen.
„Bezahlbares Wohnen ist das Problem unserer Zeit. Die Wähler*innen erwarten Antworten auf die Mietenkrise. Ein Mietendeckel hilft nicht nur gegen steigende Mieten, sondern erhöht auch die Kaufkraft, bekämpft Armut und verhindert Wohnungslosigkeit. Zudem adressiert er
überteuerte Mietformen wie möbliertes Wohnen, Staffel- und Indexmieten. Wir fordern einen Bundesweiten Mietendeckel, weil er das wirksamste Mittel gegen die Mietenkrise ist!”, erklärt Carmel Fuhg, Sprecherin des Bündnisses.
Das Bündnis kritisiert, dass die meisten Parteien das Thema Mieten im Wahlkampf nicht
thematisieren und will sie mit der „Mietendeckel Jetzt!”-Kampagne dazu bewegen, Stellung zu beziehen.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei dramatisch: Mehr als jede zweite Person in
Deutschland wohnt zur Miete, allein in den letzten 4 Jahren sind die Mieten um 7,7 Prozent
gestiegen.1 Jeder dritte Mieter*innenhaushalt gibt mittlerweile mehr als 30 Prozent des
Einkommens für die Miete aus. 2Das Bündnis kritisiert, dass mietenpolitisch in den letzten
Jahrzenten kaum Fortschritte erzielt wurden. Dabei habe nicht nur die Ampel in der Mietenpolitik „geschlafen”, sondern auch die vorherigen CDU-geführten Regierungen hätten Mieter*innenschutz „völlig vernachlässigt”.
„Wir Mieterinnen sind die Mehrheit – auch unter den Wahlberechtigten. Es wird Zeit für eine Politik, die unsere Interessen vertritt, statt die Profite der Immobilienkonzerne zu sichern“,
betont Fuhg. „Der Mietendeckel soll für sechs Jahre verhindern, dass Vermieter*innen die
Miete erhöhen dürfen. So muss niemand mehr Angst vor einer Mieterhöhung haben. Und
überhöhte Mieten könnten sogar gesenkt werden. Wohnen darf kein Luxus sein.“
Das Bündnis fordert die Bevölkerung auf, sich über die mietenpolitischen Positionen der
Parteien zu informieren und bei der kommenden Wahl ihre Stimme nur Parteien zu geben, die Politik für Mieter*innen machen wollen.
Hintergrund
Die Forderung nach einem Bundesweiten Mietendeckel knüpft an die Erfahrungen des Berliner Mietendeckels an, der im Jahr 2021 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben wurde. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass das Land Berlin nicht die nötige Gesetzgebungskompetenz dazu habe. Ein Mietendeckel auf Bundesebene würde die rechtlichen Hürden überwinden.
Mehr Infos: www.mietendeckel-jetzt.org
1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/609521/umfrage/monatlicher-mietindex-fuerdeutschland/
2] https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/jeder-dritte-mieterhaushalt-ist-finanziellueberlastet/