SPD und CDU tragen Vergesellschaftungsverbot auf Forderung der Immobilienlobby voran

Geleakter Lobbybrief zeigt: SPD und CDU tragen Vergesellschaftungsverbot auf Forderung der Immobilienlobby voran +++ „Den Immobilienkonzernen schlottern die Knie”

Wie die taz heute berichtet, hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW die Finanzministerkonferenz der Länder in einem nichtöffentlichen Brief, der auch der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vorliegt, aufgefordert, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne per Bundesgesetz zu verhindern. Der Berichterstattung zufolge brachten CDU und SPD Senatoren daraufhin das Gesetz voran.

Dazu erklärt Nico Hertz-Eichenrode, Sprecher der Initiative: „Den Immobilienkonzernen schlottern die Knie, denn sie wissen: Bald werden ihre Wohnungen vergesellschaftet! Deswegen versucht die Immobilienlobby mit allen Mitteln, die Vergesellschaftung zu verhindern und fleht nun die Regierung an, sie zu retten. Die Immobilienlobby fordert, SPD und CDU liefern. Aber weder SPD noch CDU werden die Vergesellschaftung aufhalten können! Solange Rendite regiert, werden die Mieten immer weiter erhöht. Nur die Vergesellschaftung führt zu dauerhaft bezahlbaren Mieten.”

Laut Bericht der taz waren es vor allem der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Hamburger Amtskollege Andreas Dressel (SPD), welche auf den Lobbybrief hin in der Finanzministerkonferenz anschoben, Vergesellschaftung auf Bundesebene zu verbieten. Daraufhin einigte sich der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche auf das „Vergesellschaftungsverbot”. Hertz-Eichenrode kritisiert: „Es ist erschütternd, dass sich auch die Bundes-SPD-Spitze so deutlich auf die Seite der Immobilienlobby stellt. Und die Spitze der Berliner SPD versucht nun, sich hinter dem Bundesgesetz zu verstecken, um vor den Berliner*innen nicht das Gesicht zu verlieren. Dabei fordern ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse sowie die Mehrheit der Berliner SPD die Vergesellschaftung.”

Die Initiative kritisiert das vom Bund geplante Verbot von Vergesellschaftungen auf Landesebene, das der Koalitionsausschuss der Bundesregierung letzte Woche angekündigt hatte. Hertz-Eichenrode führt aus: „Der Vorschlag zeugt von einem zutiefst gestörten Demokratieverständnis der Bundesregierung, die den Willen der Berliner*innen einfach ignoriert. Mit ihrem rechtswidrigen Verbotsgesetz will sie Zeit schinden und die Vergesellschaftung langsam ersticken – während wir Berliner*innen weiter unter der Wohnungskrise leiden. Damit werden sie nicht durchkommen!"

Bereits 2021 hatten fast zwei Drittel der Berliner*innen für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzernen gestimmt. Umgesetzt wurde die Entscheidung bis heute nicht. Im September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus – die Umsetzung des Volksentscheids wird damit zur zentralen Frage des Wahlkampfs.

„Am Wahltag können wir den Wohnungskonzernen einen Denkzettel verpassen: Jahrelang haben sie von unseren steigenden Mieten profitiert, aber damit könnte bald Schluss sein! Parteien, die große Wohnungskonzerne schützen anstatt uns Mieter*innen, müssen abgewählt werden! Die Geduld der Mieter*innen ist aufgebraucht. Wer regieren will, muss vergesellschaften”, so Hertz-Eichenrode abschließend.