Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt

Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt: Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ruft zur Abwahl von SPD-Senator Geisel auf

Webtool und Aktionen in ganz Berlin +++ Pressekonferenz am Freitag, den 13.01., in Karlshorst

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ruft dazu auf, bei der Wiederholungswahl nur die Politiker*innen und Parteien zu wählen, die sich klar für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids aussprechen. Ihre Pläne für Aktionen im Wahlkampf präsentiert die Initiative bei einer Pressekonferenz am Freitag, den 13. Januar um 14 Uhr im Wahlkreis des SPD-Abgeordneten und derzeitigen Senators für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Andreas Geisel, zu dessen Abwahl sie aufruft. 

Tausende Plakate mit dem Aufruf „Immobilienlobby abwählen“ sind schon seit Wochen überall in Berlin zu sehen – auch im Wahlkreis von Geisel (Lichtenberg 6). Hier sowie in einem Wahlkreis im Berliner Westen will die Initiative mit Flyern, Haustürgesprächen und Info-Ständen einen besonderen Fokus darauf setzen, die Volksentscheid-Blockierer abzuwählen. Außerdem geht am Freitag ein eigens entwickeltes Webtool der Initiative online, das Transparenz über die Position der einzelnen Kandidat*innen zur Umsetzung des Volksentscheids schafft und die Berliner*innen in ihrer Wahlentscheidung unterstützen soll. Dieses wird bei der Pressekonferenz ebenfalls vorgestellt.

Im Anschluss sind Pressevertreter*innen eingeladen, Aktive aus der Initiative bei einer ersten Abwahlkampf-Tour durch Geisels Wahlkreis zu begleiten. Es gibt die Möglichkeit, Fotos und Videos von der Aktion zu machen. 

Wann? Freitag, 13.01.2023 um 14:00

Wo? UJZ Karlshorst, Hönower Straße 30, 10318 Berlin-Lichtenberg

„Die Kommission hat jetzt bestätigt, was mehr als eine Million Menschen schon vergangenes Jahr erkannt haben: Berlin kann enteignen! Auch der bisher genannten, völlig aufgeblasenen Entschädigungshöhe des Senats hat die Kommission eine Absage erteilt. Das heißt: Berlin kann sich die Enteignung leisten. Soviel steht fest. Der Senat hat keine Ausreden mehr und muss den Volksentscheid umsetzen. Berlin kann nun Geschichte schreiben“, freut sich Achim Lindemann, Sprecher der Initiative.

Die Initiative erklärt, dass durch den eindeutigen Zwischenbericht der Enteignungskommission keine Partei im Wahlkampf am Volksentscheid vorbeikommen wird:

„Wer jetzt nicht enteignet, kann Berlin nicht regieren. Wir erwarten, dass der Senat schnellstmöglich einen Plan zur Vergesellschaftung vorlegt und die Ergebnisse der Kommission in ein Gesetz gießt. Wenn Giffey und Geisel weiterhin versuchen die Enteignung zu blockieren, werden sie am 12. Februar die Quittung dafür kassieren. Denn Berlin wird die Immobilienlobby abwählen!“, so Lindemann abschließend.

Kontakt: presse@dwenteignen.de