Mietspiegel wirkt nicht als Schutzinstrument

Mietspiegel wirkt nicht als Schutzinstrument +++ „Unser Vertrauen, dass es diesmal anders laufen wird, ist gleich null“ +++ Vergesellschaftung ist die Lösung

Anlässlich des neuen Mietspiegels warnen die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen und das Berliner Bündnis gegen Vonovia und Co. vor weiter steigenden Wohnkosten bei großen Immobilienkonzernen wie Vonovia.

Nach Einschätzung des Berliner Bündnisses gegen Vonovia und Co droht der Mietspiegel erneut, nicht als Schutzinstrument zu wirken, sondern Mieterhöhungen der vergangenen Jahre abzubilden und damit weitere Preissteigerungen zu begünstigen.

Vor zwei Jahren ist der letzte Mietspiegel erschienen. Das hatte Vonovia, mit rund 140.000 Wohnungen Berlins größter Vermieter, damals zum Anlass genommen, zahlreiche Mieterhöhungen anzukündigen. In vielen Fällen waren diese unter anderem mit einer „guten ÖPNV-Anbindung“ oder einer „guten Nahversorgung“ begründet. Laut Mietspiegels gelten diese Merkmale jedoch nicht als wohnwerterhöhend und sind daher nicht als Begründung für Mieterhöhungen zulässig.

„Unser Vertrauen, dass es diesmal anders laufen wird, ist gleich null“, Ruth Carcassonne, Mitglied des Berliner Bündnisses gegen Vonovia und Co. Vonovia steht nach Einschätzung des Bündnisses unter finanziellem Druck, unter anderem durch gestiegene Zinsen, die die Finanzierung bestehender Schulden erschweren. „Wir befürchten daher, dass Vonovia alle Hebel nutzen wird, um die Mieten weiter zu erhöhen“, so Carcassonne.

Auch über die Bestände von Vonovia hinaus droht durch die Anpassung der Mieten an den Mietspiegel eine erneute Welle der Mieterhöhungen. Für Betroffene kann dies zu Verdrängung und Verstärkung von Wohnarmut führen, von der laut einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes bereits ein Viertel der Berliner*innen betroffen sind.

„Der neue Mietspiegel zeigt vor allem eines: Die Mieten in Berlin sind für einen wesentlichen Teil der Bevölkerung nicht mehr bezahlbar. Bisherige Ansätze zur Lösung des Problems sind völlig unzureichend. Die Vergesellschaftung als strukturelle Lösung der Mietenkrise in Berlin muss endlich umgesetzt werden.” kommentiert dazu Ida Mühlhaus von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.