LOS GEHT'S!
Was ist seit dem Volksentscheid passiert?
Liebe Berliner:innen und Artikel-15-Freund:innen,
mit unserem brandneuen Newsletter versorgen wir euch ab jetzt regelmäßig mit Neuigkeiten, Hintergrundwissen und Einblicken rund um die DWE-Kampagne.
Am 26. September vergangenen Jahres stimmten 1 Millionen Berliner:innen für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Diesen Erfolg haben wir natürlich ordentlich gefeiert, brauchten aber auch einen kurzen Moment des Kräftesammelns.
Mit frischem Tatendrang ging es dann auch bald in die neue Phase der Kampagne. Nun gilt es, den Senat zur Umsetzung des Volksentscheids zu bewegen und damit endlich der Wahlentscheidung der großen Mehrheit der Berliner Bevölkerung nachzukommen.
Mit verschiedenen Aktionen, Protesten und Kundgebungenen setzen wir die Politik weiterhin unter Druck. In Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden klären wir die Öffentlichkeit über Möglichkeiten der Vergesellschaftung auf und schaffen Mythen aus der Welt. Unsere Kiezteams halten die in den Sammelphasen aufgebauten Strukturen lebendig und wir bleiben in Kontakt mit Berliner:innen von Spandau bis Köpenick.
In den letzten Wochen hat uns besonders die vom Berliner Senat ins Leben gerufene Expert:innenkommission beschäftigt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird sich ein institutionelles Gremium damit befassen, wie Vergesellschaftung nach Artikel 15 möglich ist.
Nach einiger Bedenkzeit haben wir uns schließlich entschieden, drei Expert:innen in die Enteignungskommission zu entsenden. So machen wir für euch transparent, was dort passiert, und schaffen mit drei Befürworter:innen von Vergesellschaftung ein Gegengewicht zur SPD-Strategie, mittels der Kommission das Thema endgültig ad acta legen zu können. Wir halten euch dazu auf unseren Kanälen und mit regelmäßig stattfinden Diskussionsrunden auf dem Laufenden.
Das war ein erster kurzer DWE-Rück- und Ausblick. Viel mehr über die Kampagne gibt es im Rest des Newsletters.
Viel Spaß beim Weiterlesen wünscht euer DWE-Team! 💜💛💜
Hier geht es direkt zu unseren Livestreams: Die Pressekonferenz vom 13.04.2022 über die Entscheidung zur Teilnahme an der Kommission und unsere letzte Diskussionsveranstaltung im Refugio vom 12.04.2022.
Die von DWE entsendeten Expert:innen
Bochum enteignen?!
Noch nicht ganz. Aber am 23. April machte sich ein Bus voller DWE'ler:innen auf den Weg nach Bochum. Dort demonstrierten sie vor der Hauptversammlung von Europas größtem Wohnungsunternehmen, der Vonovia SE. Gemeinsam mit hunderten anderen Demonstrant:innen wurde auch hier ein starkes Zeichen gegen den Mietenwahnsinn gesetzt.
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