G7 Fachministerinnen-Treffen: Mietaktivistinnen fordern Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen

Anlässlich des G7 Fachministerinnen-Treffens für nachhaltige Stadtentwicklung am 12. und 13. September in Potsdam fordern Mietaktivist*innen aus aller Welt die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Gipfel +++ Aktivist*innen wurden weder informiert noch eingeladen +++
Mittel, wie die geplante Vergesellschaftung von großen Immobilienfirmen in Berlin, sollten ein zentraler Bestandteil der Strategie gegen die globale Wohnungskrise sein +++

Die G7-Minister*innen sind schon im Vorfeld ihres morgigen Treffens an den eigenen Ansprüchen gescheitert. Anlässlich des G7 Fachministerinnen-Treffens für nachhaltige Stadtentwicklung am 12. und 13. September in Potsdam fordern zivilgesellschaftliche Mietinitiativen aus aller Welt die teilnehmenden Minister*innen auf, transparent zu arbeiten und im Sinne Ihrer eigenen Maßgaben zu handeln: der „Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene“, der „Armutsbekämpfung“ und der „sozialen Eingliederung in Städten“.

Mehr als ein paar Phrasen auf ihrer offiziellen Webseite haben die Ministerinnen zu diesen Themen nicht zu bieten. Die Zivilgesellschaft wurde zu dem G7-Fachministerinnen-Treffen weder eingeladen noch informiert. Anfragen zur Tagesordnung der Veranstaltungen und den Gästen wurden nicht beantwortet. Die G7 werben und stehen für Demokratie, doch sie weigern sich, die Menschen einzuladen, die täglich den verheerenden Auswirkungen der Gentrifizierung ausgesetzt sind, und die in ehrenamtlicher Arbeit Lösungsstrategien für ihre Städte entwickelt haben.

Ein Treffen unter Ausschluss der Stadtgesellschaften ist eine Alibiveranstaltung. Die lokalen Aktivistinnen kämpfen und mobilisieren seit Jahrzehnten gegen Gentrifizierung und den Ausverkauf ihrer Städte. Sie sind die Expertinnen einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung.

„Die globale Wohnungskrise wird durch einen großenteils unregulierten, profitorientierten Immobilienmarkt verursacht. Politikerinnen, wie die Fachministerinnen der G7, müssen diese globalen Akteure regulieren, um den Zugang zu bezahlbarem Wohnen zu garantieren. Maßnahmen wie die geplante Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen in Berlin sollten deswegen ein zentraler Teil der Strategie gegen die globale Wohnungskrise sein“, so Dan Peterka, Pressesprecher von Deutsche Wohnen & co enteignen.

Im September 2021 haben sich 59,1% der wahlberechtigten Berliner*innen für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Die deutsche Verfassung macht eine solche Enteignung zum Schutz des öffentlichen Interesses möglich.

Die juristischen Voraussetzungen der Vergesellschaftung werden derzeit in Berlin geprüft und die Umsetzung verhandelt.

Weltweit brauchen Mieter*innen effektive Maßnahmen, um nicht länger aus ihren Wohnräumen vertrieben zu werden. Wohnraum muss dem Markt entzogen werden. Ein G7-Treffen, das die wirtschaftlichen Mechanismen nicht antastet, die der globalen Wohnungskrise zugrunde liegen, ist ein zahnloser Papiertiger.

Auch Balakrishnan Rajagopal, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen, hat auf der diesjährigen Enteignungskonferenz in Berlin die globale Dimension des Problems hervorgehoben: „Das Menschenrecht auf Wohnen darf nicht länger den Interessen der Wirtschaft untergeordnet werden. Wir brauchen eine Rückkehr zu den Werten, die den Vereinten Nationen zugrunde liegen.“

Wir, Initiativen der weltweiten Mieter*innen-Bewegung, fordern die Vergesellschaftung von Wohnraum als nachhaltige Lösung für die globale Wohnungs- und Mietenkrise!

Aktivistinnen aller Nationen müssen zu dem Treffen eingeladen werden, um gemeinsam mit den G7-Ministerinnen Strategien gegen steigende Mieten und Wohnungslosigkeit zu finden.

Wohnen ist Menschenrecht.
Unsere Städte brauchen jetzt weltweit eine gerechte Wohnungspolitik!

Kontakt: presse@dwenteignen.de

Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Acorn international
Potsdam – Stadt für alle
Philadelphia housing action, USA
Habitat International Coalition
FCDL – Frontal common pentru dreptul la locuire, Bukarest, Rumänien
Housing justice for all, New York, USA
Habita!, Lissabon, Portugal
Krov nad glavom, Serbien