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„Für die Vergesellschaftung gab es mehr Stimmen als für jede mögliche Regierungskoalition! An der Enteignung führt kein Weg vorbei!“ – so erinnerten die lila Westen wenige Tage nach dem gewonnenen Volksentscheid an den Willen der Bevölkerung. 59,1 % der Wählerinnen und Wähler haben für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Seitdem haben wir die Sondierungsgespräche, die darauffolgenden Koalitions-gespräche zwischen SPD, Linken und Grünen und den Regierungsantritt mitunserem Protest öffentlich begleitet. Denn für uns Mietende ist klar: Die Vergesellschaftung ist die einzige Lösung für die massive Mietenkrise in Berlin.Die SPD setzt derweil weiterhin auf Kuschelkurs mit den Immobilienriesen. Die Umsetzung des Volksentscheids will sie durch die Einsetzung einer Expertenkommission verschleppen und damit ein demokratisches Abstimmungsergebnis klammheimlich vergra-ben. Doch damit lassen wir sie nicht durch kommen. Wir haben drei kompetente Expertinnen und Experten in die Kommission entsandt. Sie stehen für dieVergesellschaftung und repräsentieren damit die eine Million Berlinerinnen und Berliner, die sich im letzten Jahr dafür entschieden haben. Als Wachhunde der Basisdemokratie arbeiten sie in der Kommission an der Umsetzung des Volksentscheids. In der kommenden Zeit werden wir die Kommission immer wieder an ihre Aufgabe erinnern.

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