Die Vergesellschaftung müssen wir gegen diese Regierung vorantreiben

"Die Vergesellschaftung müssen wir gegen diese Regierung vorantreiben" +++ Initiative entsetzt über das SPD-Ja zum Koalitionsvertrag +++ Einladung an die Stadtgesellschaft, sich der Mietenbewegung anzuschließen

Berlin, 23.04.2023. 

Als Reaktion auf das "Ja" der SPD zu einer CDU-geführten Regierung lädt die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen alle Berliner*innen dazu ein, sich der Mietenbewegung anzuschließen. Auch enttäuschte Sozialdemokrat*innen könnten sich so in Zukunft für eine sozial gerechte Mietenpolitik einsetzen. Nur so lasse sich der gewonnene Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum jetzt noch umsetzen und damit die akute Mietenkrise in der Stadt stoppen.

"Wir sind schockiert von dem Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder heute mehrheitlich zugestimmt haben. Er zeugt von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Stattdessen wird dem Rassisten Kai Wegner und seinen Freund*innen aus der Immobilienlobby der rote Teppich ausgerollt. 

Alle in der SPD, und alle Menschen in dieser Stadt, die jetzt genauso wütend und enttäuscht sind von dieser Parteipolitik, sind herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen. Als Stadtgesellschaft müssen wir uns jetzt sammeln und zusammentun gegen die mieter*innenfeindliche Politik der GroKo. Die Vergesellschaftung müssen wir in Zukunft gegen diese Regierung vorantreiben, und dafür wappnen wir uns. Unsere Kiezteams freuen sich auf euch!", so Constanze Kehler, Sprecherin der Initiative.

Angesichts der schwarz-roten Regierungskoalition, die nach dem Votum der SPD-Mitglieder für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der CDU nun offiziell droht, befürchtet die Initiative eine Zuspitzung der Mietenkrise und eine weitere Verschleppung des Volksentscheids. 

Die Initiative kritisiert vor allem das sogenannte Vergesellschaftungsrahmengesetz, das der Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorsieht, sowie die Fokussierung auf Rückkauf von Immobilien anstelle einer Enteignung der Immobilienkonzerne.

"Statt einem Vergesellschaftungsgesetz will die Groko lediglich ein Rahmengesetz machen. Das ist wirkungslos, juristischer Unsinn und reine Verschleppungstaktik. Die SPD stellt sich damit gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss, mit dem sie sich zur Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes verpflichtet hat. 

Schlimmer noch: Statt zu enteignen will die GroKo Milliardenbeträge in den Rückkauf von Immobilien versenken. Also: Schrottimmobilien von Enteignungskandidaten wie Vonovia zu aufgeblähten Fantasiepreisen aufkaufen. Das belastet den Haushalt und dient nicht dem Schutz von Mieter*innen, vielmehr sollen strauchelnde Konzerne aus ihrer finanziellen Schieflage gerettet werden.", so Constanze Kehler abschließend.