Kommission gibt grünes Licht für Enteignung

Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen fordert Vergesellschaftungsfahrplan +++ „Wer nicht enteignen will, kann Berlin nicht regieren“

Berlin, 9.12.2022.
Die Expertinnenkommission gibt grünes Licht für die Enteignung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne. Das berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf den Zwischenbericht der Kommission, der kommende Woche veröffentlicht wird. Die Expertinnen bestätigen, dass das Land Berlin die nötige Gesetzgebungskompetenz hat, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden. Außerdem besteht die Möglichkeit einer Entschädigung für die Konzerne unter Marktwert. Somit stellt die Finanzierbarkeit der Enteignung keine Hürde dar.

„Die Kommission hat bestätigt, was für mehr als eine Million Menschen vergangenes Jahr schon klar war: Berlin kann enteignen! Der Senat hat keine Ausreden mehr und kann sich nicht länger hinter der Kommission verstecken. Berlin kann nun Geschichte schreiben“, freut sich Isabella Rogner, Sprecherin der Initiative.
„Auch die von Senat bisher genannte, völlig aufgeblasene Entschädigungshöhe hat die Kommission zurückgewiesen. Das heißt: wir können uns die Enteignung leisten, das steht fest!“

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen fordert vom Senat, nun unverzüglich einen Fahrplan für die Vergesellschaftung vorzulegen.

„Der Zeitpunkt für eine Enteignung ist jetzt und der Senat muss endlich loslegen. Wer jetzt noch immer nicht enteignen will, kann Berlin nicht länger regieren. Die Ergebnisse der Kommission muss der Senat jetzt in ein Gesetz gießen. Dafür erwarten wir einen Zeitplan. Wenn Giffey und Geisel weiterhin die Arbeit verweigern und stattdessen schützend die Hand über ihre Immobilienfreunde halten, dann werden sie am 12. Februar die Quittung dafür kassieren. Berlin hat für die Vergesellschaftung gestimmt und Berlin wird die Immobilienlobby abwählen!“ so Rogner abschließend.

Kontakt: presse@dwenteignen.de