Kommentar zur Wahlwiederholung: „Berlin braucht eine Enteignungskoalition“

Deutsche Wohnen & Co enteignen kommentiert das vorläufige Ergebnis der Wahlwiederholung +++ „Vergesellschaftung wird die Kernaufgabe des nächsten Senats“

Am heutigen Wahlabend kommentiert die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen das vorläufige Ergebnis der Wiederholungswahl.

„Die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird die Kernaufgabe des nächsten Senats. Egal welche Koalition sich in den kommenden Wochen durchsetzt: Die nächste Regierung muss ein Vergesellschaftungsgesetz schreiben und einen klaren Zeitplan für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne vorlegen. Denn was heute nicht erneut zur Wahl stand, ist der Volksentscheid. Fast 60 % der Berliner*innen warten seit der letzten Wahl darauf, dass die großen Konzerne enteignet werden. Berlin braucht keine Koalition der Immobilienlobby, sondern eine Enteignungskoalition, die für uns Mieter*innen kämpft und unsere demokratischen Entscheidungen umsetzt. Nur wer enteignet, kann auch regieren“, so Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative.

Zu den möglichen Koalitionen äußert sich die Initiative wie folgt: 

„Die CDU lässt keinen Zweifel daran, dass sie die demokratische Entscheidung von über einer Million Berliner*innen mit Füßen tritt und nicht gewillt ist, den Volksentscheid umzusetzen. Wir brauchen aber eine Enteignungskoalition und fordern die Befürworter*innen des Volksentscheids auf, keine Koalition mit den Enteignungsverweigerern einzugehen“, ergänzt Isabella Rogner, Sprecherin der Initiative. 

Kontakt: presse@dwenteignen.de