Kommentar zur Linkspartei-Stellungnahme zur Enteignungskommission

„SPD-Foulspiel untergräbt demokratischen Prozess“ +++ Senat zum Handeln aufgefordert

Berlin, 24.05.2022. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen begrüßt den heute veröffentlichten Beschluss des Landesvorstands der Linkspartei zur Enteignungskommission und erwartet weitere Schritte.

Dazu erklärt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative:
„Der Beschluss der Linkspartei ist folgerichtig – jetzt erwarten wir entsprechendes Handeln. Die Regierungsparteien müssen jetzt einschreiten und die Einhaltung ihres eigenen Beschlusses in der Enteignungskommission durchsetzen. An der Vergesellschaftung hängen die Existenzen von Menschen, die in der Mietenkrise vom Senat im Stich gelassen werden. Das Foulspiel der SPD untergräbt den demokratischen Prozess und hintergeht mehr als eine Million Berliner:innen, die auf die Umsetzung des Volksentscheids warten.“

Die drei Regierungsparteien haben in ihrem Senatsbeschluss klare Vorgaben für die Arbeitsweise der Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids gesetzt. Diese werden von der Kommissionsvorsitzenden Herta Däubler-Gmelin (SPD) jedoch nicht eingehalten.

„Däubler-Gmelin bricht den Senatsbeschluss am laufenden Band: Als Vorsitzende plant sie, sich an Abstimmungen zu beteiligen – damit ist sie nicht mehr unparteilich. Das Ergebnis, also die Empfehlung der Kommission, soll ein weiteres halbes Jahr hinausgeschoben werden.

Zudem will Däubler-Gmelin die Öffentlichkeit von den Kommissionssitzungen komplett ausschließen. Die im Beschluss festgehaltenen Informationsrechte unserer Initiative werden missachtet. Und deutlich wird auch: Die Kommission soll offenbar alles mögliche diskutieren – nur nicht ihre klar formulierte Aufgabe, also Wege zur Vergesellschaftung“, so Kunkel.

Dass Däubler-Gmelin das Empirica Institut als „neutrale wissenschaftliche Gruppe“ in die Kommission einladen will, obwohl es  der Immoblienlobby nahesteht, bewertet er als „besondere Provokation und Kampfansage an alle Mieter:innen“. 

Kontakt: presse@dwenteignen.de