Initiative kritisiert SPD-Spitze
Initiative kritisiert SPD-Spitze +++ “Wahlkampf mit Fake News” +++ Entschädigung funktioniert haushaltsneutral
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kritisiert die Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach und der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zur Vergesellschaftung von Wohnungen als Falschaussagen. Beide hatten zuletzt die Entschädigungssumme, welche die großen Immobilienkonzerne für die Vergesellschaftung ihrer Wohnungen erhalten sollen, als nicht finanzierbar dargestellt.
“Die SPD versucht ihre schlechten Umfragewerte aufzubessern, indem sie Fake-News über die Vergesellschaftung verbreitet. Das ist unredlich. Eine Finanzierungsstudie hat bereits 2025 aufgezeigt, wie sich die Entschädigungssumme komplett aus den laufenden Mieten refinanzieren lässt – ohne dass der Haushalt auch nur einen Cent belastet wird,” erklärt Ida Mühlhaus, Sprecherin der Initiative.
“Die Entschädigung beträgt zudem nur 40 bis 60 Prozent des Marktwerts der Immobilien. Nach Artikel 15 des Grundgesetzes kann deutlich unter Verkehrswert entschädigt werden – das hat die von der SPD mit eingesetzte und von einer Sozialdemokratin geführte Expert*innenkommission eindeutig bestätigt,” ergänzt Mühlhaus.
Es liege jetzt an der SPD-Basis, ob sie ihre Spitze mit dieser klar gegen die Mieter*innen gerichteten Politik durchkommen lasse, so Mühlhaus:
“Wenn der Wählerwille des Volksentscheids ignoriert wird, wenn der Wahlkampf mit Fake-News geführt wird und wenn die Interessen der Immobilienlobby wichtiger sind als die rund 85 Prozent der Menschen, die in Berlin zur Miete wohnen, dann stellt sich ganz grundsätzlich die Frage: Wohin steuert die SPD? Die Berlin-Wahl könnte zur Schicksalswahl der Partei werden.”
In aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD derzeit mit 12 Prozent der Stimmen auf Platz 5.