Die Mär vom baufreudigen Immobiliengiganten
Würde ein erfolgreicher Volksentscheid soziales Bauen in Berlin verhindern? Nein: Profitorientierte Immobilienkonzerne schaffen kaum bezahlbaren Wohnraum. Gewinn machen sie vielmehr, indem sie bestehenden Wohnraum verteuern.
Neubau? Kein Argument gegen Vergesellschaftung!
In der Ausgabe der ZEIT vom 16. September erklärt der Immobilienentwickler Christoph Gröner die hohe Zustimmung zur Vergesellschaftung von Wohnraum damit, dass „den Bürgern nicht klar gesagt wird, dass durch eine Enteignung keine einzige neue Wohnung entsteht“. Diesem Schein-Argument liegt ein Irrtum zugrunde, denn: Vergesellschaftung von Wohnraum und (preiswerter) Neubau widersprechen sich nicht.
Neubau durch Immobiliengiganten? Denkste!
Zwar kündigen Vonovia und Deutsche Wohnen an, den Erlös der 14.750 Wohnungen, die sie dem Senat für teures Geld verkauft haben, in Neubauten investieren zu wollen. Doch abgesehen davon, dass nichts sicherstellt, dass diese auch bezahlbar sein werden, zeigt ein Blick in frühere Geschäftsberichte, dass sich die beiden Unternehmen bislang beim besten Willen nicht durch besonders lebhafte Bautätigkeit hervorgetan haben: 2018 gab Deutsche Wohnen 4%, Vonovia 5% der Mieteinnahmen für Neubauten aus – zum Vergleich: Beim landeseigenen Unternehmen GEWOBAG waren es 38%. Die meisten anderen Immobiliengiganten, die von der Vergesellschaftung betroffen wären, haben bislang überhaupt nicht in Neubauten investiert.
Profite auf Kosten der Mieter:innen
Profite erwirtschaften Deutsche Wohnen und Konsorten nicht in erster Linie, indem sie neuen Wohnraum schaffen, sondern indem sie mit bestehendem spekulieren. Dadurch, dass sie Mieten systematisch in die Höhe treiben, vernichten sie vormals bezahlbaren Wohnraum. Ein besonders probates Mittel dazu sind Modernisierungen. So verkündet etwa Roger Akelius, seinem Unternehmen gehe es darum, „Lebensqualität für die Kunden, zu schaffen“. Als Beispiel für Lebensqualität führt er unter anderem Eichenparkett an. Hier wird deutlich: Qualität hat ihren Preis. Gezahlt wird er von den Mieter*innen – wenn sie’s denn können. Anderenfalls droht Verdrängung – vielleicht ja in eine der zahlreichen maroden Wohnungen im Besitz von Immobilienkonzernen, die sich kaum um die Instandhaltung ihrer Bestände kümmern, weil durch Instandhaltung keine Gewinne zu machen wären. Kein einziger der Konzerne, die von Vergesellschaftung betroffen wären, investiert vergleichbar intensiv in Instandhaltung wie beispielsweise das landeseigene Unternehmen GEWOBAG.
Für bezahlbaren Wohnraum – für einen starken öffentlichen Sektor
Wenn Immobilienkonzerne doch einmal in Neubau investieren, ist das nicht immer Anlass zur Freude für die Berliner Mieter:innen, denn: Wohnraum ist nicht gleich bezahlbarer Wohnraum. Um Gewinne zu erwirtschaften, müssen stattliche Mieten eingefahren werden. Bei 60% der 2020 vermieteten Neubauwohnungen 14 Euro, bei 49% gar 16 Euro aufwärts. So groß also der Bedarf an Neubauten ist, so naiv wäre die Hoffnung, der Markt werde ihn schon decken. Bezahlbarer Wohnraum wird von privaten Unternehmen allenfalls dann geschaffen, wenn sie dazu gesetzlich gezwungen werden – etwa durch das sogenannte „Berliner Modell“, das bei Neubauprojekten einen Anteil von 30% sozial verträglich vermieteter Wohnungen vorsieht. Doch da die vielbeschworene soziale Verantwortung der Unternehmen da aufhört, wo ihre Profitinteressen anfangen, nutzen sie jede Möglichkeit, diese Regelung zu umgehen. Den Neubau von Sozialwohnungen dominieren laut dem Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin mit einem Anteil von 87,1% die landeseigenen Unternehmen. Was es für bezahlbaren Wohnraum also braucht, ist ein starker öffentlicher Sektor. Genau darum geht es beim Vergesellschaftung.