3 Jahre gewonnener Volksentscheid
Drei Jahre nach dem Volksentscheid: DWE kritisiert Senatsblockade und treibt Vergesellschaftung entschlossen voran +++ „Die Vergesellschaftung ist das wirksamste Mittel, um die steigenden Mieten zu stoppen und die Stadt für alle bezahlbar zu machen.“
Berlin, 25.09.2024. Am morgigen Donnerstag, den 26.09.2024, jährt sich der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zum dritten Mal. Anlässlich des dritten Jahrestags kritisiert die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen die anhaltende Blockade des Senats und bekräftigt gleichzeitig den Fortschritt bei der Ausarbeitung ihres eigenen Vergesellschaftungsgesetzes:
“Der Senat ignoriert seit nun drei Jahren konsequent den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung der großen Wohnkonzerne”, erklärt Carmel Fuhg, Sprecherin der Initiative. “Das offenbart die zutiefst undemokratische Haltung des Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) und seiner Vorgängerin Franziska Giffey (SPD). Viele Berliner*innen sind dadurch zu Recht enttäuscht von ihrer Regierung.”
Die Initiative verweist auf die sich weiterhin zuspitzende Situation auf dem Wohnungsmarkt. Allein im letzten Jahr sind die Angebotsmieten in Berlin um 26,7% gestiegen. Auch verlieren zahlreiche Wohnungen derzeit ihre Sozialbindung, was zu dramatischen Mieterhöhungen und einer Welle an Eigenbedarfskündigungen führt. „Der Berliner Wohnungsmarkt ist völlig außer Kontrolle geraten“, so Fuhg weiter. „Die Vergesellschaftung ist das wirksamste Mittel, um die steigenden Mieten zu stoppen und die Stadt für alle bezahlbar zu machen.“
Um sich der anhaltenden Blockade entgegenzustellen, schreibt die Initiative derzeit an einem Vergesellschaftungsgesetz, das den Berliner*innen in einem Gesetzesvolksentscheid zur Abstimmung gestellt werden soll:„Wir lassen uns nicht aufhalten und treiben mit unserem Gesetz die Enteignung der Immobilienkonzerne entschlossen voran. Dafür haben wir eine renommierte Kanzlei beauftragt und ein Team aus Expert*innen zusammengestellt, die unter der Leitung unserer Jurist*innen ein rechtssicheres Gesetz schreiben. Außerdem unterstützen wir die Mieter*innen der Stadt, sich im Kampf gegen Konzerne und Verdrängung zu organisieren. ”
Ab dem 26. September wollen die Aktivist*innen mit dezentralen Aktionen durch die Berliner Kieze ziehen. Im Rahmen eines interaktiven Quiz möchte die Initiative mit den Berliner*innen ins Gespräch kommen und über den aktuellen Stand des Volksentscheids informieren.
“An diesem dritten Jahrestag sind wir in unseren lila Westen in allen Kiezen präsent. Damit zeigen wir unseren Berliner Mitmenschen und dem Senat: Wir gehen nicht weg. Wir bleiben dran, bis die Konzerne enteignet werden!”, so Carmel Fuhg.