"SPD schafft sich selbst ab"

Berlin, 03.04.2023. 
Anlässlich der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD zeigt sich die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen entsetzt über die antidemokratische Haltung der beiden Parteien. Diese wollen den erfolgreichen Volksentscheid offenbar untergraben und die Vergesellschaftung der großen, profitorientierten Wohnungskonzerne verhindern. Und das, obwohl die Kommission von Expert:innen, die die SPD selbst mit eingesetzt hat, wohl schon in Kürze in ihrem Abschlussbericht aufzeigen wird, wie die Enteignung rechtssicher stattfinden kann.

"Wir sind entsetzt über diese klar antidemokratische Haltung der GroKo. Statt auf den Rat der Expert:innen zu hören und die Schritte zur Enteignung einzuleiten, wollen CDU und SPD mit einem Rahmengesetz versuchen, die Vergesellschaftung zu verhindern. In diesem sollen Bedingungen für Vergesellschaftung nochmal neu formuliert werden, obwohl juristisch unstrittig ist, dass Artikel 15 des Grundgesetztes bereits die rechtliche Grundlage dafür bietet", so Isabella Rogner, Sprecherin der Initiative.

Bis zum 23. April sind die Parteimitglieder der Berliner SPD nun aufgerufen, über eine Koalition mit der CDU abzustimmen. Wenn eine Mehrheit dafür ist, wird Kai Wegner (CDU) Regierender Bürgermeister.

"Das krasseste Umfragentief ihrer Geschichte hatte die SPD auf Bundeseben, als sie Junionpartnerin der Union war. Dass die Berliner Sozialdemokrat*innen diese Selbstgeißelung jetzt wiederholen wollen, ist völlig unverständlich. Damit schafft die SPD sich selbst ab – und bringt gleichzeitig großes Unheil über unsere Stadt. Wir hoffen natürlich, dass die Parteibasis noch nur Besinnung kommt und Nein sagt zu einem Rassisten wie Wegner als Regierungschef. Aber wir haben längst das Vertrauen in diese Partei verloren. Die Vergesellschaftung müssen wir als Initiative in Zukunft gegen die Regierung vorantreiben, und dafür wappnen wir uns", so Rogner abschließend.

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