+++ Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert Vorstoß des BBU zu deutlichen Mietpreissteigerungen scharf +++

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert die vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) vorgebrachten Forderungen nach deutlichen Mietpreiserhöhungen in aller Schärfe. Mit dem Vorstoß hatte der Immobilien-Lobbyverband die Selbstverpflichtungen des Wohnungsbündnisses zur Begrenzung der Mietpreise offensiv infrage gestellt. 

„Der BBU muss in einem Paralleluniversum leben. Während in unserer Stadt jeden Tag Menschen wegen horrender Mietsteigerungen aus ihren Kiezen verdrängt werden, tausende Wohnungen aus den Sozialbindungen fallen und die Wohnungslosigkeit für jeden sichtbar ansteigt, fordern die Lobbyisten des BBU ernsthaft deutliche Mietsteigerungen. Was die Berlinerinnen und Berliner stattdessen dringend brauchen ist ein sofortiger Mietenstopp, die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts und selbstverständlich die schnellstmögliche Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne“, so Ida Mühlhaus, Sprecherin der Initiative.

2022 hatte der SPD-geführte Senat das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegründet und damit auf Kooperation mit den Wohnungsunternehmen gesetzt, die sich freiwillig dazu "verpflichteten", die Mieterhöhungen einzudämmen. Konzerne wie Vonovia und Adler verstießen jedoch massiv gegen die getroffenen Regelungen oder zogen sich gleich ganz aus dem Bündnis zurück, um ihre Rendite weiterhin zu sichern. Wegen fehlender Sanktionsmöglichkeiten gilt das Bündnis weithin als gescheitert. 

„An den irrwitzigen und sozial verheerenden Forderungen des BBU zeigt sich der Fehlschluss der Devise „Bauen-Bauen-Bauen" in seinem ganzen Ausmaß. Wenn überhaupt, bauen private Immobilienkonzerne Wohnungen mit überteuerten Mieten und damit die Konzerne weiterhin Profite einfahren, sollen dafür nun die Bestandsmieten erhöht werden. Damit wird die Mietenkrise weiter verschärft und nicht gelöst! Der dreiste Vorstoß des BBU im Wohnungsbündnis zeigt in aller Deutlichkeit: private Wohnungsunternehmen sind keine verlässlichen Partner für eine soziale Wohnraumversorgung und Deals mit der Immolobby sind von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die einzige nachhaltige Lösung, die bezahlbare Mieten garantiert, bleibt die Enteignung der großen Wohnungskonzerne”, so Ida Mühlhaus abschließend.