Immobilienlobby finanziert Wahlkampf der SPD

„Franziska Giffey ist nicht ihrem Gewissen, sondern ihren Großspendern verpflichtet“

Berlin, 18.01.2023 Wie die taz gestern berichtete, hat die SPD Berlin im Jahr 2021 eine Großspende durch den Immobilieninvestor Primus Immobilien AG in Höhe von 9.999 € erhalten. Ab einer Summe über 10.000 € muss nach dem Gesetz zur Parteifinanzierung die Spende öffentlich angezeigt werden. Nach Unterlagen, die Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) vorliegen, wurden in kürzester Zeit eine Spende von 9.999 € und von 10.000 € durch die Primus Immobilien AG getätigt. Die Initiative kommentiert:

„Giffey blockiert den Volksentscheid, weil die Immobilienlobby ihren Wahlkampf finanziert hat. Es geht ihr nicht darum, Schaden von den Berliner Mieter*innen abzuwenden, deren Mieten stetig steigen und die den Tricks der Wohnungskonzerne ausgesetzt sind. Franziska Giffey hat keine Gewissensprobleme mit der Vergesellschaftung. Sie ist nicht ihrem Gewissen, sondern ihren Großspendern verpflichtet“,  erklärt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

Die Primus Immobilien AG ist ein Immobilieninvestor für Luxusimmobilien. Auf der Homepage der AG werden Wohnungen für bis zu 30.000 € pro Quadratmeter zum Kauf angeboten.

„Das sind genau die Investoren, die die Mieten in Berlin explodieren lassen und uns allen das Leben schwer machen. Durch diese Konzerne entsteht keine einzige bezahlbare Wohnung, das schafft so schnell nur die Vergesellschaftung. Diese Treiber von Verdrängung sind die Partner von Franziska Giffey, denen sie mehr Kooperation und die Verhinderungen eines gemeinnützigen Wohnungsmarktes verspricht“,  so Kunkel weiter.

Wie viel Geld die SPD unter Umgehnung der Anzeigepflicht von der Immobilienlobby bekommen hat ist unklar. DWE fordert die SPD auf, noch vor der Wahl alle Spenden der Immobilienwirtschaft offenzulegen und die dubiosen Spenden der Primus Immobilien AG zurück zu geben. 

Kontakt: presse@dwenteignen.de