Gescheitertes Wohnungsbündnis: „Giffey und Geisel sind für die akute Wohnungskrise verantwortlich“

Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen ruft zur Abwahl der SPD-Spitze auf

Berlin, 14.12.2022. Anlässlich des Pressetermins, zu der die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Senator für Bauen und Wohnen Andreas Geisel (beide SPD) heute Nachmittag auf den Fernsehturm einladen, übt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der SPD. Die wenigen Zugeständnisse der privaten Konzerne im „Wohnungsbündnis“ seien weder rechtlich bindend noch würden sie überprüft.

„Giffey und Geisel sind völlig abgehoben: Sie feiern sich mit Sekt und Häppchen auf dem Fernsehturm, obwohl ihr Bündnis keine Ergebnisse gebracht hat. Besser lässt sich die Wohnungspolitik der SPD nicht zusammenfassen. Die Mieten in Berlin explodieren und die Menschen wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Aber Giffey und Geisel schmieden ein Bündnis mit genau den Immobilienkonzernen, die selbst jetzt in der Krise noch Profite auf unsere Kosten machen“, so Constanze Kehler, Sprecherin der Initiative.

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen ruft daher die mehr als eine Million Berlinerinnen, die 2021 mit „Ja“ für den Volksentscheid gestimmt haben, dazu auf, am 12. Februar 2023 ihre Stimme nicht an Giffey und Geisel zu geben – sondern Parteien und Kandidatinnen zu wählen, die sich klar für die Vergesellschaftung aussprechen.

„Giffey und Geisel sind für die akute Wohnungskrise verantwortlich. Wir müssen die großen Konzerne als Treiber der steigenden Mieten enteignen, statt sie zu hofieren. Am 12. Februar ist Wiederholungswahl. Dann haben alle Mieter*innen die Wahl und können Giffey, Geisel und den Rest der Immobilienlobby abwählen“, so Kehler.

Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sind die Mieten bei Neu- und Wiedervermietung im dritten Quartal 2022 um 8,3 Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahresquartal. Allein im Vergleich zum zweiten Quartal 2022 erhöhten sich die Mieten um 3 Prozent. Damit verzeichnet Berlin einen stärkeren Anstieg der Mieten als alle anderen Großstädte.

Kontakt presse@dwenteignen.de