Expert*innenkommission stellt Abschlussbericht vor

„Historischer Tag für Berlin“ +++ Expert*innenkommission stellt Abschlussbericht vor +++ „Rahmengesetz ist vollkommen überflüssig“

Berlin, 28.06.2023 Der Abschlussbericht der Expert*innenkommission, die nach dem gewonnenen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne eingesetzt wurde, bestätigt zweifelsfrei die rechtliche Machbarkeit der Vergesellschaftung. Nachdem der Bericht schon vorab öffentlich geworden war, stellt die Kommission ihn heute bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus vor. Ab 13 Uhr feiert die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen mit einer Kundgebung vor Ort:

„Heute ist ein historischer Tag für Berlin. Die Kommission stellt ein für allemal klar: Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist rechtssicher, finanzierbar und das beste Mittel, um den Mietenwahnsinn zu stoppen! Außerdem ist eine niedrige Entschädigung, die das Land Berlin nichts kosten wird, auch machbar. Enteignung ist einfach der beste Deal für Berlin”, freut sich Constanze Kehler, Sprecherin der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Die Kommission aus 13 Expert*innen hat sich über ein Jahr lang mit den rechtlichen Fragen rund um die Vergesellschaftung im Sinne des Allgemeinwohls beschäftigt. Der Abschlussbericht kann nun als Blaupause für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz dienen. Die CDU-geführte Regierung hat aber einen anderen Plan: sie will ein sogenanntes „Rahmengesetz” schreiben – das dann aber zwei Jahre lang nicht in Kraft treten soll, weil die CDU gegen ihr eigenes Gesetz klagen will. Die Initiative kritisiert dies als „unlautere Verzögerungstaktik”. 

„Die Kommission hat die Vergesellschaftung als rechtssicher bestätigt und den rechtlichen Rahmen dafür im Abschlussbericht niedergeschrieben. Ein Rahmengesetz ist damit vollkommen überflüssig. Wir fragen Sie, Herr Wegner: Respektieren Sie die Arbeit der Expert*innen und den Abschlussbericht der Kommission, die vom Senat selbst eingesetzt wurde? Dann muss Ihre Regierung jetzt ein Vergesellschaftungsgesetz schreiben, in dem ganz konkret drin steht, wann und wie die Immobilienkonzerne enteignet werden”, so Kehler.

Bei den Fragen der Rechtssicherheit und der Landeskompetenz steht die Kommission klar auf Seiten der Vergesellschaftung. Vergesellschaftung sei zudem verhältnismäßig, also geeignet und angemessen, um den Mietenwahnsinn in Berlin zu beenden. Sie sei sogar erforderlich, weil kein besseres Mittel zur Verfügung stehe, um die Mieten zu senken. Die Ausnahmen für Genossenschaften und landeseigene Wohnungen bestätigen die Expert*innen als rechtens, ebenso wie die Schwelle von 3000 Wohnungen bei den zu vergesellschaftenden Wohnungskonzernen.

Auch die Finanzierbarkeit sehen die Expert*innen laut Abschlussbericht als gegeben an. Das von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vorgeschlagene „Faire-Mieten-Modell“ hat die Kommission eingehend geprüft und validiert: Die Kommissionsmitglieder sind mehrheitlich der Meinung, dass für die Bemessung der Entschädigungshöhe „die Erträge aus der zukünftigen gemeinnützigen Bewirtschaftung zugrunde gelegt werden“ könnten. Demnach würden die großen Wohnungskonzerne nur so viel Entschädigung bekommen, wie diese über moderate Mieteinnahmen aus den vergesellschafteten Wohnungen refinanziert werden kann. Einig sind sich die Expert*innen, dass die Immobilienkonzerne unter Marktwerkt entschädigt werden können.

„Die Kommission bestätigt, dass die Entschädigung der Konzerne sehr niedrig ausfallen kann, wenn man von den Interessen der Mieter*innen und nicht der Konzerne ausgeht. Und je niedriger die Entschädigung für die Konzerne ausfällt, desto günstiger werden Mieten für die Berliner*innen. Außerdem bestätigt die Kommission nun schwarz auf weiß: Berlin muss keine Schulden aufnehmen und die Vergesellschaftung wird die Berliner*innen keinen Cent kosten, wenn diese aus den Mieten refinanziert wird. Für alle, die in Berlin zur Miete wohnen, ist die Vergesellschaftung ein Sechser im Lotto”, so Kehler abschließend. 

Zum vollständigen Bericht: https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/downloads/

Deutsche Wohnen und Co enteignen macht heute zur Feier des Tages ab 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus. Unsere Pressesprecherinnen stehen dort gerne für Interviews zur Verfügung.

Kontakt: presse@dwenteignen.de