Unser Berlin Unser Zuhause Unser Gesetz - Warum ein neuer Volksentscheid?
Foto: @ianshotworthy
Im September 2021 sagten 59,1% in Berlin JA zur Vergesellschaftung großer, profitorientierter Immobilienunternehmen. Ein Auftrag an die Politik, Investoren aus der Stadt zu vertreiben, die mit unserem Wohnraum Profit machen.
Seitdem ist die groß angekündigte "Neubauoffensive" des Senats krachend gescheitert. Vonovia, Covivio, Adler, Deutsche Wohnen & Co. spielen weiterhin in Berlin Monopoly und die Wohnungsnot in unserer Stadt ist noch schlimmer geworden.
Im ersten Quartal 2023 sind die Angebotsmieten um 27% gestiegen - Berlin ist Spitzenreiter der Mietenkrise. Während es im Luxussegment tolle Angebote für Reiche gibt, ist es selbst für Menschen mit normalen Einkommen unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Leute mit geringem Einkommen haben keine Chance mehr, in ihren Kiezen sicher zu leben. Wenn wir unsere Wohnung verlieren, verlieren wir auch unsere Nachbarschaft, unser Zuhause.
Der Berliner Senat verweigert die Arbeit
Der Berliner Senat hat per Volksentscheid den Auftrag, für die Enteignung der Unternehmen zu sorgen, die in Berlin mit Wohnraum spekulieren. Doch weder Giffey noch Wegner setzen das Wahlergebnis um.
Zwei Jahre nach der gewonnenen Wahl ist NICHTS passiert.
Die Politik verschleppt die einzige Maßnahme, die Investoren fürchten. Anstatt endlich das Gesetz zur Enteignung der Immobilien-Riesen zu schreiben,werden Kommissionen gegründet, deren Ergebnisse ignoriert, unnötige "Rahmengesetze" angekündigt... das Resultat ist im Ergebnis gleich NULL.
Jetzt reicht es uns!
Q&A zum Gesetzesvolksentscheid
Was ist ein Gesetzesvolksentscheid?
Der Senat regiert seit zwei Jahren gegen die demokratische Entscheidung der Mehrheit. Diese Arbeitsverweigerung der Regierenden werden wir nicht länger dulden. Deswegen greifen wir jetzt zu einer Maßnahme, die zwingend ist.
Der Volksentscheid 2021 war ein Beschlussvolksentscheid - der Auftrag zur Umsetzung ging an den Berliner Senat, der ein Gesetz schreiben soll. Weil dieser Auftrag aber nicht bindend ist, will der Senat ihn aussitzen.
Es gibt die Möglichkeit, über einen Gesetzesvolksentscheid abstimmen zu lassen. Wir erarbeiten das Gesetz selbst und lassen es dann in Berlin abstimmen. Wenn wir diesen Volksentscheid gewinnen, MUSS er umgesetzt werden. WIR schreiben das Gesetz.
Warum habt ihr nicht gleich einen Gesetzesvolksentscheid gemacht?
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ist 2018 aus der Mietenbewegung hervorgegangen. Wir kämpften für bezahlbare Mieten und menschenwürdiges Wohnen, hatten aber noch nicht die Mittel, einen hieb-und-stichfesten Gesetzesentwurf vorzulegen.
Deswegen haben wir 2021 den demokratischen Weg gewählt und per Volksentscheid unseren Regierenden den direkten Auftrag gegeben, Artikel 15 des Grundgesetzes anzuwenden und das Enteignungsgesetz zu schreiben.
Weil dieser Auftrag vom Senat seit zwei Jahren boykottiert wird, sehen wir uns gezwungen,ihn selbst zu übernehmen. Wir leisten also das, was Aufgabe des Senats war, selbst und bringen es erneut zur Abstimmung.
Könnt ihr wirklich selbst ein Gesetz erarbeiten?
In den vergangenen Jahren hat sich die juristische Debatte um Artikel 15 des Grundgesetzes - den Vergesellschaftungsartikel - weiterentwickelt. Der historische Moment der Umsetzung ist auch aus Sicht der Fachleute nun in greifbare Nähe gerückt.
Die vom Senat eingesetzte und von DWE begleitete, hochkarätig besetzte Kommission zur Machbarkeit und Finanzierbarkeit der Vergesellschaftung hat bestätigt, dass die Enteignung großer Wohnungskonzerne realistisch ist.
Deutsche Wohnen & co enteignen hat der Öffentlichkeit sogar schon ein ausgefeiltes Konzept der"Anstalt öffentlichen Rechts" vorgelegt, in die die vergesellschafteten Wohnungen zukünftig überführt werden soll.
Wir sind jetzt soweit: Wir haben uns die Expertise und die Mittel, um mit Hilfe von Fachleuten das Zuhause-Gesetz für Berlin zu schreiben, erarbeitet.
Was passiert jetzt konkret?
Um einen Gesetzesvolksentscheid anmelden zu können, müssen wir zunächst das Gesetz zur Enteignung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne - unser "Berlin-Zuhause-Gesetz" genannt schreiben.
Für diese Aufgabe haben wir die Unterstützung und Expertise von Menschen aus der Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft. Eine von der Initiative beauftragte renommierte Kanzlei wird den Gesetzestext erarbeiten.
Wir rechnen damit, dass wir im Laufe des Jahres 2024 den Gesetzesvolksentscheid anmelden. Nach dem Genehmigungsverfahren beginnt die erste Sammelphase. Die lila Westen werden wieder auf der Straße Unterschriften für die Vergesellschaftung sammeln und anschließend den zweiten Volksentscheid anmelden.
Schließlich stellen wir den Gesetzesvolksentscheid zur Wahl - zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
Eins ist klar: Die Enteignung erkämpfen, das wird ein Marathon. Es wird Zeit, Geld und die Arbeit vieler Freiwilliger kosten. Die Gegenseite hat die Großspenden von der Immolobby - Aber wir sind Berlin!
Was macht ihr in der Zwischenzeit?
Während Deutsche Wohnen & Co enteignen per Gesetzesentwurf die Vergesellschaftung vorantreibt, unterstützen unsere Kiezteams in allen Bezirken Menschen, die sich gegen den Mietenwahnsinn wehren.
Den gewonnenen Volksentscheid 2021 haben wir dem Kampf der Mietenbewegung zu verdanken, aus der wir entstanden sind. Wir werden uns verstärkt mit Nachbarschafts- und Kiez-Initiativen vernetzen und gemeinsam gegen die Verdrängung und die Abzocke der Immobilienkonzerne kämpfen.
Unsere Kiezteams informieren in den Bezirken und bieten konkrete Hilfestellung für vom Mietenwahnsinn Betroffene an, die sich organisieren wollen.
Wir kämpfen also auch auf der Straße! Damit Berlin unser Zuhause bleibt!
Was gibt es konkret zu tun?
Mitarbeiten!
Aktivismus macht glücklich - probiert es mal aus!
Unsere Kiezteams von Reinickendorf bis Köpenick sind erprobte Gemeinschaften. Sie treffen sich regelmäßig für Aktionen in der Nachbarschaft, Demos, Plakataktionen und zum Austausch von Infos - aber sie haben auch viel Spaß miteinander.
Auch über Kontakt zu Mieterinitiativen aus den Bezirken freuen wir uns! Vergesellschaftung funktioniert nur im Verbund. Es gibt viel zu tun. Und neue Gesichter sind immer willkommen!
Spenden!
Die Expertise, die in die Erarbeitung des Gesetzes fließt, kostet viel Geld. Auch Plakate, Infomaterial, Transparente und unsere Büromiete gibt es nicht umsonst. Bitte unterstützt unseren Kampf! Wir brauchen euch! Jeder Euro hilft!