Wahlpodium: Linke und Grüne benennen erste Schritte zur Umsetzung der Vergesellschaftung

Wahlpodium: Linke und Grüne benennen erste Schritte zur Umsetzung der Vergesellschaftung +++ SPD und CDU klar gegen Vergesellschaftung +++ DWE: „Für uns ist klar: Wer regieren will, muss vergesellschaften.”

Beim Wahlforum der Berliner Mieter*innenbewegung befragten Mieter*innenorganisationen heute Spitzenkandidat*innen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von SPD, CDU, den Grünen und der Linken. Elif Eralp (Die Linke) sowie Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigen dabei ihr Bekenntnis zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen. Steffen Krach (SPD) sowie Stefan Evers (CDU) lehnen diese weiterhin ab.

„Die Linke und Die Grünen haben heute klargemacht, dass sie vergesellschaften wollen, und zwar auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs, den wir als Initiative erarbeitet haben. SPD und CDU haben ihre Absage an Vergesellschaftung erneuert. Am Wahltag haben die Berliner*innen die Macht. Nutzt sie. Wählt Parteien, die Vergesellschaftung voranbringen”, fasst Nico Hertz-Eichenrode, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, zusammen.

Werner Graf bekräftigte ebenfalls das Bekenntnis seiner Partei zur Vergesellschaftung und kündigte erste Schritte zu deren Umsetzung an: „Wir wollen das Gesetz der Initiative aufnehmen und über einen regulären Gesetzesprozess auf den Weg bringen. Wir sind jetzt schon im Austausch mit der Initiative und wollen diese auch in den Gesetzesprozess eng einbinden“, so Graf.

Elif Eralp versprach auf dem Podium im Falle einer Regierungsbeteiligung im ersten Jahr ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Sie lobte den Gesetzesentwurf der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen und erklärte, die Initiative in den Gesetzesprozess einbeziehen zu wollen. Sie stellte klar: „Wir werden die Vergesellschaftung umsetzen. Dieser Auftrag der Berliner*innen richtet sich an alle Parteien, die in Berlin regieren wollen“.

Beide stellten dar, wie die Finanzierung der Vergesellschaftung gelingen kann. Elif Eralp bezeichnete eine Entschädigungssumme, die 40% unter dem Marktwerkt liege, als „guten Deal“, Werner Graf erklärte zudem, dass durch die Vergesellschaftung Wohnungen übernommen werden, mit denen im Augenblick Gewinne gemacht werden. Die Entschädigung könne demnach langfristig über die Mieteinnahmen refinanziert werden.

Steffen Krach verneinte auf dem Podium die Frage, ob die SPD die Vergesellschaftung nach der Wahl umsetzen werde. Damit stellt sich der Spitzenkandidat erneut gegen die Beschlüsse zur Umsetzung des Volksentscheids, die die SPD-Basis auf Kreis- und Landesparteitagen mehrfach gefasst hat. Gegen das Vergesellschaftungsverbot der Bundesregierung werde er nicht vorgehen. „Für mich ist das Thema damit erledigt“, stellte Krach klar.

Stefan Evers äußerte sich erneut klar gegen die Vergesellschaftung. Um das Mietenproblem zu lösen, setzte er stattdessen auf Neubau.

Nico Hertz-Eichenrode, Sprecher der Initiative kommentiert das Wahlpodium wie folgt: „Für uns ist klar: Wer regieren will, muss vergesellschaften. Wir erwarten, dass die künftigen Regierungsparteien unseren fertigen Gesetzentwurf unverzüglich ins Abgeordnetenhaus einbringen und die Vergesellschaftung auf den Weg bringen – ohne weitere Ausreden. Linke und Grüne haben sich dazu heute bekannt. Wir werden den weiteren Wahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen genau beobachten und die Parteien an ihre Versprechen erinnern! Die Absage von Steffen Krach an die Vergesellschaftung krisitieren wir klar: Krach stellt sich damit nicht nur gegen alle Mieter*innen in Berlin, sondern auch gegen seine eigene Parteibasis, die sich mehrfach zur Vergesellschaftung bekannt hat.”