Jarasch: „Ich bin bereit, am Vergesellschaftungsgesetz zu arbeiten“

Kandidat*innen von SPD, Grünen und Linken verpflichten sich, Gesetzgebungsprozess zur Enteignung noch in diesem Jahr zu starten

Berlin, 25. Januar 2023. Politiker*innen von SPD, Grüne und LINKE geben an, sich persönlich dafür einzusetzen, dass der Gesetzgebungsprozess für ein Vergesellschaftungsgesetz noch in diesem Jahr beginnt, wenn im Abschlussbericht der Kommission bestätigt wird, dass Vergesellschaftung möglich ist. 

Anlass dieser Aussage war das Wahlkampfpodium "Mietenwahl 2023 - Chance auf echte Veränderung?", bei dem heute Abend Bettina Jarasch (Grüne), Klaus Lederer (LINKE), Christian Gaebler (SPD), Stefan Evers (CDU) und Stefan Förster (FDP) zu Mieten- und Wohnungspolitik geladen waren.

„Wir haben die Kandidat*innen heute eingeladen, denn sie schulden den Berliner*innen Antworten. Nach der letzten Wahl wollten wir die Kandidat*innen das nächste Mal zur Unterzeichnung des Vergesellschaftungsgesetz  treffen. Doch auf ein solches Gesetz warten wir noch immer vergeblich und stehen bald wieder mit der Frage an den Wahlurnen, auf wen wir uns als Mieter*innen verlassen können.

Bettina Jarasch hat heute angekündigt, ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten zu wollen. Trotzdem versteckt sie sich weiter hinter der Kommission und den Voraussetzungen, wie einem bestehenden Mietenkataster. Wenn Frau Jarasch den Volksentscheid wirklich konsequent umsetzen will, liegt es an ihr, hier vorzulegen: Fangen Sie morgen an, Frau Jarasch! Wir erwarten, dass Sie Vergesellschaftung jetzt vorbereiten!

Auch Herrn Lederer werden wir daran messen, in welchem Maße er sich für die Umsetzung des Volksentscheids einsetzt. Dieses Mal wird sich die Linke nicht mehr in den Burgfrieden einer Kommission flüchten können. Wir erwarten vom selbsternannten parlamentarischen Arm des Volksentscheids, dass konkrete Konsequenzen gezogen werden, falls die Linke die Blockadehaltung ihrer Koaltionspartner*innen nicht überwinden kann. 

Während Giffey und Geisel durch ihre Abwesenheit ihre Ignoranz gegenüber dem brennendsten Thema der Berliner Bevölkerung ausdrücken, hat auch Christian Gaebler heute wieder in Frage gestellt, ob Enteignung eine Verbesserung der Mietenkrise bringt. Herr Gaebler, diese Fragen müssen Sie nicht mehr stellen, denn die Berliner*innen haben sich längst für Vergesellschaftung entschieden. Sie sagen, dem Volksentscheid müsse Respekt gezollt werden. Wir sagen: Respekt zeigen heißt umsetzen!

Die CDU und die FDP haben heute klargemacht, dass sie keinerlei Antworten auf die Mietenkrise haben. So wenig uns das überrascht, so geschockt sind wir doch, dass sie immer noch nicht verstanden haben, dass durch Bauvorhaben privater Immobilienkonzerne kein bezahlbarer Wohnraum entsteht,“ so Justus Henze, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Eingeladen hatten zu dem Podium die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, die Initiative Leerstand hab ich Saath, die Berliner Obdachlosenhilfe, das Initiativenforum Stadtpolitik Berlin & der Berliner Mieterverein. 

Kontakt: presse@dwenteignen.de