Initiative kritisiert Verzögerungstaktik des Senats

„Prüfen, Prüfen, Prüfen schafft keine einzige bezahlbare Wohnung“: Initiative kritisiert Verzögerungstaktik des Senats 

+++  Eigenes Vergesellschaftungsgesetz in Arbeit +++ 
Zweiter Volksentscheid geplant

Das für 2024 angekündigte Vergesellschaftungsrahmengesetz des Senats ist in weite Ferne gerückt. Wie aus einem Bericht der Finanzverwaltung hervorgeht, soll stattdessen ein weiteres Rechtsgutachten extern in Auftrag gegeben werden. Dabei hatte sich die 2021 vom Senat selbst einberufene, hochkarätig besetzte Expert*innenkommission mehr als ein Jahr lang zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne beraten und im Sommer einen 155-seitigen Abschlussbericht vorgelegt.

„Nachdem Bauen, Bauen, Bauen gescheitert ist, kommt jetzt Prüfen, Prüfen, Prüfen. Aber das schafft keine einzige bezahlbare Wohnung. Dem Senat gehen längst die Argumente aus. Wir brauchen keine weiteren Gutachten und wir brauchen auch kein Rahmengesetz. Artikel 15 steht im Grundgesetz und das gilt auch in Berlin. Aber CDU und SPD weigern sich, den Willen der Berliner*innen zu respektieren und die Immobilienkonzerne endlich zu enteignen, damit die Mieten wieder bezahlbar werden“, sagt Achim Lindemann, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen.

Am 21. September 2021 hatten knapp 60 Prozent der Wähler*innen für die Enteignung der großen, profitorientierten Immobilienkonzerne gestimmt. Zwei Jahre nach dem gewonnenen Volksentscheid hat die Initiative im Herbst angekündigt, auf Basis der Ergebnisse der Expert*innenkommission selbst ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten, über das die Berliner*innen dann in einem weiteren Volksentscheid abstimmen können.

„Von dieser Regierungskoalition haben Mieter*innen nichts zu erwarten außer Verrat und Enttäuschung. Wir haben uns deshalb entschieden, unser eigenes Gesetz auf den Weg zu bringen und die Immobilienkonzerne zu enteignen. Während die Regierung inmitten der Mietenkrise nur Verzögerungstaktiken verfolgt, machen wir uns an die Arbeit: Wir schreiben ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz, das die Berliner*innen dann per Volksentscheid selbst in Kraft setzen können“, so Lindemann weiter.

Kontakt: presse@dwenteignen.de