Initiative kommentiert Giffeys Absage zum Volksentscheid

„Giffeys neuerliche Absage zum Volksentscheid ist ein antidemokratischer Offenbarungseid“

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kommentiert die Äußerungen von Franziska Giffey im Rahmen der Wahldebatte, die gestern, am 16.01., vom Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) organisiert wurde.

„Giffeys Position zum Volksentscheid ist ein antidemokratischer Offenbarungseid und ein Schlag ins Gesicht für eine Million Wähler*innen in Berlin. Ihre schockierende Blockadehaltung begründet Giffey mit dem geleisteten Amtseid und ihrem persönlichen Gewissen. Die Entscheidung von fast 60 % der Berliner*innen mit Füßen zu treten, scheint Giffey jedoch problemlos mit ihrem Gewissen vereinbaren zu können. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid ist die Enteignung längst keine Frage der persönlichen Befindlichkeiten mehr! Damit hat Giffey gestern erneut gezeigt: Sie ist für uns Berliner*innen unwählbar. Denn wer nicht enteignen will, kann nicht regieren.

Außerdem lässt sie unter den Tisch fallen, dass ihr Amtseid sie dazu verpflichtet, ihr Amt ‚getreu der Verfassung‘ zu führen. Dazu gehört auch der Artikel 15 mit der Vergesellschaftung von Grund und Boden und vor allem die Achtung demokratischer Beschlüsse.

Bei ihrer klaren Absage an Enteignungen verschweigt sie außerdem, dass auch in Berlin enteignet wird: etwa für den Ausbau der A100, die hier niemand möchte. Giffey hat kein Problem mit Enteignungen, sondern damit, sich gegen die Interessen der Immobilienkonzerne zu stellen", so Ida Mühlhaus, Sprecherin der Initiative.

Kontakt: presse@dwenteignen.de