Giffeys Wohnungsbündnis gescheitert: An Enteignung führt kein Weg vorbei

Giffeys Wohnungspolitik wird zunehmend zur Maßnahme gegen den Willen der Wähler*innen und der SPD-Parteibasis

Berlin, 20.06.2022. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen erklärt Franziska Giffeys Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen für gescheitert. Außerdem begrüßt die Initiative die offene Kritik an der Verschleppung des Volksentscheides, die die Berliner SPD-Basis auf dem gestrigen Parteitag geäußert hat, sowie ihr Bekenntnis zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen bilanziert, dass Giffey und Geisel anstatt die Vergesellschaftung voranzutreiben im Rahmen ihres Wohnungsbündnisses auf die „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ jener Immobilienkonzerne setzen, die für die Mietmisere in Berlin verantwortlich sind. Die Initiative begrüßt, dass der Berliner Mieterverein die Ergebnisse der Bündnisses nicht mittragen wird, da sie den Interessen der Mieter*innen widersprechen und zu unverbindlich sind.

„Dieses gescheiterte Bündnis garantiert nur eins: steigende Mieten und eine Überteuerung der Stadt.“ erklärt Kalle Kunkel, Sprecher der Initivative. „Anstatt sich für die Mieter*innen dieser Stadt einzusetzen, verhält sich die regierende Bürgermeisterin wie eine Unternehmensberaterin für die Immobilienkonzerne, die unsere Stadt ausbluten. Die einzige nachhaltige Lösung auf dem Wohnungsmarkt, die bezahlbare Mieten garantiert ist die Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Es gibt keine Alternative zur Vergesellschaftung“, so Kunkel.

Die Genossinnen der Berliner SPD, die gestern mehrheitlich auf dem SPD Landesparteitag für den Antrag „Transparenz und Ernsthaftigkeit: Deutsche Wohnen und Co Enteignen darf nicht verschleppt werden“ gestimmt haben, fordert die Initiative auf, nun konsequent im Sinne der Wählerinnen zu agieren und den Druck auf die Parteispitze aufrecht zu erhalten.

„Wer keinen politischen Willen zur Umsetzung des Volksentscheides zeigt, sollte auch keine Regierungsverantwortung übernehmen. Giffeys Wohnungspolitik entwickelt sich zunehmend zu Maßnahmen gegen den Willen der Wähler*innen und der Parteibasis. Wir fordern die SPD-Basis auf, sich jetzt auf ihr politisches Erbe des Enteignungs-Paragrafens zu besinnen und dies auf Führungsebene durchzusetzen. An der Enteignung führt kein demokratischer Weg vorbei“, so Kunkel abschließend.

kontakt: presse@dwenteignen.de