Bericht des Landesrechnungshofs "unbrauchbar"

+++ Zahlen veraltet, Thema verfehlt: DWE kritisiert falsche Annahmen des Landesrechnungshof +++ Expertenkommission verwarf Berechnungen bereits im April 2023

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen kritisiert den öffentlich gewordenen Bericht des Landesrechnungshofs zur Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungsunternehmen: seine Berechnungsmethoden wurden bereits im April 2023 von der Expertenkommission verworfen, auch entsprechen die dargestellten Szenarien nicht den Forderungen der Initiative.

Die Initiative bemängelt, dass der Landesrechnungshof mit Szenarien arbeitet, die eine Vergesellschaftung möglichst schlecht erscheinen lassen sollen. Es fließen unrealistisch hohe Zinsen ebenso ein wie Entschädigungssummen, die noch über den Forderungen der Immobilienlobby liegen. 

"'Thema verfehlt' müsste ein Lehrer unter so einen Aufsatz schreiben. Der Rechnungshof wendet unsere Modelle nicht an, arbeitet mit veralteten Zahlen und ignoriert die Ergebnisse der Kommission. Damit ist der Bericht des Landesrechnungshofs komplett unbrauchbar: die Ergebnisse sind tendenziös und somit ohne jede Aussage für die geplante Vergesellschaftung", erklärt Ralf Hoffrogge, Sprecher der Initiative.

Die Einschätzung des Landesrechnungshof  wurde erstmals im April 2023 in der Expert*innenkommission vorgestellt – und auf Grund der Methoden und Grundannahmen von der großen Mehrheit der Expert*innen als nicht zielführend bewertet. In ihrem im Juni 2023 vorgestellten Abschlussbericht kam die Kommission mehrheitlich zu dem Schluss, dass Vergesellschaftung finanzierbar sei.

"Die Kommission hat schon im letzten Jahr bestätigt, dass Vergesellschaftung haushaltsneutral möglich ist. Sie geht davon aus, daß eine Entschädigung unter Marktwert nicht nur legal, sondern zwingend ist: eine Entschädigung darf Vergesellschaftung nicht unmöglich machen, sonst würde Artikel 15 des Grundgesetzes ausgehebelt. Wenn aber unter Marktwert gezahlt wird, ist Vergesellschaftung günstiger als alle bisherigen Rekommunalisierungen", so Hoffrogge abschließend.