Forderung nach Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48

Einladung zur Kundgebung am 15.12. um 16:30 vor dem Rathaus Mitte

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen schließt sich den Forderungen der Initiative „Leerstand Hab ich Saath“ und der IG Habersaath nach der Rekommunalisierung der Häuser Habersaathstraße 40-48 an.

Am 15.12.22 verhandelt der Bezirk Mitte erneut über den Erhalt der Habersaathstraße 40-48, konkret über die Überführung des privaten Eigentums in öffentlichen Besitz, die Rekommunalisierung der Häuser.

Vor einem Jahr haben um die 60 ehemals obdachlose Menschen die Habersaathstraße 40-48 besetzt und dort ein neues Zuhause gefunden. Nach einem Jahr gibt es jedoch immer noch keine sichere Wohnperspektive für die alten und neuen Bewohnerinnen. Der Eigentümer, Arcadia Estates, möchte die neuen Bewohnerinnen Ende März räumen lassen und hat den Langzeitmieter*innen bereits eine Verwertungskündigung übergeben, um die Gebäude abzureißen.

„Um eine langfristig sichere Perspektive für alle Bewohner*innen zu schaffen, müssen die Häuser vor Abriss geschützt, rekommunalisiert und dem privaten Wohnungsmarkt entzogen werden“, stellt Valentina Hauser, Sprecherin der Initiative „Leerstand Hab ich Saath“ fest.

Finanzsenator Daniel Wesener bezeichnete sich letzte Woche auf einer Podiumsdiskussion der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen als „Vertreter von Ankauf als einem Instrument von Mieten und Wohnungspolitik“ und bestätigte außerdem, dass finanzielle Transaktionen haushaltsneutral möglich seien.

Valentina Hauser kommentiert: „Das sollte auch auf die Habersaathstraße angewendet werden“. Sie kritisiert außerdem: „Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 Obdachlosigkeit abzuschaffen. Wer dies erreichen will, kann nicht gleichzeitig ehemals obdachlose Menschen wieder auf die Straße setzen. Dazu kommt: Abriss ist von gestern, das können wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht mehr leisten.“

„In der Habersaathstraße zeigt sich deutlich: Profitorientierte Vermieterinnen interessieren sich weder für das Wohl ihrer Mieterinnen, noch handeln sie im Interesse der Stadtgesellschaft. Der Senat und der Bezirk Mitte haben hier die Möglichkeit zu zeigen, ob sie Wohnungspolitik für Mieterinnen oder für Konzerninteressen machen wollen. Wer am 12. Februar wiedergewählt werden will, muss sich jetzt auf die Seite der Mieterinnen stellen“, kommentiert Ida Mühlhaus, Sprecherin der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Valentina Hauser stellt klar: „Das alles schreit nach sofortiger Rekommunaliserung. Wir fordern vom Senat die Bereitstellung der vorhandenen Gelder für den Rückkauf der Habersaathstraße.“

Die Initiative „Leerstand Hab ich Saath“ und die IG Habersaath rufen am 15.12.22 um 16:30 Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus Mitte auf, um gemeinsam für den Erhalt und die Rekommunalisierung der Habersaathstraße einzustehen. Medienvertreter*innen sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.