Berlin kann nun Geschichte schreiben!
Der Senat hat keine Ausreden mehr
Liebe Mitstreiter*innen,
wir freuen uns, dass die Expert*innen-Kommission in ihrem Zwischenbericht zum selben Schluss kam, wie die bisherigen wissenschaftlichen Gutachten: Vergesellschaftung ist rechtssicher möglich und Berlin kann sie sich auch leisten.
Die Expert*innen bestätigen, dass das Land Berlin die nötigen Gesetzgebungskompetenzen hat, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden. Ein Kippen des Gesetztes wie beim Mietendeckel ist also ausgeschlossen. Außerdem wurde der bisher völlig aufgeblasenen Entschädigungshöhe des Senats eine klare Absage erteilt. Denn Berlin hat das Recht, die Konzerne deutlich unter Marktwert zu entschädigen.
Der Senat hat keine Ausreden mehr und muss das umsetzen, was mehr als eine Million Berliner*innen demokratisch entschieden haben. Wir erwarten, dass der Senat schnellstmöglich einen Plan zur Vergesellschaftung vorlegt und die Ergebnisse der Kommission in ein Gesetz gießt. Wie auch immer die Neuwahlen ausgehen, keine Partei kommt am Volksentscheid vorbei: Wer nicht enteignet, kann Berlin nicht regieren!
Falls ihr euch genauer über die Finanzierung der Vergesellschaftung informieren möchtet, geht es hier zur Podiumsdiskussion vom 07.12.2022 “Was kostet die Stadt? Podiumsdiskussion zur Entschädigungshöhe”.
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Egal, ob du schon einschlägige Erfahrungen hast, oder etwas Neues ausprobieren möchtest – schreib uns und komm gern zu unseren Treffen, die zweiwöchentlich immer montags von 18.30 bis 20.00 Uhr stattfinden.
Wir freuen uns! presse@dwenteignen.de
Neue Podcast-Folge
Am 29. März dieses Jahres hat der Berliner Senat eine Kommission einberufen, um die Verfassungskonformität einer möglichen Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände zu untersuchen.
Iman und Giséle sind in der DWE-Begleitgruppe, die die Kommission kritisch begleitet. In dieser Episode von “Von Menschen und Mieten” sprechen die beiden mit Wouter darüber, was in der Kommission genau passiert und warum die Öffentlichkeit so wenig darüber erfährt.
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