Anhörung zu Abschlussbericht der Enteignungskommission im AGH

„Situation auf dem Wohnungsmarkt schlimmer denn je“ +++ Initiative verlangt sofortige Umsetzung des Volksentscheids 

Der Fachausschuss „Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen“ des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute erstmals über die politischen Konsequenzen des Abschlussberichts der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung diskutiert. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen verlangt vom verantwortlichen Senator Christian Gaebler, den gewonnenen Volksentscheid sofort umzusetzen und die großen Immobilienkonzerne zu enteignen.

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist schlimmer denn je. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann werden wir in wenigen Jahren die Stadt verloren haben, für die Sie alle behaupten einzutreten. Ich wende mich heute im Namen von einer Million Berliner*innen an Sie, Herr Gaebler: Sie haben als Senator die Pflicht, diese Stadt zu retten und Millionen Menschen vor Verdrängung zu bewahren. Das Instrument dafür liegt vor Ihnen auf dem Tisch: die Vergesellschaftung. Ich frage Sie, Herr Gaebler: Für wen machen Sie Politik – für Mieter*innen oder für Konzerne?“, so Isabella Rogner, Sprecherin der Initiative.

Rogner wies darauf hin, dass die Bestandsmieten in Berlin seit dem erfolgreichen Volksentscheid im September 2021 um 5,4 % gestiegen sind; die Angebotsmieten stiegen allein im ersten Quartal 2023 um 27 %. 

Auf Einladung der SPD sprach die Kommissionsvorsitzende Herta Däubler-Gmelin in der Ausschusssitzung. Sie stellte klar: Aus dem Abschlussbericht geht eindeutig hervor, dass die Vergesellschaftung rechtlich möglich ist.

„Dass die Anwendung von Artikel 15 hier von manchen als sozialistisches Teufelszeug dargestellt werden soll, dazu kann ich nur feststellen: Artikel 15 steht im Grundgesetz. Und er ist aufgenommen worden in der Erkenntnis, dass Wohnungen ein Grundbedürfnis mit starkem menschenrechtlichen Bezug darstellen”, so Däubler-Gmelin. 

Zudem war zu der Anhörung Kommissionsmitglied Prof. Dr. Florian Rödl geladen. Er erklärte:

„Wenn die Politik sich das Ziel setzt, die Mieten im Bestand kurzfristig zu entdynamisieren, dann müssen wir als Kommission sagen: dieses Ziel ist durch Neubau nicht zu erreichen. Die Vergesellschaftung hingegen ist geeignet, die Dynamik der immer weiter steigenden Mietpreise zu durchbrechen.“

Zum geplanten Rahmengesetz richtete sich Prof. Dr. Rödl an Senator Gaebler:

„Mich freut, dass Sie die Vergesellschaftung in Berlin umsetzen wollen. Aber mir leuchtet das Vorhaben einfach nicht ein. Verlässliche Aussagen der Verfassungsgerichte gibt es nur für ein Umsetzungsgesetz.”

Im Übrigen sei eine Klage des Senats gegen sein eigenes Gesetz vermutlich rechtlich unzulässig, erklärte Rödl: „Es ist nicht die Rolle des Verfassungsgerichts, von politischen Entscheidern hinterher befragt zu werden, ob ihre Vorhaben abstrakt möglich seien.”

Einem Umsetzungsgesetz für den Volksentscheid stünde das Rahmengesetz aber nicht im Wege, so Rödl abschließend:

„Sie können mit einem Rahmengesetz nicht die Maßstäbe für nachfolgende Umsetzungsgesetze setzen. Das spätere Gesetz setzt sich immer durch. Auch dann, wenn es von einer anderen Institution gesetzt wird, beispielsweise vom Volk direkt, durch einen Gesetzesvolksentscheid.”

Pressekontakt: presse@dwenteignen.de

Hier geht es zum Lifestream der Anhörung zu den Ergebnissen der Vergesellschaftungs-Kommission.

Die Sitzung beginnt mit Danksagungen, Grussworten & Diskussion zwischen Senat (vertreten durch SenSBW Gaebler, SPD) und uA Grüne/LINKE unter anderem mit Fragen zum gescheiterten Wohnungsbaubündnis.

Timecodes zu einzelnen Sprecher*innen der Anhörung:
00:47:35 | TOP 3 - Die Anhörung - beginnt
00:58:09 | Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Kommissionsvorsitzende
01:08:38 | Maren Kern, BBU/Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.
01:16:23 | Prof. Dr. Rödl, FU Berlin
01:28:37 | Bella Rogner, Deutsche Wohnen und co Enteignen 💛💜
01:35:45 | Stellungnahme des Senats zu offenen Fragen
01:45:31 | Aussprache Niklas Schenker beginnt
01:58:51 | Aussprache Katrin Schmidberger (B90/Grüne)
02:08:28 | Elif Eralp stellt Fragen der Linksfraktion im AGH
02:16:46 | Sevim Aydin (SPD) hat auch Fragen
02:18:06 | Dr. Nas (CDU) Fragen Fragen Fragen
02:23:3 | Beantwortungsrunde beginnt (Reihenfolge: Rödl, HDG, Kern, Rogner)