Finger weg von Artikel 15 - Demo vor dem Bundesrat
| Bundesrat, Leipziger Straße 3–4, 10117, Berlin
Wtf?! Söder will Berlin die Vergesellschaftung vermiesen??
Merz will uns die Vergesellschaftung verbieten. Und Markus Söder? Der führt parallel seinen ganz eigenen Feldzug gegen die Berliner*innen. Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, ein Gesetz zu schreiben, das Vergesellschaftung in Berlin praktisch unmöglich macht.
Das lassen wir uns natürlich nicht bieten - und rufen deshalb zu einer Kundgebung vor der nächsten Bundesratssitzung auf:
Demo vor dem Bundesrat
Freitag, 10. Juli
9:00 Uhr
Bundesrat, Leipziger Straße 3–4
Söders Trick: Der Bundestag soll per Gesetz festlegen, dass Unternehmen nur zum vollen Verkehrswert vergesellschaftet werden dürfen. Sprich: Spekulant*innen sollen fürstlich entschädigt werden. Weil das bedeuten würde, dass Vergesellschaftung unbezahlbar würde, kommt das einem Verbot gleich.
Und hier kommt die Ironie der Geschichte: Jahrelang haben SPD und CDU behauptet, Vergesellschaftung müsse sich sowieso am Marktwert orientieren. Jetzt merken sie offenbar selbst, dass das rechtlich gar nicht so selbstverständlich ist – sonst bräuchte es ja kein Gesetz, das genau das festschreibt.
1 Million Berliner*innen haben für Vergesellschaftung gestimmt. Ein bayrischer Ministerpräsident ist dagegen. Das lassen wir uns nicht bieten! ✊