Widerstand bei der SPD: Parteibasis kämpft um den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen

Rahmengesetz ist wirkungslos – Antrag soll nun Umsetzungsperspektive für Vergesellschaftung der Konzerne schaffen

Berlin 26.05.2023. 

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen begrüßt, dass sich die SPD-Basis gegen die Verschleppungstaktik ihrer Führungsriege wehrt. In einem Antrag auf dem Landesparteitag fordert die SPD-Basis zusätzlich zum vom Senat geplanten Vergesellschaftungsrahmengesetz die „Erarbeitung eines spezifischen Gesetzes für den Wohnungssektor“, das die rechtssichere Enteignung der profitorientierten Konzerne ermöglichen soll.

„Gut, dass die SPD-Basis den plumpen Täuschungsversuch des Rahmengesetzes nicht durchgehen lässt. Der Geduldsfaden für Giffeys konsequentes Blockieren von Wählerwillen und Parteitagsbeschlüssen reißt nicht nur in der Berliner Bevölkerung, sondern auch in der SPD. Der Koalitionsvertrag in seinem jetzigen Zustand missachtet auch den SPD-Parteitagsbeschluss aus dem letzten Jahr, mit dem sie sich zur Erarbeitung eines umsetzungsorientierten Vergesellschaftungsgesetzes verpflichtet hat. Denn das angekündigte Rahmengesetz ist reine Verschleppungstaktik und bringt den Mieter:innen rein gar nichts – das hat auch die SPD-Basis verstanden. Wir erwarten, dass die SPD ihren Senator konsequent in die Pflicht nimmt“, erklärt Constanze Kehler, Sprecherin der Initiative.