Über 200 Prominente gegen Vergesellschaftungsverbot

Über 200 Prominente gegen Vergesellschaftungsverbot +++ Offener Brief verurteilt bundesgesetzliche Sperrung von Art 15 GG +++ “Bundesregierung macht sich keine Freunde”

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen begrüßt den heute veröffentlichten offenen Brief gegen das von der Bundesregierung geplante Vergesellschaftungsverbot. Das vom Thinktank Communia initiierte Schreiben unterzeichneten zahlreiche Personen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft.

„Die Vielzahl an prominenten Unterzeichnenden, darunter zum Beispiel Ökonomin Isabella Weber und ver.di-Vorsitzender Frank Werneke, zeigt, dass die Pläne der Bundesregierung in den Augen der Mehrheitsgesellschaft nicht zu rechtfertigen sind. Die Vergesellschaftung von Wohnraum fußt auf Artikel 15 Grundgesetz und wurde von den Berliner*innen per Volksentscheid ausdrücklich eingefordert. Nun müssen sich alle Wählenden darum sorgen, dass das Grundgesetz im Interesse großer Konzerne verfassungswidrig umgangen wird und ihre täglichen Sorgen links liegen bleiben. Der Brief zeigt: Mit ihrem Sperrvorhaben macht sich die Bundesregierung keine Freunde, außer bei der Immolobby”, äußerte sich Armin Rothemann, Sprecher der Initiative.

In ihrem offenen Brief betonen die Unterzeichnenden nicht nur die Verfassungswidrigkeit der Pläne der Bundesregierung. Sie weisen auch auf deren Widerspruch mit dem Gründungskonsens der Bundesrepublik hin. Sie verurteilen außerdem, dass ein Vergesellschaftungsverbot sich unmittelbar gegen die demokratische Mehrheitsentscheidung aus dem Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” richten würde. 2021 hatten 59,1% der Wählenden in Berlin für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Im Juli kündigte die Bundesregierung an, ein Gesetz zu erlassen, um mögliche Vergesellschaftungsvorhaben der Länder zu blockieren.

Der Brief ist hier einsehbar: https://communia.de/artikel15retten/