Rahmengesetz: Initiative kritisiert “reines Ablenkungsmanöver” +++ CDU und SPD uneins über Bedeutung von Vergesellschaftung +++ DWE wird eigenes Gesetz vorlegen

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert die gestern vorgestellten Eckpunkte des schwarz-roten Senats zum sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetz:

“Dieses Gesetzesvorhaben ist ein reines Ablenkungsmanöver. CDU und SPD haben gestern lediglich Eckpunkte präsentiert für ein Gesetz, in dessen Rahmen dann alles nochmal diskutiert werden soll. Von einem Rahmengesetz wird aber keine einzige Wohnung vergesellschaftet und somit auch keine einzige Miete günstiger. Währenddessen verschlechtert sich die Lage für Mieter:innen in Berlin jeden Tag. Das ist politisches Versagen”, sagt Lara Eckstein, Sprecherin der Initiative.

Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) hatten einander am Sonntagabend im gemeinsamen Interview mit der rbb-Abendschau widersprochen.

Saleh erklärte: “Artikel 15 im Grundgesetz gibt den Regierenden die Möglichkeit, einzugreifen, wenn etwas schiefläuft”.

Stettner dagegen sagte: “Wir werden niemanden enteignen.”

“Hier scheint es eine grundlegende Wissenslücke zu geben: Wie sollen die Wohnungen denn vergesellschaftet und die Mieten bezahlbar werden, ohne dass wir die großen Immobilienkonzerne enteignen? Vonovia, Adler und Co sind es doch, die mit unseren steigenden Mieten ihre Profite steigern”, so Eckstein.

“Es scheint, als müssten CDU und SPD erstmal ein gemeinsames Verständnis von Vergesellschaftung entwickeln. Darauf können wir aber nicht mehr warten. Unsere Mieten sind jetzt schon viel zu hoch. Wir schreiben deshalb das bundesweit erste echte Vergesellschaftungsgesetz. Damit holen wir uns die Wohnungen von den großen Immobilienkonzernen zurück und stellen sicher, dass Berlin unser Zuhause bleibt”, so Eckstein abschließend.