“Politik gegen Mieter*innen” +++ Mieterhöhungen bei jeder dritten landeseigenen Wohnung +++ „Wäre in vergesellschafteten Wohnungen undenkbar”

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kritisiert die vom Berliner Senat verantworteten Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die mehr als ein Drittel der Mieter*innen teilweise schon ab September betreffen werden.

Dazu erklärt Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative:

„Diese Mieterhöhungen sind sozialer Sprengstoff. Und das Schlimmste daran: Sie sind keine Notwendigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung der Landesregierung. Öffentlich bekunden CDU und SPD, den Mietenwahnsinn stoppen zu wollen – doch in Wahrheit treiben sie selbst die Mieten für Hunderttausende Menschen in die Höhe. Das ist Politik gegen Mieter*innen.”

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen strebt mit einem neuen Volksentscheid die Überführung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne in eine Anstalt öffentlichen Rechts an, in der Mieter*innen weitgehende Mitbestimmungsrechte haben.

„Diese Mieterhöhungen wären in vergesellschafteten Wohnungen undenkbar, denn dort würden Mieterinnen mitentscheiden. Vergesellschaftung ist die konsequente Antwort auf das Politikversagen in der Mietenkrise“, so Beckouche.

Die Initiative arbeitet am bundesweit ersten Vergesellschaftungsgesetz, über das die Berliner*innen per Volksentscheid abstimmen sollen. Die Wohnungen der großen Immobilienkonzerne sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, wo diese dann im Sinne des Allgemeinwohls verwaltet werden.