Kritik am Grünen-Wahlprogramm

„Es fehlt der Wille zur Umsetzung des Volksentscheids“ +++ Initiative warnt vor „leeren Wahlversprechen“

Berlin, 19.01.2023. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen übt vor der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Kritik an deren Wahlprogramm. Dieses bleibe weit hinter öffentlichen Aussagen sowohl der Grünen-Kandidat*innen für das Abgeordnetenhaus als auch der Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zurück, die sich im Anschluss an die Arbeit der Enteignungskommission für die Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen hatten. Am Samstag wollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen, mit dem sie am 12. Februar zur Wiederholungswahl antreten.

„38 Grünen-Politiker*innen haben sich auf unsere Anfrage hin mit ‚Ja' zur Umsetzung des Volksentscheids positioniert; darunter auch Bettina Jarasch. Enteignung als effektivstes Mittel für dauerhaft bezahlbares Wohnen macht sich gut als Wahlkampfversprechen. Vor allem, weil Berlin aktuell eine Regierende Bürgermeisterin hat, die aus persönlichen Gründen enteignungsunfähig ist. Da schreit der angespannte Wohnungsmarkt nach einer neuen Regierungschefin, die Gesetze erarbeiten kann, statt nur zu blockieren“, so Constanze Kehler, Sprecherin der Initiative.

Das Wahlprogramm drücke sich jedoch vor einem klaren „Ja“ zur Vergesellschaftung. Selbst die SPD-Basis hatte bei ihrem Parteitag 2022 den Beschluss verabschiedet, dass die Vergesellschaftung kommen soll, sobald die Enteignungskommission den Weg dafür aufzeigt. Ein solches Bekenntnis fehlt im Wahlprogramm der Grünen. Stattdessen wollen sie „auf Augenhöhe mit den Wohnungsunternehmen verhandeln“. Vergesellschaftung wird nur als letztes Mittel dargestellt – nicht als klarer demokratischer Auftrag, den es zu erfüllen gilt. 

„Die Grünen dürfen keine leeren Wahlversprechen machen, denen dann keine Taten folgen. In ihrem Wahlprogramm fehlt der Wille zur Umsetzung des Volksentscheids. Vergesellschaftung wird nur als letztes Mittel genannt, neue Vorbedingungen werden konstruiert. Offenbar wollen sich die Grünen ein Türchen offenhalten für freiwillige Selbstverpflichtungen der Immobilienkonzerne – also genau das Mittel, das in der Vergangenheit immer und immer wieder gescheitert ist. Die Vergesellschaftung ist kein ‚letztes Mittel‘, sondern ein Arbeitsauftrag von mehr als einer Million Berliner*innen. Die Zeit für die Umsetzung ist jetzt. Die Grünen müssen die Vergesellschaftung in ihrem Wahlprogramm festschreiben", so Kehler.

Auf dieser Website können Sie nachlesen, wie sich die einzelnen Kandidat:innen der Regierungsparteien zur Umsetzung des Volksentscheids positioniert haben: https://dwe-wahl.de/

Kontakt: presse@dwenteignen.de