Faktencheck: Entschädigung und Refinanzierung der Vergesellschaftung

Faktencheck: Entschädigung und Refinanzierung der Vergesellschaftung +++ Realistische Schätzung: 8 bis 18 Milliarden Euro +++ Studie belegt Finanzierbarkeit +++ „Jeder Investor würde jubeln“ +++

Nachdem am Montag in der Sendung „maischberger“ die Entschädigung und Refinanzierung bei der Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Konzerne in Berlin thematisiert wurde, kursieren medial einige Missverständnisse und Falschbehauptungen. So zitiert der ARD-Faktencheck eine Studie als Beleg für Unklarheit bei der Entschädigungshöhe, die die Finanzierbarkeit der Vergesellschaftung in jedem Szenario belegt – und die Entschädigungshöhe gar nicht untersucht.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen stellt deshalb richtig:

1. Die Studie „Refinanzierungsoptionen in vergesellschafteten Wohnungsbeständen“ schätzt keine Entschädigungssumme. Sie beantwortet die Frage: „Welche Summen lassen sich aus den Mieteinnahmen refinanzieren?“ Das Ergebnis:  Entschädigungssummen zwischen 3,1 und 25,6 Milliarden Euro sind aus den Mieteinnahmen der vergesellschafteten Wohnungen refinanzierbar – ohne dauerhafte öffentliche Zuschüsse und ohne dauerhafte Belastung des Landeshaushalts.

2. Die Spanne ist keine Unklarheit, sondern der Zweck der Untersuchung. Die verschiedenen Werte ergeben sich aus bewusst variierten Stellschrauben: Einstiegsmieten zwischen 6,00 und 8,00 Euro/m², drei Bewirtschaftungsstandards, unterschiedliche Laufzeiten und Finanzierungsinstrumente. Eine Szenarienanalyse rechnet genau deshalb mehrere Varianten durch – wie jede seriöse Haushaltsplanung auch.

3. Wie die Entschädigung berechnet wird, ist im Vergesellschaftungsgesetz von Deutsche Wohnen & Co. enteignen präzise geregelt. Entschädigt werden die Gebäude in vollem Umfang als tatsächliche Leistung der Konzerne, nicht aber die Bodenspekulation seit 2013 – im Ergebnis sind das etwa 40 bis 60 Prozent des herkömmlichen Verkehrswerts. Aufgrund der Intransparenz am Berliner Wohnungsmarkt lässt sich die finale Entschädigungssumme bisher nicht benennen. Unsere Schätzungen gehen derzeit von 8 bis 18 Milliarden aus.

„Leider kursieren immer noch viele Falschbehauptungen über die Entschädigung bei der Vergesellschaftung und deren Refinanzierung. Der Faktencheck der ARD braucht dringend selbst einen Faktencheck. Die Studie schätzt gar keine Kosten! Sie rechnet aus, wie viel Entschädigung sich allein aus den Mieten solide finanzieren lässt. Und das Ergebnis ist eindeutig: Die Refinanzierung funktioniert. Daraus 'Unklarheit' zu machen, ist ungefähr so absurd, als würde man einem Unternehmen vorwerfen, dass es gleich mehrere Wege zur Finanzierung hat. Jeder Investor würde jubeln – nur bei der Vergesellschaftung soll das plötzlich ein Problem sein“, sagt Karla Hildebrandt, Pressesprecherin von Deutsche Wohnen & Co. enteignen.