Enteignungskommission legt den Grundstein für die Vergesellschaftung

„Wir erwarten, dass Geisel den historischen Auftrag des Volksentscheids endlich zur Priorität macht.“

Berlin, 21.7.22

Heute beginnt die Enteignungskommission ihre Arbeit an der Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Im Auftrag der Berliner*innen wird ab 15 Uhr im Harnack Haus der Max-Planck-Gesellschaft die rechtliche Grundlage für die Enteignung profitorientierte Immobilienkonzerne geschaffen.

„Wir haben große Erwartungen an die Kommission. Sie wird den Grundstein für die Vergesellschaftung legen und heute geht es endlich los. Ein historischer Moment, denn noch nie seit Bestehen der Bunderepublik wurden Unternehmen zum Wohle der Allgemeinheit enteignet.“, erklärt Pressesprecherin Constanze Kehler, „es geht im Kern darum, die Wohnraumversorgung dem Markt zu entziehen, um das Allgemeinwohl vor Profitinteressen zu stellen. Wir erwarten, dass der Senat die Arbeit der Enteignungskommission mit aller Kraft unterstützt und die vereinbarte Transparenz für die Berliner Stadtgesellschaft gewährleistet.“

Die Informationspolitik des Senats zum Auftakt der Arbeit der Enteignungskommission veranschaulicht derweil die Boykotthaltung Geisels. Entgegen seiner Behauptung auf der Pressekonferenz am Dienstag wurden Termine und Arbeitspläne der Kommission ebenso wenig kommuniziert wie die Geschäftsordnung. Die Internetseite der Kommission ist nicht einmal online. Dabei wurde eigens dafür eine Geschäftsstelle in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingerichtet.

„Wir erwarten, dass Geisel den historischen Auftrag des Volksentscheids endlich zur Priorität macht“, fordert Pressesprecherin Constanze Kehler und ergänzt: „Vereinbart war größtmögliche Transparenz sowie die Wahrung des ‚besonderen Informationsinteresses‘ der Initiative. Wir fragen uns, ob Geisel die Geschäftsstelle anweist, den ganzen Tag Däumchen zu drehen. Journalisten rufen mittlerweile bei uns an, um die Basics zur Arbeit der Enteignungskommission zu erfragen. Geisels Strategie dagegen: ‚kein Anschluss unter dieser Nummer‘.“

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, mit ihren hunderten Aktiven in zwölf Berliner Kiezteams wird weiter dafür sorgen, dass die Stimme von über einer Millionen Wähler*innen gehört wird.

Kontakt: presse@dwenteignen.de