“1000 Tage nichts passiert”

+++ Initiative kritisiert anhaltende Blockade des Volksentscheids durch den Senat +++ “Wer nicht enteignet, sollte nicht regieren”

Heute vor genau 1000 Tagen haben sich die Berliner*innen per Volksentscheid für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne ausgesprochen. Dieser wird seitdem von der Berliner Regierung verschleppt. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen beanstandet erneut die Blockade des Senats:

“In 1000 Tagen hätte der Senat längst Zeit gehabt, ein Gesetz zu schreiben, aber stattdessen kam nur heiße Luft”, kritisiert Carmel Fuhg, Sprecherin der Initiative.  “Weil der Senat untätig bleibt, schreiben wir das Gesetz jetzt selbst, aber es ist ein Skandal, dass wir das tun müssen"

Die Initiative bemängelt zudem, dass der Umgang mit dem Volksentscheid zu Politikverdrossenheit führe: “Die gesamte Zivilgesellschaft organisiert sich gerade, um die Demokratie in diesem Land zu verteidigen und der Bürgermeister blockiert einen eindeutigen demokratischen Auftrag seiner Bevölkerung. Da kann man sich doch nur an den Kopf greifen. Wir erwarten zwar schon lange nichts mehr von der CDU, aber einen Volksentscheid zur Bekämpfung der hohen Mieten durch politische Tricksereien zu ignorieren, ist schon unterste Schublade. Insbesondere, da der Mietenwahnsinn weiter um sich greift und die Berliner*innen dadurch immer ärmer werden. Wenn Herr Wegner nicht enteignet, sollte er nicht regieren”, so Fuhg abschließend.