Protest gegen Vergesellschaftungsverbot – Demo vor dem Bundesrat

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot +++ Demo vor dem Bundesrat +++ „Wir lassen uns den Volksentscheid nicht klauen!“

Mieter*innen vom Bündnis gegen Vonovia und Co und die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen haben heute gemeinsam vor dem Bundesrat demonstriert. Sie stellen sich gegen eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Vergesellschaftung, die das Land Bayern eigentlich für die heutige Sitzung beantragt hatte (siehe hier).

„Unsere Wohnungen sind undicht und schimmeln, aber statt Reparaturen bekommen wir horrende Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen. Konzerne wie Vonovia sind keine Vermieter, sondern Halsabschneider, die mit unserer Miete ihre Renditen finanzieren. Die Vergesellschaftung ist das beste Mittel für uns Mieter*innen aus Berlin.”, so Ruth Carcassonne vom Bündnis gegen Vonovia und Co.

Beim Volksentscheid über die Enteignung profitorientierter Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin hatten fast 60 Prozent der Wähler*innen mit „Ja” gestimmt.

„Diese Bundesratsinitiative ist eine Dreistigkeit: Sie stellt sich gegen das Votum der Berliner*innen, gegen das demokratische Mittel des Volksentscheids und gegen die Interessen aller Mieter*innen. Wir werden mit leeren Neubau-Versprechen abgespeist, dabei bauen die Großkonzerne keine bezahlbaren Wohnungen, sondern wenn überhaupt nur möblierte Luxuslofts. Die Vergesellschaftung der Wohnungen der Großkonzerne muss kommen. Wir lassen uns unseren Volksentscheid nicht klauen, schon gar nicht von Bayern.“, sagt Nico Hertz-Eichenrode, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Von der Tagesordnung im Bundesrat wurde die Initiative für heute kurzfristig wieder gestrichen. Vergangene Woche hatte CSU-Chef Söder mit CDU und SPD im Koalitionsausschuss bereits vereinbart, dass die Bundesregierung Vergesellschaftung per Gesetz verbieten will. Recherchen der tageszeitung taz zufolge hatten der Berliner CDU-Finanzsenator Steffen Evers und hochrangige SPDler die Entscheidung vorbereitet.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen und das Bündnis der Vonovia-Mieter*innen wollen vor der anstehenden Wahl in Berlin gemeinsam den Druck auf die Parteien erhöhen. 
„Die Umfragewerte von CDU und SPD sind jetzt schon im Keller. Wenn die Parteien so einem Gesetz auf Bundeseben zustimmen, legen sie sich hier in Berlin mit 85 Prozent der Menschen an, denn so viele leben hier zur Miete. Wer Berlin regieren will, muss die Wohnungen der Großkonzerne vergesellschaften“, so Hertz-Eichenrode abschließend.