Initiative kritisiert geplantes Vergesellschaftungsverbot der Bundesregierung

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kritisiert das vom Bund geplante Verbot von Vergesellschaftungen auf Landesebene. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung kündigte am Donnerstag an, die Vergesellschaftung privater Mietwohnungen auf Landesebene durch ein Bundesgesetz zu sperren.

“Der Vorschlag der Bundesregierung wendet sich gegen den Willen der Berliner*innen und zeugt damit von einem zutiefst gestörten Demokratieverständnis. Diese Einmischung zeigt die Angst vor jeder Veränderung im Interesse der Mieter*innen. Sie bestätigt, dass die Vergesellschaftung eine reale Möglichkeit ist, um die Mietenkriese zu bekämpfen. Merz und Söder tun nun ihr bestes, um den Willen der Investoren kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ein für alle Mal gegenüber den Bedürfnissen der Mieter*innen durchzusetzen.” kommentiert Karla Hildebrandt, Sprecherin der Initiative.

Zudem stellt Hildebrandt klar: “Der Vorschlag ist ein Frontalangriff gegen das Grundgesetz. Vergesellschaftungen auf Landesebene lassen sich nicht durch ein einfaches Bundesgesetz verbieten, dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung. Sollte die Bundesregierung dieses rechtswidrige Gesetz tatsächlich erlassen, wird es spätestens bei der Verfassungsgerichtlichen Prüfung unseres Gesetzesvolksentscheids gekippt werden. Auf unser Projekt hat der heutige Beschluss des Koalitionsausschusses damit keine Auswirkungen. Doch CDU und SPD senden ein klares Signal an ihre Wähler*innen, wessen Interessen sie verteidigen und wie weit sie bereit sind, dafür zu gehen. Wir stehen weiter klar für die Vergesellschaftung, denn die Sicherheit der Rendite der Immobilienkonzerne darf nicht vor unserem Recht auf sicheres Wohnen stehen!”