Mit aller Kraft werde ich mich persönlich und wird sich die Berliner LINKE dafür einsetzen, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen" von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße, beispielsweise bei der Unterschriftensammlung oder auch bei Kundgebungen und anderen Aktionen. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expert*innenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Vergesellschaftungsgesetz leisten, auf dessen Grundlage das Gesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes ansetzbar ist. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expert*innenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Ein Parlamentsgesetz wäre ebenfalls denkbar. Für die schnellstmögliche Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetz und dessen Beschluss werden wir uns als Berliner LINKE und werde ich mich auf allen Ebenen vehement einsetzen. Auch werde ich mich dafür einsetzen, dass jenseits der Arbeit der Expert*innenkommission schon in den anstehenden möglichen Koalitionsverhandlungen die schnelle Umsetzung des Volksentscheids erneut auf die Tagesordnung kommt und verabredet wird. Die Vergesellschaftung großer Wohnbestände privater Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor Berlins zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Denn bei den in Gemeineigentum überführten geschätzt ungefähr 270.000 Wohnungen sind Mietpreise zu regulieren und zu deckeln. Wohnraum hört endlich auf Ware und Spekulationsobjekt zu sein, das dem Profitstreben privater Konzerne unterliegt. Das hat Auswirkung nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, denn über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir Diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen und auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben. Jede Wohnung ist ein Zuhause und das Recht auf Wohnen ein Menschenrecht. Deswegen ist die Vergesellschaftung so wichtig und ich bin der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen" sehr dankbar, dass sie die Vergesellschaftung auf die politische Tagesordnung gesetzt und den Volksentscheid gewonnen hat. Unsere Aufgabe als Politiker*innen ist es ihn umzusetzen. Die Berliner*innen haben dem Volksentscheid mit einer deutlichen Mehrheit von knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen, daher ist es auch Aufgabe aller Parteien den demokratischen Wählerwillen zu respektieren und für dessen Umsetzung zu arbeiten. Als Berliner LINKE wollen wir außerdem auch eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Ich werde nicht nachlassen das zu tun, bis das wichtige Vorhaben der Vergesellschaftung umgesetzt ist!   Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir als Berliner LINKE in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder auch Aktionen zusammen mit den Kiezteams. Bei den Infoständen der letzten Wochen und Monate und jetzt, wo wir uns im Wahlkampf befinden und nahezu täglich an Infoständen stehen oder an Haustüren klingeln haben wir als DIE LINKE Kreuzberg und ich persönlich immer unsere Vergesellschaftungsflyer dabei und sprechen mit den Kreuzberger*innen über den Volksentscheid und unser gemeinsames Vergesellschaftungsvorhaben. In meinem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben 74 Prozent der Wähler*innen den Volksentscheid bei der Abstimmung unterstützt und in vielen Stimmbezirken meines Wahlkreises sogar über 80 Prozent, so dass ich damit, ob an Infoständen, Haustüren oder bei anderen Aktionen immer auf offene Ohren treffe. Es ist wichtig das Thema weiter stark in der Öffentlichkeit zu halten.   In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir als LINKE erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert, so hat beispielsweise in meinem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss für eine Umsetzung des Volksentscheids schon auf ihrer konstituierenden Sitzung Ende 2021 gefasst. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expert*innenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen". Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen.   Ich bringe mich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit als für das Thema mitzuständige Fachabgeordnete der Linksfraktion persönlich sowohl in der Abgeordnetenhausfraktion für die Umsetzung des Volksentscheids ein sowie als Mitglied im Landesvorstand der Berliner LINKEN u.a. durch die Begleitung der Expert*innenkommission, das Erarbeiten von Beschlussvorschlägen, Konzepten, Bewertungen sowie das Organisieren von Veranstaltungen und durch die Zusammenarbeit mit der Initiative.   Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass der Senat sobald die Expert*innenkommission Vergesellschaftung eine Umsetzungsperspektive aufzeigt ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg bringt. Im Rahmen der parlamentarischen Befassung mit dem Gesetzesvorhaben oder einer parlamentarischen Gesetzeserarbeitung werde ich mich an der Arbeit am Vergesellschaftungsgesetz beteiligen und bei der Abstimmung im Parlament selbstverständlich auch für ein solches Gesetz stimmen. Schon in den möglicherweise anstehenden Koalitionsverhandlungen muss die schnelle Umsetzung des Volksentscheids erneut auf die Tagesordnung.

Maßgeblich ist das Ergebnis der Prüfung durch die Expert*innenkommission. Hier insbesondere zwei Punkte: Erstens: Ist die Vergesellschaftung rechtssicher machbar? Wie üblich streiten die Gelehrten, ich hätte dazu aber gerne eine möglichst verlässliche Antwort. Um nicht vor dem Verfassungsgericht zu platzen. (Meine Prognose: Das Grundgesetz gibt das her.) Zweitens: Ist das Vorhaben finanziell darstellbar? Die Prognosen in Sachen Entschädigung schwanken zwischen kleinen und deutlich zweistelligen Milliardenbeträgen. Auch hier haben im Zweifel Gerichte das letzte Wort, eine präzise Kalkulation der Kommission wäre aber sehr hilfreich, um ein böses Erwachen - und sei es nur durch Gerichtsentscheid - für den Berliner Haushalt abzuwenden.

Wie ihr wisst, habe ich beim Volksentscheid 2021 mit Nein gestimmt. Bisher unterstütze ich, indem ich darüber rede und Diskussionen dazu organisiere und ermögliche. Im Ziel sind wir uns einig, auf dem Weg dahin ist vor allem zu klären, wie das rechtssicher und bezahlbar geht.

selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Wir haben außerdem die Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ auf den Weg gebracht, um damit zusätzlich in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids Druck zu machen und zu werben. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Zusätzlich ist mir wichtig, dass wir als LINKE – und auch ich persönlich – gemeinsam mit der Initiative und anderen externen Expert*innen an konkreten Gesetzentwürfen weiterarbeiten. Mein Ziel ist, dass spätestens 100 Tage nach dem Ende der Expertenkommission ein Gesetzentwurf vorliegt und dieser zügig vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Sollte im Senat kein Gesetzentwurf zustande kommen, dann muss das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz erarbeiten. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir die ungefähr 270.000 Wohnungen durch die Vergesellschaftung der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren, doch leider steht die Berliner LINKE bisher als einzige Partei klar und ohne Wenn und Aber hinter dem Volksentscheid und fordert seine zügige Umsetzung ein.

Von Beginn an unterstütze ich die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne und ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Die Berliner LINKE muss Motor der Vergesellschaftung sein und dafür möchte ich weiter meinen Beitrag leisten. Seit einem Jahr bin ich Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher der Linksfraktion für Mieten und Wohnen. In dieser Funktion habe ich eng die Arbeit der Expertenkommission Vergesellschaftung begleitet und versucht, einen engen Draht zur Initiative zu halten und damit einen guten Informationsaustausch sowie ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen. Sollte die Berliner LINKE nach der Wahl in mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen einsteigen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass sie dies mit der klaren Forderung der Verankerung der Umsetzung des Volksentscheids in den Koalitionsvertrag tut. Für dieses Ziel werde ich mich innerhalb meiner Partei und sofern ich an den Koalitionsverhandlungen beteiligt bin, auch gegenüber den anderen Parteien mit aller Vehemenz einsetzen. Gerne möchte ich gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen sowie weiteren Expert*innen an den bestehenden Gesetzentwürfen weiterarbeiten, um zügig ein rechtlich möglichst sicheres Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Nach dem Ende der Expertenkommission sollte innerhalb von höchstens 100 Tagen ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden. Sofern sich der Senat weigert dies zu tun, werde ich mit anderen Abgeordnetenkolleg*innen (gerne auch parteiübergreifend) an einem Gesetzentwurf schreiben. Mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werde ich auch weiterhin für die zügige Umsetzung des Volksentscheids Druck machen und dabei auch nicht an Kritik am Senat sparen, wenn diese angemessen ist. Ich möchte, dass unsere Senatsmitglieder ihre Ressourcen dafür verwenden, dass ein Gesetzentwurf geschrieben und verabschiedet wird. Dafür ist mir sehr wichtig, dass die Initiative auf Augenhöhe und enge Partnerin beteiligt ist. Denn aus meiner Sicht ist die Mietenbewegung die ohnehin wichtigste Koalitionspartnerin der Berliner LINKEN.

Diese Frage ist für mich derzeit unmöglich mit Ja oder Nein zu beantworten. Ich bin auch nicht damit einverstanden, mich jetzt auf ein Ja oder Nein festlegen zu lassen. Das wäre nicht korrekt, da es meine Auffassung nicht wiedergeben würde. Ich persönlich als Juristin und Rechtspolitikerin bin bislang nicht der Auffassung, dass eine Enteignung oder Vergesellschaftung der richtige Weg ist, um den Mietenmarkt zu steuern. Insbesondere ein rein quantitatives Kriterium („vergesellschaften ab einer bestimmten Anzahl von Wohnungen“) halte ich für verfassungsrechtlich nicht zulässig. Wenn allerdings die Expert*innenkommission einen verfassungsrechtlich unbedenklichen Weg aufzeigt, der mich politisch und in rechtlicher Hinsicht überzeugt, werde ich mich als Parlamentarierin selbstverständlich für die Umsetzung einsetzen. Denn natürlich nehme ich den Volksentscheid ernst. Dies ist meine Aufgabe als Parlamentarierin. Man kann nicht einerseits Bürger*innenbeteiligung wollen und dann die Ergebnisse ignorieren. Es war daher meiner Auffassung nach richtig, die Expert*innenkommission einzusetzen, um das Vorhaben rechtlich, vor allem verfassungsrechtlich prüfen zu lassen, und zwar das „ob“ und das „wie“. Ich möchte nicht, dass Berlin jetzt noch einmal mit einem Gesetz, das den Mietenmarkt steuern soll, vor dem BVerfG scheitert. Auf das Ergebnis der Expert*innenkommission bin ich gespannt und werde mich damit auseinandersetzen.

Wenn ich erneut in das AGH gewählt und wieder Mitglied des Rechtsausschusses werde, werde ich mich mit der Empfehlung der Expert*innenkommission ausführlich befassen, mir sorgfältig und vorurteilsfrei eine Meinung dazu bilden und danach handeln. Ich wünsche mir rechtssichere Instrumente zur besseren Steuerung des Mietenmarktes. Denn ich finde selbstverständlich, dass Mieter*innen geschützt werden müssen und der Spekulation mit Wohnraum Einhalt geboten werden muss. Ich bin für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes. Wohnraum in Berlin muss bezahlbar bleiben, die soziale Mischung, die Berlin prägt, muss erhalten werden. Dafür sollte man alle in Betracht kommenden Instrumente prüfen, sie müssen jedoch rechtlich zulässig sein, um wirksam zu sein.

Ja. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen“ unterstützt. Wir nehmen dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im  Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere  Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und  erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission,  dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg  aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt.  Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden. Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach  diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes  Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Ja. Ich habe für den Volksentscheid DW und Co enteignen gestimmt, um mit mehr Druck für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt sorgen zu können. Nicht als Abgeordnete, sondern aus dem Senat heraus. Dabei bleibt es, auch wenn ich die nächste Regierung anführen sollte. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „,Deutsche Wohnen & und Co. enteignen" unterstützt. Wir nehmen dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet" muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter"innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen. Um nicht ein weiteres Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, kann eine Vergesellschaftung nur ultima ratio sein. Wir würden uns wünschen, dass wir nicht zu einem solchen Mittel greifen müssen. Aber wenn die Wohnungswirtschaft absehbar ihrem Auftrag nicht gerecht wird, genug bezahlbaren Wohnraum zu schaffen für alle, die darauf angewiesen sind - dann sind wir bereit, auch zu diesem Mittel zu greifen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expertinnenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. lch erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie in den nächsten Monaten Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. So darf die Höhe und Refinanzierung der Entschädigung nicht zu Lasten des Landeshaushalts oder der Mieter*innen gehen. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden. Nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission kann sodann ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet werden. Ein solches Gesetz muss jedoch verfassungskonform, rechtsicher und finanziell angemessen sein.

Selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht’s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen.

Ja, selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Wir haben außerdem die Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ auf den Weg gebracht, um damit zusätzlich in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids Druck zu machen und zu werben. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Zusätzlich ist mir wichtig, dass wir als LINKE – und auch ich persönlich – gemeinsam mit der Initiative und anderen externen Expert*innen an konkreten Gesetzentwürfen weiterarbeiten. Mein Ziel ist, dass spätestens 100 Tage nach dem Ende der Expertenkommission ein Gesetzentwurf vorliegt und dieser zügig vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Sollte im Senat kein Gesetzentwurf zustande kommen, dann muss das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz erarbeiten. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir die ungefähr 270.000 Wohnungen durch die Vergesellschaftung der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren, doch leider steht die Berliner LINKE bisher als einzige Partei klar und ohne Wenn und Aber hinter dem Volksentscheid und fordert seine zügige Umsetzung ein.

Von Beginn an unterstütze ich die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne und ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Die Berliner LINKE muss Motor der Vergesellschaftung sein und dafür möchte ich weiter meinen Beitrag leisten. Sollte die Berliner LINKE nach der Wahl in mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen einsteigen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass sie dies mit der klaren Forderung der Verankerung der Umsetzung des Volksentscheids in den Koalitionsvertrag tut. Für dieses Ziel werde ich mich innerhalb meiner Partei und sofern ich an den Koalitionsverhandlungen beteiligt bin, auch gegenüber den anderen Parteien mit aller Vehemenz einsetzen. Gerne möchte ich gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen sowie weiteren Expert*innen an den bestehenden Gesetzentwürfen weiterarbeiten, um zügig ein rechtlich möglichst sicheres Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Nach dem Ende der Expertenkommission sollte innerhalb von höchstens 100 Tagen ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden. Sofern sich der Senat weigert dies zu tun, werde ich mit anderen Abgeordnetenkolleg*innen (gerne auch parteiübergreifend) an einem Gesetzentwurf schreiben. Mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werde ich für die zügige Umsetzung des Volksentscheids Druck machen und dabei auch nicht an Kritik am Senat sparen, wenn diese angemessen ist. Ich möchte, dass unsere Senatsmitglieder ihre Ressourcen dafür verwenden, dass ein Gesetzentwurf geschrieben und verabschiedet wird. Dafür ist mir sehr wichtig, dass die Initiative auf Augenhöhe und enge Partnerin beteiligt ist. Denn aus meiner Sicht ist die Mietenbewegung die ohnehin wichtigste Koalitionspartnerin der Berliner LINKEN.

Ja! Damit Berlin unser aller Zuhause bleiben kann —> • Wohnraum in öffentliche Hand, • Miete darf nicht das hart erarbeitete Einkommen auffressen, • Berliner Senat hat die politische Verantwortung, den Willen der Berlinerinnen und Berliner endlich umzusetzen!

Protest auf Straße und Aufklärung in Wahlkampagnenmaterial.

Ja. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung im Jahre 1967 zur Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 2 GG klargestellt, dass Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist und seine Nutzung daher nicht dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen sind. Die Interessen der Allgemeinheit sind beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögenssteuern.Das Bündnis Bodenwende, was ich ausdrücklich unterstütze, definiert den Boden als ein Gemeingut, wonach die Bodenspekulation und Mitnahme leistungsloser Bodenwertgewinne nicht mit einer sozialen Marktwirtschaft zu vereinbaren sind. Aus diesen und viele weiteren Gründen unterstütze die Vergesellschaftung.

Für die Vergesellschaftung ist es zum einen erforderlich, alle Immobilienunternehmen mit 3.000 Wohnungen oder mehr überhaupt erst zu erfassen. Der Immobiliensektor ist laut einer Studie des Bundeskriminalamtes aus dem Jahre 2012 allerdings sehr anfällig gegenüber der Geldwäsche, da es derzeit auch sehr schwierig ist, die Eigentümer*innen der Immobilien zu identifizieren.Zum anderen geht es auch um die Finanzierung der Vergesellschaftung, wo ich an das vorangegange Thema anknüpfen würde: Wir haben zahlreiche Immobilienunternehmen in Berlin, die über Briefkastenfirmen Steuervermeidung/Steuerhinterziehung betreiben. Ich will die Transparenz und die Steuergerechtigkeit im dem Bereich vorantreiben und begrüße daher die derzeitigen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Unternehmen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, die Briefkastenfirmen in Steueroasen betreiben.

Ja! 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen" unterstützt, so auch ich persönlich. Als Bündnis90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Wohnungsmarktes ein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% (je mehr, desto besser) aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass nach den Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht und im Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Dem Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen" muss dessen rasche Umsetzung folgen!

Als Sprecherin für Stadtentwicklung der Berliner Linksfraktion setze ich mich von Anfang an für Deutsche Wohnen & Co enteignen ein, habe bereits vor Jahren Podiumsdiksusisonen zum Thema organisiert und mitdemonstriert, mitgesammelt und mitgeschwitzt! Auch im Abgeordnetenhaus bin ich als Kämpferin für das Volksbegehren bekannt und werde mit dem gleichen Elan weiter streiten, bis die Vergesellschaftung der Wohnungen endlich durchgesetzt ist. In Berlin wurden Tausende Wohnungen auch mit den Stimmen meiner Partei vor vielen Jahren privatisiert. Dieser schwere Fehler entstand auch auf massiven politischen Druck und Sparzwang von außen; nachdem CDU und Co. Berlin in die Bankenkrise getrieben hatten und die Privatisierungspolitik schließlich auch in Berlin zur ultima Ratio wurde und viel zu viele Güter privatisiert wurden. Diesen Fehler wieder gut zu machen und vor allem eine gesellschaftliche Alternative zu Marktradikalität und Privatisierungswut aufzuzeigen und das Öffentliche zu repolitisieren und zurückzuerobern - materiell und diskursiv - ist Auftrag für eine rebellische LINKE Stadtpolitik, tagtäglich. Für einen neuen, demokratischen und gemeinwohlorientierten Wohnungssektor einzutreten ist unsere Pflicht, damit diese Bereicherung auf Kosten der Mieter*innen aufhört. Das ist unsere politische Aufgabe und deshalb streiten wir ernsthaft für die Vergesellschaftung, die Rekommunalisierung der Wohnungen von Vermietungskonzernen und eine Stadt für Menschen, nicht Investor*inneninteressen.

Ich werde weiterhin versuchen, all die Kraft von der Straße ins Abgeordnetenhaus zu bringen und weiter für die Vergesellschaftung zu streiten - sei es in den möglicherweise anstehenden Koalitionsverhandlungen, in der politischen Auseinandersetzung mit den Kolleg*innen der SPD und den Grünen und als laute Stimme für eine LINKE rebellische und antikapitalistische Stadtentwicklung in der Berliner Landespolitik. Ich arbeite außerdem eng mit der Kamapgne und vor Ort insbesondere mit unserem Kiezteam Treptow-Köpenick zusammen. Klar ist auch: Ich werde weiterhin auf allen Ebenen Druck machen, sei es auf der politischen im Abgeordnetenhaus und darüber hinaus und zusammen mit euch auf der Straße - aber auch innerhalb meiner Partei ;-)

Ich setze mich gemeinsam mit meiner Partei mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen" von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße, zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids.   Der Zwischenbericht der Expert*innenkommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes ansetzbar ist. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Nun muss die Expert*innenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, auf deren Grundlage der Berliner Senat schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Ein Parlamentsgesetz wäre ebenfalls denkbar. Für die schnellstmögliche Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetz und dessen Beschluss werden wir uns als Berliner LINKE und werde ich mich auf allen Ebenen einsetzen.   Die Vergesellschaftung großer Wohnbestände privater Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme,unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor Berlins zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen und auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben. Jede Wohnung ist ein Zuhause und das Recht auf Wohnen ein Menschenrecht. Deswegen ist die Vergesellschaftung so wichtig und ich bin der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen" sehr dankbar, dass sie die Vergesellschaftung auf die politische Tagesordnung gesetzt und den Volksentscheid gewonnen hat. Unsere Aufgabe als Politiker*innen ist es, ihn umzusetzen. Als Berliner LINKE wollen wir außerdem auch eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Es ist die beste Maßnahme, unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt.

Von Anfang an unterstützte ich die Forderung nach Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne und ich werde dies auch in Zukunft tun, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Die Berliner LINKE wird Motor der Vergesellschaftung sein und dafür werde ich weiter meinen Beitrag leisten. Sollte die Berliner LINKE nach der Wahl in mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen einsteigen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass sie dies mit der klaren Forderung der Verankerung der Umsetzung des Volksentscheids in den Koalitionsvertrag tut. Für dieses Ziel werde ich mich innerhalb meiner Partei und auch gegenüber den anderen Parteien mit Kraft einsetzen.

Ja. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen" unterstützt. Wir nehmen dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet" muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden. Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Ja. Unsere Viertel sind keine Investitionsmöglichkeiten, sondern Wohn- und Lebensraum. Nicht der Profit, sondern die Menschen müssen im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Es braucht mehr Sozialwohnungen, bezahlbare Mieten und energetische Sanierungen, statt Luxussanierungen, die die Mieten hoch treiben. Eine Vergesellschaftung ist nach dem Grundgesetz Artikel 15GG möglich und ein guter Weg die steigenden Mieten in Berlin dauerhaft zu senken und die demokratische Mitgestaltung der Berlinerinnen und Berlinern zu sichern.

Als Mitglieder der Partei DIE LINKE, werden wir alles daran setzen, dass der Volksentscheid erfolgreich umgesetzt wird. Als Partei haben wir Unterschriften gesammelt, nach der Wahl haben wir uns dafür eingesetzt, dass trotz schwieriger Mehrheiten eine Kommission zur Umsetzung eingesetzt wird und nun gilt es gemeinsam mit der Initative für politische Mehrheiten zu kämpfen, dass am Ende ein vernünftiges Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet und beschlossen wird. Denn auch wenn die Vergesellschaftung nach dem Grunsgesetz zulässig ist, wurde der Artikel 15GG bislang noch nicht angewendet. Es braucht ein rechtssicheres Gesetz, welches als Blaupause in anderen Städten verwendet werden kann. Dafür braucht es eine Mehrheit im Abgeordntenhaus von Berlin.

Der Volksentschied "Deutsche Wohnen und Co enteignen" wurde 2021 mit einer großen Mehrheit von 59,1% angenommen. Dieses Ergebnis gilt es zu respektieren. Gleichzeitig befinden wir uns mit dieser Initiative auf juristischem Neuland. Artikel 15 des Grundgsetzes wurde in dieser Form nie angewandt. Der Weg eine Expert*innenkomission eine Umsetzungsperspektive ausarbeiten zu lassen ist daher der richtige. Den Empfehlungen der Kommission sollten wir daher nach Möglichkeit auch folgen. Dafür werde ich mich als Abgeordneter einsetzen.

Wir haben einen deutlichen Volksentscheid und eine Expert*innenkommission, die sich dem Thema intensiv angenommen hat. Diesen Willen und die Empfehlungen gilt es daher weiter zu verfolgen. Ein gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt ist für unsere Gesellschaft essenziell und uns als Bündnis 90/DIE GRÜNEN wichtig. Immobilienspekulation und Verdrängung muss gestoppt werden.

Ich bin als Direktkandidatin der Grünen in Pankow Zentrum/ Niederschönhausen mit vielen Menschen in Kontakt, die sich bei Veränderung ihrer Lebenssituation (Partnerschaft, Kinder, Aufnahme von pflegebedürftigen Eltern, Trennung, Auszug der Kinder) nicht entsprechend anpassen können, da es keine bezahlbaren kleineren oder größeren Wohnungen auf dem Markt gibt. Es ist nicht an Umzug oder gar Zuzug zu denken. Studierende haben das Problem, dass attraktive Studienangebote in Berlin nicht genutzt werden können, da es keinen oder nur sehr teuren Wohnraum gibt. Verdrängung findet statt, Menschen müssen wegziehen aus ihrem gewohnten Viertel, reich sticht arm und ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass wir Lösungen für dieses Problem gibt. Lieber durch schärfere Gesetze und Regelungen gegen Mietenwucher, aber auch durch Enteignung, denn die Lage ist aktuell und nicht aufschiebbar.

Ja, ich werde mich mit allem was ich habe, dafür einsetzen, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Die Vergesellschaft großer Immobilienkonzerne ist die einzig richtige Antwort, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen und gleichzeitig, und das ist ein Umstand, der oft gar nicht gleich ins Auge springt, werden dadurch auch Strom, Heiz- und Betriebskosten bezahlbarer gehalten und man tut aktiv etwas für den Klimaschutz. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen" von Beginn an tatkräftig, so habe auch ich mit meiner Basisgruppe mehrere tausend Unterschriften in den Straßen und an den Haustüren des Weddings gesammelt. Wir haben außerdem die Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" auf den Weg gebracht, um damit zusätzlich in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids Druck zu machen und zu werben. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Zusätzlich ist mir wichtig, dass wir als LINKE gemeinsam mit der Initiative und anderen externen Expert*innen an konkreten Gesetzentwürfen weiterarbeiten. Mein Ziel ist, dass spätestens 100 Tage nach dem Ende der Expertenkommission ein Gesetzentwurf vorliegt und dieser zügig vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Sollte im Senat kein Gesetzentwurf zustande kommen, dann muss das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz erarbeiten. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen. Ich stehe für die kompromisslose Rückführung der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und streite für ein selbstbestimmtes und gerechtes Leben im Kiez. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir die ungefähr 270.000 Wohnungen durch die Vergesellschaftung der Spekulation und dem Markt entziehen. Als Ingenieur für Erneuerbare Energiesysteme und beschäftige ich mich viel mit Energietechnik, der Energiewende und Strom und Wärme im Gebäudebereich, da mir ein konsequenter Klimaschutz besonders am Herzen liegt und als Linker begreife ich den aber auch immer als Frage von sozialer Gerechtigkeit. Die Vergesellschaftung löst auch hier ein großes Problem auf: Unterm Strich machen die großen Immobilienkonzerne derzeit keinerlei Bemühungen z.B. das Thema sauberer Solarstrom für Mieter:innen vom eigenen Dach (Mieterstrommodell) umzusetzen. Die denken sich: „Ach, warum denn sich überhaupt mit dem Thema beschäftigen, ist doch viel zu kompliziert, da springt viel zu wenig für uns raus." Ja vielen Dank auch. Und damit sind die großen Immobilien-Konzerne mit verantwortlich, dass effektiver Klimaschutz und eine vernünftige Energiewende in unserer Stadt buchstäblich ausgebremst und verhindert wird. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren, doch leider steht die Berliner LINKE bisher als einzige Partei klar und ohne Wenn und Aber hinter dem Volksentscheid und fordert seine zügige Umsetzung ein.

Von Beginn an unterstütze ich die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne und ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Die Berliner LINKE muss Motor der Vergesellschaftung sein und dafür möchte ich weiter meinen Beitrag leisten. Sollte die Berliner LINKE nach der Wahl in mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen einsteigen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass sie dies mit der klaren Forderung der Verankerung der Umsetzung des Volksentscheids in den Koalitionsvertrag tut. Für dieses Ziel werde ich mich innerhalb meiner Partei und sofern ich an den Koalitionsverhandlungen beteiligt bin, auch gegenüber den anderen Parteien mit aller Vehemenz einsetzen. Gerne möchte ich gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen sowie weiteren Expert*innen an den bestehenden Gesetzentwürfen weiterarbeiten, um zügig ein rechtlich möglichst sicheres Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Nach dem Ende der Expertenkommission sollte innerhalb von höchstens 100 Tagen ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden. Sofern sich der Senat weigert dies zu tun, werde ich mit anderen Abgeordnetenkolleg*innen (gerne auch parteiübergreifend) an einem Gesetzentwurf schreiben. Mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werde ich auch weiterhin für die zügige Umsetzung des Volksentscheids Druck machen und dabei auch nicht an Kritik am Senat sparen, wenn diese angemessen ist. Ich möchte, dass unsere Senatsmitglieder ihre Ressourcen dafür verwenden, dass ein Gesetzentwurf geschrieben und verabschiedet wird. Dafür ist mir sehr wichtig, dass die Initiative auf Augenhöhe und enge Partnerin beteiligt ist. Denn aus meiner Sicht ist die Mietenbewegung die ohnehin wichtigste Koalitionspartnerin der Berliner LINKEN.

Ja. Ich bin in meinem Wahlkreis in Gropiusstadt in einer Mieterinitiative aktiv, mit der wir gegen die massiven Mieterhöhungen insbesondere nach Modernisierungen kämpfen. Dieser Kampf ist mühsam, weil das Mietrecht zu großen Teil für die Vermieter geschrieben wurde. So sind auch alle bisherigen Versuche in Berlin, die Mietpreisexplosion zu stoppen oder gar die Mietpreise wieder zu senken, gescheitert. Auch der ambitionierte Versuch des Mietendeckels ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden und die Ampel-Regierung im Bund weigert sich, den Ländern entsprechende Kompetenzen einzuräumen. Die Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände ist daher offenbar das einzige verbliebene Mittel, aber längst nicht das Schlechteste. Ganz im Gegenteil: Die Berliner*innen werden in vielerlei Hinsicht von der Vergesellschaftung profitieren. Sinkende Mieten, mehr bezahlbarer Neubau, mehr Investitionen in den Wohnungsbestand bspw. für energetische Modernisierungen zur Erreichung der Klimaziele, mehr soziale Infrastruktur wie Kitas und Familienzentren auf den vergesellschafteten Grundstücken. Ein besonderes Anliegen ist mir auch, dass weniger Geld von unten nach oben verteilt wird. Mühsam erarbeitete Renten, der hart verdiente Lohn oder unsere Sozialversicherungsbeiträge wandern zu einem Großteil direkt in die Taschen von reichen Menschen. Dem müssen wir ein Ende machen!

Meine Partei DIE LINKE ist die einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, die sich vollumfänglich für den Volksentscheid einsetzt. Deshalb braucht es eine starke LINKE im Parlament, die das Votum der Expert*innenkommission aufgreift und dann auch auf einen Beschluss im Senat zur Umsetzung des Volksentscheids drängt. 

Ja. Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge und ein Grundrecht. Das Ziel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist es langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Dazu setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein. Immobilienspekulation und Verdrängung muss gestoppt werden.  Das Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist eindeutig. Es bestätigt uns in unserer Überzeugung. Ein klarer Auftrag, das Ergebnis ernsthaft und voller Respekt vor dem Votum der über 1 Mio Berliner*innen umzusetzen. Wenn jedoch einige Fragen der Umsetzung ungeklärt sind, müssen sie jetzt konkret beantwortet werden. Z.B.: Wie genau soll die Überführung der Immobilien erfolgen? Welche Vor-, aber auch Nachteile bedeutet hier die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die dauerhafte Absicherung der Bestände und deren Finanzierung? Wäre eine Stiftung geeigneter? Wie genau gestaltet sich eine faire Abwägung beider Interessen bei der Wertermittlung der Immobilien und brauchen wir für ein Vergesellschaftungsgesetz ein Miet- und Wohnungskataster, das die Häuser adressscharf erfasst und benennt?  Die Kommission soll diese und weitere Fragen gemeinsam diskutieren und Lösungsvorschläge entwickeln. Hier sind vor allem wohnungswirtschaftliche und wohnungspolitische Aspekte zu berücksichtigen, ebenso aber auch finanzpolitische sowie gesellschaftspolitische Fragen. Dies schließt auch Eckpunkte für ein Gesetz mit ein, die auf ihre Rechtssicherheit und Belastbarkeit geprüft werden müssen. Die Expert*innenkommission ist als eine Umsetzungskommission zu verstehen. Und sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie eine Vergesellschaftung der ca. 260.000 Wohnungen erfolgen kann, stehen wir alle in der Pflicht, diese Eckpunkte in ein Gesetz zu gießen und zu beschließen.  Auch auf die Untätigkeit des Bundes überhöhte Mieten und Bodenpreise sozialverträglich zu begrenzen, haben wir 2019 mit dem Mietendeckel bewusst juristisches Neuland betreten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, gemeinsam mit der Initiative durch eine Expert*innenkommission die rechtssicheren Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu erarbeiten. 

Als Sprecherin für öffentliche Gesundheitsförderung und Pflege der Fraktion sehe ich, dass eine aktive Begleitung und Gestaltung der Umsetzung des Volksentscheids gerade auch für vulnerable Gruppen, wie pflegebedürftige Menschen und ihren Angehörigen von großer Bedeutung ist. Es gibt einen guten Austausch mit Kiezgruppen bzw. der Initiative DWE sowie anderen beteiligten Akteuren. In der Verantwortung sehe ich mich auch parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen bzw. zu unterstützen, die sich auch aus den Eckpunkten der Expert*innenkommission speisen,  – sollten die Wähler*innen uns erneut in eine Koalition beauftragen. Mein Anliegen ist es, mich an der Seite der Initiative für eine Umsetzung einzusetzen.

Wenn der Abschlussbericht es empfiehlt und die Kosten dafür sich im von Ihnen veranschlagten Rahmen plus 50 Prozent maximal bewegen. Die Berliner*innen haben entschieden und folgen Ihrer Argumentation und vertrauen Ihren Berechnungen.

Ich werde das Anliegen des Volksentscheides wohlmeinend begleiten und dem Gesetz unter den o.g. Voraussetzungen gerne auch zustimmen.

Ich unterstütze das Anliegen auch inhaltlich, weil wir gerade in dieser Krisenzeit sehen, wie wichtig es ist, dass Wohnungsbestände in öffentlicher Hand und Kontrolle sind, durch Rekommunalisierung der Bestand und damit die Einflussnahme auf den Mieterschutz erhöht wird. Wir können nur dauerhaft sicheres Wohnen erreichen, wenn wir weiterhin mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen Vereinbarungen treffen, dass Mieten nicht erhöht bzw. begrenzt und Mieter, die etwa, wie aktuell bei den exorbitanten Strom- und Gaspreiserhöhungen, in Zahlungsverzug geraten, nicht gekündigt werden.

Wenn nach der Wahlwiederholung dieselbe Koalition zustandekommt wie bisher, wird DIE LINKE, dann hoffentlich gestärkt, sich gegenüber den Koalitionspartnern für die Umsetzung einer Vergesellschaftsperspektive, wie von der Kommission hoffentlich aufgezeigt, einsetzen und an der Formulierung eines entsprechenden Gesetzes mitwirken. Ich selbst bin derzeit Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und hoffe, dies auch zu bleiben. Wichtig wird aber auch sein, dass der Druck von außen, aus der Gesellschaft, wieder stärker wird. Dabei unterstützen wir euch weiterhin auf Landes- und Bezirksebene.

Ja, ich werde mich auch weiterhin als Abgeordneter dafür einsetzen, dass aus den Ergebnissen der Expert:innenkommission ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet wird.

Das Votum von über einer Millionen Berliner*innen für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen" ist für das Abgeordnetenhaus und den Senat auch nach der Wiederholungswahl im Februar ein eindeutiger Auftrag einen Weg zur Umsetzung des Volksentscheides zu erarbeiten. Dazu hat der Senat in diesem Jahr die Expert:innenkommissionen eingesetzt mit deren Ergebnissen im April 2023 eine Grundlage zur konkreten Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetz vorliegen soll. Den anschließend nötigen Erarbeitungsprozess sollten Abgeordnetenhaus und Senat aus meiner Sicht nach dem Vorliegen der Ergebnisse unverzüglich beginnen.

Ja. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen" unterstützt - ich ebenso! Wir nehmen dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet" muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden. Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Ich war mit dem Kiez Team in Mitte unterwegs. Zudem haben wir als Abgeordnete die Kampagne auch finanziell unterstützt. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung wäre ein zentraler Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expert*innenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expert*innenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich als Fraktionsvorsitzende und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass aus den vorgelegten Eckpunkten der Epert*innenkommission ein Gesetz wird und dieses auch im Parlament mit Mehrheit beschlossen wird. Natürlich auch mit meiner eigenen Stimme. Dafür werden wir gemeinsam weiterhin den politischen Druck hoch und die gesellschaftliche Debatte lebendig halten. Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist!

59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen" unterstützt. Wir nehmen dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet" muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden. Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Ja. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & undcCo. enteignen" unterstützt. Wir nehmen dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung.
Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet" muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu
begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden. Ich werde dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Ja. Der Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wurde mit einer satten Mehrheit von 59,1 Prozent der Stimmen der Berliner Wähler*innen angenommen. Das ist ein klarer Auftrag an uns als Politik. Als Berliner Grüne nehmen wir dieses Abstimmungsergebnis sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Der Grundsatz "Eigentum verpflichtet" muss auch im Bereich Wohnen und Boden gelten. Mieter*innen müssen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten werden. Ich will eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Damit Berlin nicht zu einer dieser Städte wird, in der sich nur noch Reiche eine Wohnung in der Stadt leisten können. Das wäre ein Albtraum. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten soll. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen klaren Pfad der Umsetzung aufzeigen sowie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klären. Neben quantitativen, sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden. Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür sorgen, dass wir nach den Maßgaben der Expert*innenkommission alsbald ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz in den Händen halten werden.

Ja. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen" unterstützt. Wir nehmen dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet" muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch,dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden. Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Wir können dazu gerne weiterhin im Gespräch bleiben und uns im Vor-Ort-Büro in Neukölln treffen.

Ja. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis, und ist als Grundrecht im UN Sozialpakt verbrieft. Der Berliner Wohnungsmarkt schränkt dieses  Grundrecht für Viele stark ein. Um dem zu begegnen wollen wir  langfristig, dass mindestens die Hälfte der Berliner Wohnungen in  kommunaler oder genossenschaftlicher Hand ist.Zudem gibt uns das Votum der Berliner*innen den demokratischen  Auftrag, ein Gesetz zur Vergesellschaftung umzusetzen.

Im Frühjahr kommen von der Expert*innenkommission Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz. Ich werde dafür eintreten, dass auf dieser Basis ein Gesetz zur Vergesellschaftung auf den Weg gebracht wird, das  insbesondere die Eigentümer adressiert, die unvertretbare Profite zu Lasten der Berliner Mieter erzielen.

Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Explosion der Mietpreise in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Der Markt und auch Selbstverpflichtungen der Wohungswirtschaft versagen hier aus meiner Sicht. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen und den Anteil kommunaler Wohnungen, die im Interesse des Gemeinwohls bewirtschaftet werden auf über 50% steigern. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien haben diesen demokratischen Wählerwillen zu respektieren.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen.

Ja. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen" unterstützt. Wir nehmen dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet" muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag
vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten
einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden.
Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Ja. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen“ unterstützt. Ich nehme dieses Abstimmungsvotum sehr ernst. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns Bündnisgrünen bleibt es zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Der Berliner Wohnungsmarkt muss eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung bekommen, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Die Erwartungen an die im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, scheinen nicht erfüllt zu werden. Wir brauchen aber dringend Eckpunkte für ein Gesetz, um einen verfassungsrechtlich sicheren Weg in die Vergesellschfatung zu ermöglichen, und die Klärung finanzrechtlicher und immobilienwirtschaftlicher Fragen. Wenn ich ins Abgeordnetenhaus gewählt werde, trete ich dafür ein, dass ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz ernsthaft vorbereitet und auf den Weg gebracht wird.

Ja. Beim Volksentscheid am 26. September 2021 haben über eine Million Berliner*innen das Anliegen unterstützt und mit 59,1 % für die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen gestimmt. Für mich ist dieses Votum bindend und ich werde auch weiterhin für die Umsetzung eintreten. Ich sehe jeden Tag, wie die Wohnungsspekulation viele Mieter*innen massiv mit Armut und Verdrängung bedroht. Dagegen müssen wir alle rechtlichen Mittel nutzen, die uns im Land Berlin zur Verfügung stehen - umso mehr als die Klientelpolitik von CDU und FDP auf Bundesebene jede Besserung blockiert. Wir haben dafür die Verfassung auf unserer Seite: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht. Dem Gebot "Eigentum verpflichtet" müssen wir endlich Geltung verschaffen. Und Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt ausdrücklich die Überführung von Grund und Boden zum Zweck der Vergesellschaftung. Ziel ist es, dass in Zukunft mehr als die Hälfte des Berliner Wohnungsbestandes in gemeinwohlorientierter Hand ist. Denn Wohnen darf keine Ware sein.

Die mit dem Berliner Koalitionsvertrag eingesetzte Expert*innen-Kommission hat den Auftrag, dem erfolgreichen Volksentscheid Geltung zu verschaffen und Eckpunkte für eine rechtssichere Umsetzung zu erarbeiten. Der jüngste Zwischenbericht der Kommission legt nahe, dass das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für eine Vergesellschaftung hat, dass Artikel 15 auch Wohnbebauung einschließt und dass eine Entschädigung nicht zum Verkehrswert geleistet werden muss. Die Kommission ist jetzt in der Pflicht, schnell konkrete Maßgaben für ein Landesgesetz aufzuzeigen, das die Grundlage für eine verfassungskonforme Vergesellschaftung bildet. Wenn ich wieder in das Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass wir dieses Vergesellschaftungsgesetz im Parlament beraten und beschließen.

Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben wird, sobald die Expert*innenkommission eine Umsetzungsperspektive aufzeigt? Ja oder Nein? Ja, selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht’s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen.

Selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig –ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Verge-sellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir dieje-nigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie er-möglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohl-orientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht’s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zu-sammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement da-für einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Ge-setz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen.

59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid  „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen“ unterstützt. Wir nehmen dieses  Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung.Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“  muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für  uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und  Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen  wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner  Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss  elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist  es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler  und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle  zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B.  2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten –  auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte  Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir  im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission  rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer  Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von  der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie  Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich  sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und  immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen  auch qualitative Kriterien überprüft werden.Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach  diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes  Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Ja. Ich werde mich, sollte ich ins AGH gewählt werden, selbstverständlich für ein Vergesellschaftungsgesetz einsetzten. Die angespannte Situation am Mietenmarkt unserer Stadt zeigt schon seit Jahren dringenden Handlungsbedarf auf. Alle bisherigen Versuche diesen einzudämmen, haben nicht den gewünschten Effekt gebracht. Es ist an der Zeit, alle Möglichkeiten, die das Grundgesetz bereithält, auch gesetzlich auszugestalten und das Berliner Grundrecht auf Wohnen so zu sichern, dass bezahlbares Wohnen für alle Menschen in dieser Stadt möglich ist, und nicht durch übertriebene Renditeerwartungen einiger Aktiengesellschaften am Berliner Wohnungsmarkt zunichte gemacht wird.

Ich stehe seit Längerem im engeren Austausch mit der Initiative und habe u.a. beim Sammeln von Unterschriften mitgeholfen. Außerdem habe ich mich zu Beginn dieser Legislaturperiode dafür stark gemacht, dass in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung die Resolution beschlossen wurde: Entscheidung der Menschen in Lichtenberg respektieren - Volksentscheid „Deutsche Wohnen &Co enteignen" jetzt umsetzten! .

Ja. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & und Co. enteignen" unterstützt. Wir nehmen dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90 / Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B.2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden. Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Mir ist sehr an einer möglichst hohen Quote an landeseigenen Wohnungen gelegen. Sofern Enteignung ein juristisch gangbarer Weg ist und eine Finanzierung nicht den Rahmen des Berliner Haushalts sprengt, würde ich mich tatsächlich auch mit Blick auf das Ergebnis der Volksabstimmung dafür einsetzen. Grundlage meiner Entscheidung wird das Votum der Expert*innenkommission sein. Bitte erlauben sie mir über diese Aussagen hinaus ein paar Worte zu Ihrer Fragestellung: Ich kann ihr Interesse an einem klaren Bekenntnis pro oder contra verstehen. Allerdings habe ich als Parlamentarier und insbesondere als Mitglied des Hauptausschusses stets die Interessen aller Berlinerinnen und Berliner im Blick zu haben. Die Vergesellschaftung der Wohnungen darf auf keinen Fall auf Kosten anderer, ebenfalls wichtiger Anliegen wie z.B. dem Wohnungsneubau erfolgen.

Ich stehe voll hinter den Forderungen DW & Co enteignen, und würde mich für eine Umsetzung, wenn eine Perspektive aufgezeigt wird, einsetzen. Wohnen ist ein existentielles Menschenrecht und überall wo große Unternehmen Wohnen als Markt verstehen, können Mieterinnen und Mieter nur einen Nachteil haben. Ich will keine Verarmung, Verdrängung und Abhängigkeit der Mieter:innen. Für den sozialen Frieden in der Stadt, muss es u.a. auch Strukturen der Sicherheit beim Wohnen (bezahlbar und angemessen) geben. Des Weiteren kontinuierliche Pflege und Instandsetzung der Immobilie. Als Sozialistin/Kommunistin weiß ich, dass nur eine Vergesellschaftung, ohne Profitmaximierung, die Voraussetzung für günstigen Wohnraum für alle und ohne drohende Zwangsräumung sein kann. Bei DWE würde zumindest ein wichtiger Schritt getan werden.

Als Mitglied der Linken und Kandidatin für das AgH in TS Wahlkreis 2 setze ich mich derzeit mit Gesprächen an Infoständen für die Umsetzung DWE ein. Davor war ich aktiv beim Unterschriften sammeln für den Volksentscheid. Als Abgeordnete hat man die Möglichkeit immer wieder auf die Umsetzung zu drängen und Transparenz einzufordern.

Selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht’s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen.

Werde mich auch dafür Einsetzen, wenn die Expert:innenkommission keine Umsetzungsperspektive aufzeigt! Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist es überhaupt zu verdanken, dass dem Mietenwahnsinn in dieser Stadt etwas entgegengesetzt wird. Ich hätte mir persönlich etwas anderes gewünscht, als den Verschiebebahnhof Expertenkommission, nun müssen wir aber damit umgehen und eine möglich Umsetzungsperspektive schnell zur Tatsache werden lassen. DIE LINKE Berlin bleibt die einzige Partei, die von Anfang an DWE unterstützte. In der Neuköllner LINKEN konnten wir einige tausende Unterschriften beisteuern und werden auch weiterhin für eine Umsetzung des Mehrheitswillens der Berliner Wähler*innen kämpfen.

Als Neuköllner LINKE haben wir eine eigene Aktivengruppe, die sich nach wie vor mit Infoständen, Plakatieraktionen und Veranstaltungen am außerparlamentarischen Druck beteiligt. Das werden wir auch weiterhin und natürlich auch im anstehenden Wahlkampf fortführen. Ich hoffe, dass ich diesen Druck ins Parlament weiterhin mitnehmen kann und wir - ob in Opposition oder Regierung - auch zukünftig als LINKE glaubwürdig für Enteignung und Vergesellschaftung kämpfen können.

Ich setze mich für ein Vergesellschaftungsgesetz ein und bin der Auffassung, dass die Vergesellschaftung rechtlich möglich und politisch dringend geboten ist. Ich gehe davon aus, dass die Expert*innenkommission Eckpunkte vorlegt, die das Abgeordnetenhaus für die Erarbeitung des Gesetzestextes nutzen kann. Sie als Initiative DW-E und wir als Linksfraktion haben bereits Entwürfe erarbeitet, die mit einfließen können. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um dauerhaft bezahlbare Mieten und Mieter*innenmitbestimmung auf dem Berliner Wohnungsmarkt abzusichern. Über den Mietspiegel wirkt sie zudem mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Zudem wird die soziale Wohnraumversorgung enorm gestärkt, in dem dann das städtische Wohnungssegment so groß ist, dass die Bedürftigsten mit Wohnraum versorgt werden können. Der Volksentscheid, dem 60% der Berliner*innen zugestimmt haben, gibt dem Parlament den Auftrag, ein entsprechendes Vergesellschaftsgesetz zu beschließen.

Ich habe das Volksbegehren DW-E von Beginn an unterstützt und werde dies weiter aktiv und engagiert tun. Klar ist, dass wir genug Druck "von der Straße"/ von den Mieter*innen/ von der Initiative DW-E brauchen, um das Vergesellschaftungsgesetz durchzusetzen. Die LINKE. muss Motor in diesem Prozess sein und darf nur dann erneut in eine Regierung eintreten, wenn es eine realistische Umsetzungsperspektive für das Vergesellschaftungsgesetz gibt. D.h., ich erwarte, dass sich auch die Grünen und die SPD zur Umsetzung des Volksentscheides bekennen. Mir ist die enge Zusammenarbeit mit der Initiative DW-E sehr wichtig, ob bei mir im Kiezteam Steglitz-Zehlendorf oder bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes. Nur so kann uns die Vergesellschaftung letztlich gelingen!

Ja. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen" unterstützt. Wir nehmen dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet" muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden. Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Der Einfluss von renditengetriebenen Gesellschaften auf das Wohnungsangebot muss zurückgedrängt werden. Die Genossenschaften machen vor, wie Altbestände mit Mieten von 6-7 € in Schuß gehalten werden können. Private ziehen ihre Dividenden aus den Mieten und vernachlässigen teilweise Bestände oder umgekehrt bürden ihren Mietern übertriebene Modernisierungsumlagen auf. Dauerhaft leistbare Wohnungen für Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen können nur von gemeinwohlorientierten Gesellschaften gesichert werden. Auch Mitbestimmung der Mieter:innen über deren Geschäftspolitik und gewählte Mieterräte lassen sich in diesen Gesellschaftsformen eher durchsetzen.

Ich werde im Wahlkampf und darüberhinaus weiter für eine Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsgesellschaften einsetzen. Leider sehe ich keine Chance, dass ich die Umsetzung im Abgeordnetenhaus begleiten könnte. Das Direktmandat in Marienfelde zu gewinnen, ist nicht besonders realistisch. Auf bezirklicher Ebene und BVV werde ich mit meiner Fraktion begleitende Unterstützung leisten.

Selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen" von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Gründe für ihre Position Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren. Als Lichtenberger Abgeordnete sehe ich täglich die verheerenden Folgen der Marktlogik und der damit einhergehenden Verdrängung. Auf der anderen Seite sehe ich die stabilisierende Wirkung von unseren städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Genossenschaften. Konkretes Engagement für Umsetzung

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Am 30. Januar 2023 lade ich herzlich zu einer Veranstaltung zum Thema in die Weitlingstraße 43 ein. Wir diskutieren mit Abgeordneten und einem Mitglied der Expertenkommission, gern mit Euch vom Kiezteam und den Menschen aus Lichtenberg. Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung zügig ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich für ein solches Gesetz stimmen.

Selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Wir haben außerdem die Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ auf den Weg gebracht, um damit zusätzlich in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids Druck zu machen und zu werben. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich gehe davon aus, dass die Expertenkommission im Ergebnis konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann ein entsprechendes Gesetz erarbeiten kann. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Zusätzlich ist mir wichtig, dass wir als LINKE – und auch ich persönlich – gemeinsam mit der Initiative und anderen externen Expert*innen an konkreten Gesetzentwürfen weiterarbeiten. Mein Ziel ist, dass zeitnah nach dem Ende der Expertenkommission ein Gesetzentwurf vorliegt und dieser zügig vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Sollte im Senat kein Gesetzentwurf zustande kommen, dann muss das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz erarbeiten. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen. Ich bin der Meinung, dass eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne die wirkungsvollste Maßnahme ist unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir die ungefähr 270.000 Wohnungen durch die Vergesellschaftung der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle Parteien müssen diesen demokratischen Wählerwillen respektieren, bisher steht leider nur die Berliner LINKE ohne Wenn und Aber hinter dem Volksentscheid und fordert seine zügige Umsetzung ein.

Ich habe von Anfang an die Initiative zur Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne unterstützt und ich werde das auch weiterhin tun! Die Berliner LINKE muss Motor der Vergesellschaftung sein und dafür möchte ich weiter meinen Beitrag leisten. Sollte die Berliner LINKE nach der Wahl in mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen einsteigen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass sie dies mit der klaren Forderung der Verankerung der Umsetzung des Volksentscheids in den Koalitionsvertrag tut. Für dieses Ziel werde ich mich innerhalb meiner Partei und sofern ich an den Koalitionsverhandlungen beteiligt bin, auch gegenüber den anderen Parteien mit aller Vehemenz einsetzen. Mit Öffentlichkeitsarbeit werde ich auch weiterhin für die zügige Umsetzung des Volksentscheids Druck machen und dabei auch nicht an Kritik am Senat sparen, wenn diese angemessen ist. Ich möchte, dass unsere Senatsmitglieder ihre Ressourcen dafür verwenden, dass ein Gesetzentwurf geschrieben und verabschiedet wird. Dafür ist mir sehr wichtig, dass die Initiative auf Augenhöhe und enge Partnerin beteiligt ist.

Selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen" von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. DieVergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um fürdauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung undeine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist!   Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen.    Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen.

Die SPD Berlin hat immer klar kommuniziert, dass sie das Ergebnis des Volksentscheides respektiert. Daher ist es selbstverständlich, dass der Volksentscheid, sofern er rechtlich und finanziell möglich ist sowie wie von der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen" als ein Beitrag zur Stabilisierung der Mieten in Berlin empfohlen wird, auch umgesetzt wird.  Die Probleme des Berliner Mietmarktes werden durch die Vergesellschaftung, die auch bei schneller Umsetzung noch viele Jahre entfernt liegt und zudem nur einen möglichen Gewinn für Bestandsmieten darstellt, zwar nicht gelöst, mehr Wohnungen in öffentlicher Hand und somit demokratischer Kontrolle sind jedoch immer ein Gewinn. Das zeigt sich auch an dem von der SPD durchgesetzten Mietenmoratorium der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen. Dass wir bereit sind, auch im großen Stil Wohnungen in die öffentliche Hand zu überführen, zeigte sich 2021, als Berlin rund 15.000 Wohnungen für 2,5 Milliarden Euro kaufte. Man darf jedoch mit der Vergesellschaftung keine falschen Hoffnungen verbinden: auf lange Sicht muss Berlin eine nachhaltige Lösung für sein Wachstum finden. Diese ist meiner Meinung nach nur in Zusammenarbeit mit Brandenburg und ganz Ostdeutschland zu finden. Denn nur, wenn Berlin als Teil und Zentrum Ostdeutschlands gedacht wird, können wir nachhaltig wachsen. Nur so kann vermieden werden, dass dieses Zentrum immer weiter verdichtet wird. Um diese Sackgasse zu umgehen, müssen die grundlegende soziale Infrastruktur ebenso wie eine wirtschaftsfördernde Standortpolitik für Unternehmen auch in den mittelgroßen Städten in Berlins Nachbarschaft mitentwickelt werden. Eine gute und schnelle ÖPNV-Verbindung ins Umland kann dann Berlin entlasten und die Städte des Ostens beflügeln. Dauerhaft kann eine Nachfrage nach Wohnraum nur gelöst werden, wenn Berlin und Brandenburg gemeinsam als Metropolregion weiterentwickelt wird.

Als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses werde ich die Auswertung der Kommissionsempfehlungen intensiv begleiten.

JA! 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen" unterstützt. Wir nehmen dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung.  Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet" muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden.  Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich seiner Zeit darum bemüht lediglich die Möglichkeit der Enteignung im Grundgesetz aufzunehmen. Der Volksentscheid hat nun einen weitergehenden Prozess in Gang gesetzt, bei dem sich die Experten*innen um eine mögliche Umsetzung und deren Voraussetzungen kümmern. Danach ist es die Pflicht des Senats und des Abgeordnetenhauses hier ein Gesetz zu formulieren und zu verabschieden. Ein historischer Vorgang wie ich finde.

Zu dieser Frage kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt beim besten Willen noch keine Antwort liefern.

Ja, auf jeden Fall! Auch in meinem Wahlkreis (Tiergarten, Hansaviertel und südliches Moabit) beobachte ich seit Jahren eine massive Gentrifizierung und Verdrängung von Menschen aus dem Kiez, die seit Jahrzehnten bzw. Jahren hier verwurzelt sind. Die bestehenden Instrumente in Berlin konnten dieser Entwicklung leider nicht effektiv entgegenwirken. Als Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzten wir uns 2019 für den Mietendeckel in Berlin ein, als notwendige Maßnahme, um die überhöhten Mieten und stark gestiegenen Bodenpreise zu stoppen, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht unseren Mietendeckel in Berlin gekippt, mit der Begründung, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt. Leider ist der Bund immer noch nicht seiner Verantwortung in dieser Frage nachgekommen und weder einen Mietendeckel noch ein alternatives Mittel auf den Weg gebracht. Ich stehe für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt in Berlin ein, denn für mich ist Wohnen ein Grundrecht und muss für alle fair und gerecht bezahlbar sein. Das Ziel meiner Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus ist es langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen dafür alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung effektiv zu stoppen. Die Mehrheit der Berliner*innen haben dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ bei der Wahl 2021 in Berlin zugestimmt, auch in meinem Wahlkreis Berlin-Tiergarten hat eine absolute Mehrheit für die Enteignung gestimmt, das ist für mich als demokratischer Volksvertreter ein klarer Auftrag, mich im Parlament dafür einzusetzen. Meine Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich ebenfalls in der Koalition dafür ein, das Votum der über 1 Mio. Berliner*innen umzusetzen. Nach dem Zwischenergebnis der Expert*innenkommission werden wir uns nun mit einigen noch nicht geklärten Fragen der Umsetzung beschäftigen und konkret beantworten müssen, wie z.B.: Wie genau soll die Überführung der Immobilien erfolgen? Welche Vor-, aber auch Nachteile bedeutet hier die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die dauerhafte Absicherung der Bestände und deren Finanzierung? Wäre eine Stiftung geeigneter? Wie genau gestaltet sich eine faire Abwägung beider Interessen bei der Wertermittlung der Immobilien, brauchen wir für ein Vergesellschaftungsgesetz ein Miet- und Wohnungskataster, das die Häuser adressscharf erfasst und benennt? Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam mit der Initiative durch eine Expert*innenkommission die rechtssicheren Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu erarbeiten. Die Kommission soll also diese und weitere Fragen gemeinsam diskutieren und Lösungsvorschläge entwickeln. Hier sind vor allem wohnungswirtschaftliche und wohnungspolitische Aspekte zu berücksichtigen, ebenso aber auch finanzpolitische sowie gesellschaftspolitische Fragen. Dies schließt auch Eckpunkte für ein Gesetz mit ein, die auf ihre Rechtssicherheit und Belastbarkeit geprüft werden müssen. Ich verstehe die Expert*innenkommission als eine Umsetzungskommission. Sobald diese Kommission konkrete Vorschläge für die Umsetzung auf den Tisch legt, wie eine Vergesellschaftung der ca. 260.000 Wohnungen erfolgen kann, sehe ich meine Pflicht darin, mich als Abgeordneter dafür einzusetzen, diese Eckpunkte in ein Gesetz zu gießen und zu beschließen.

Ich bin zwar nicht der Wohnungspolitischer Sprecher meiner Fraktion, sondern Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht, allerdings sehe ich meine Verantwortung als Direktgewählter Wahlkreisabgeordneter ebenfalls darin, für bezahlbaren Wohnraum in meinem Wahlkreis zu kämpfen, deshalb stehe ich im engen Kontakt mit unserer Wohnungs- und Mietenpolitischen Sprecherin Katrin Schmidberger und thematisiere mit ihr und unserer Fraktion regelmäßig die Frage nach der Umsetzung der möglichen Ergebnisse und Vorschläge der Expert*innenkommission in unseren Fraktionssitzungen. Dazu gehört u.a. ein enge Begleitung der Expert*innenkommission bzw. Kontrolle inwiefern der Untersuchungsauftrag erfüllt wird. Als neues Mitglied des Abgeordnetenhaus verfolge ich den Ansatz einer menschennahen Politik und führe deshalb regelmäßig an meinen Infoständen, Stammtischen im Wahlkreisbüro (Elberfelder Str. 16, 10555 Berlin) sowie Sprechstunden Gespräche mit den Einwohner*innen auch zum Thema DWE und tausche mich mit ihnen aus. Zudem würde ich mich freuen, wenn auch mit Ihnen als Vertreter*innen der Initiative DWE in Moabit und Tiergarten in Kontakt zu treten und uns direkt darüber auszutauschen, wenn dies auch von Ihrerseits erwünscht ist. Ich möchte zum Schluss nochmal betonen, dass eines meiner politischen Ziele ist, den Wohnraum vor allem für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen bezahlbar zu machen, ich werde weiterhin politisch dafür kämpfen und sehe Volksentscheide in dieser Richtung, als Rückenwind und Auftrag, im Parlament dafür einzutreten, deswegen seien Sie sicher, dass ich an Ihrer Seite als Initiative stehe und eine Stimme für Ihr Anliegen im Parlament bin.

Ja. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen" unterstützt, in meinem Wahlkreis waren es sogar 68,3 %. Ich bin überzeugt davon, dass die Wähler*innen so abgestimmt haben, um deutlich zu machen, dass auf dem Mietmarkt etwas passieren muss und Wohnen wieder bezahlbar werden muss/bleiben soll. Diese Auffassung teile ich, denn Wohnen ist ein Menschenrecht (Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt)). Ich nehme dieses Abstimmungsvotum ebenso wie meine gesamte Fraktion sehr ernst und wir arbeiten weiter an der Umsetzung. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet" muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten
einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden.
Wenn ich erneut in das Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich weiter dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Sollte dies nicht möglich oder in der Folge nicht ausreichend sein, werde ich mich für weitere, rechtssichere Lösungen für den Mietmarkt einsetzen.

Ja. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge und ein Grundrecht. Unser Ziel ist es langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen dafür alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Immer mehr Berliner*innen machen sich Sorgen, ihre Miete oder die Kosten für den Lebensunterhalt nicht mehr zahlen zu können. Inflation und Energiepreiskrise verschärfen aktuell die Situation. Der Geldbeutel darf aber nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann. Mietendeckel und Vorkaufsrecht waren und sind richtig und müssen schnell durch den Bund wieder ermöglicht werden. Das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ bestätigt uns in unserer Überzeugung und ist daher ein klarer Auftrag, das Ergebnis ernsthaft und voller Respekt vor dem Votum der über 1 Mio. Berliner*innen umzusetzen. Ich selbst habe den Volksentscheid von Beginn an und auch im letzten Wahlkampf unterstützt, denn wir müssen den Berliner Wohnungsmarkt dringend gemeinwohlorientiert umbauen. Darum freut mich auch der Zwischenbericht der Kommission, in dem die Möglichkeit der Vergesellschaftung für realisierbar gehalten wird.

Als stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion und als direkt gewählter Abgeordneter in Friedrichshain sehe ich die Umsetzung des Volksentscheids als eine klare Aufgaben für diese Wahlperiode an. Dafür habe ich mich zusammen mit meinen Kolleg*innen der Grünen in vielen Koalitionsrunden eingesetzt und dafür werde ich mich gern weiterhin einsetzen. Die Expert*innenkommission ist als eine Umsetzungskommission zu verstehen. Es ist meiner Meinung nach die Aufgabe der Kommission nicht das „ob“, sondern das „wie“ hin zu rechtssicheren Wegen einer Vergesellschaftung von Wohnraum zu erarbeiten. Und sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie eine Vergesellschaftung der ca. 260.000 Wohnungen erfolgen kann, stehen wir alle in der Pflicht, diese Eckpunkte in ein Gesetz zu gießen und zu beschließen.

Ist eine Enteignung rechtssicher umsetzbar, werde ich mich für die Umsetzung des Volksentscheides einsetzen. Das Land Berlin prüft, ob eine Enteignung rechtsicher umsetzbar ist. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre, Mietendeckel und Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wurden gerichtlich einkassiert, halte ich es für Notwendig, dass vorab eine genaue rechtliche Prüfung des Senats erforderlich ist. Es darf nicht noch einmal passieren, dass Berliner Sonderwege gerichtlich gekippt werden. Würde die Prüfung eine rechtliche Sicherheit ergeben, ist ein entsprechendes Gesetz zu unterstützen.

Im Rahmen der Arbeit im Abgeordnetenhaus wäre dann auf die Umsetzung zu drängen.

selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme, unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, denn über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht’s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen.

Ja. Als Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge und ein Grundrecht. Unser Ziel ist es langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen dafür alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ bestätigt uns in unserer Überzeugung und ist daher ein klarer Auftrag, das Ergebnis ernsthaft und voller Respekt vor dem Votum der über 1 Mio Berliner*innen umzusetzen.Wir haben 2019 mit dem Mietendeckel bewusst juristisches Neuland betreten - auch als Notwehrmaßnahme aufgrund der Untätigkeit des Bundes überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen - und wir wollen uns auch hier wieder mit genauso großem Engagement einbringen. Aber es sind eben einige Fragen der Umsetzung ungeklärt und müssen jetzt konkret beantwortet werden, z.B. Wie genau soll die Überführung der Immobilien erfolgen? Welche Vor-, aber auch Nachteile bedeutet hier die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die dauerhafte Absicherung der Bestände und deren Finanzierung? Wäre eine Stiftung geeigneter? Wie genau gestaltet sich eine faire Abwägung beider Interessen bei der Wertermittlung der Immobilien, brauchen wir für ein Vergesellschaftungsgesetz ein Miet- und Wohnungskataster, das die Häuser adressscharf erfasst und benennt? Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam mit der Initiative durch eine Expert*innenkommission die rechtssicheren Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu erarbeiten. Die Kommission soll also diese und weitere Fragen gemeinsam diskutieren und Lösungsvorschläge entwickeln. Hier sind vor allem wohnungswirtschaftliche und wohnungspolitische Aspekte zu berücksichtigen, ebenso aber auch finanzpolitische sowie gesellschaftspolitische Fragen. Dies schließt auch Eckpunkte für ein Gesetz mit ein, die auf ihre Rechtssicherheit und Belastbarkeit geprüft werden müssen.Die Expert*innenkommission ist als eine Umsetzungskommission zu verstehen. Und sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie eine Vergesellschaftung der ca. 260.000 Wohnungen erfolgen kann, stehen wir alle in der Pflicht, diese Eckpunkte in ein Gesetz zu gießen und zu beschließen.

Als Wohnungs- und Mietenpolitische Sprecherin der Fraktion sehe ich die aktive Begleitung und Gestaltung der Umsetzung des Volksentscheids für mich als eine der zentralen Aufgaben an. Dazu gehört u.a. ein enge Begleitung der Expert*innenkommission bzw. Kontrolle inwiefern der Untersuchungsauftrag erfüllt wird. Zudem gibt es auch einen regelmäßigen Austausch mit Kiezgruppen bzw. der Initiative DWE sowie anderen beteiligten Akteuren. Analog zum Mietendeckel sehe ich uns auch in der Verantwortung, einen parlamentarischen Antrag zur Umsetzung oder ein Parlamentsgesetz, das sich auch aus den Eckpunkten der Expert*innenkommission speist, auf den Weg zu bringen – sollten die Wähler*innen uns erneut beauftragen als Koalition. Ihr könnt Euch sicher sein, dass ich hier an der Seite der Initiative für eine Umsetzung kämpfen

Selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen" von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Wir haben außerdem die Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" auf den Weg gebracht, um damit zusätzlich in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids Druck zu machen und zu werben.  Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Zusätzlich ist mir wichtig, dass wir als LINKE – und auch ich persönlich – gemeinsam mit der Initiative und anderen externen Expert*innen an konkreten Gesetzentwürfen weiterarbeiten. Ziel ist es, dass spätestens 100 Tage nach dem Ende der Expertenkommission ein Gesetzentwurf vorliegt und dieser zügig vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Sollte im Senat kein Gesetzentwurf zustande kommen, dann muss das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz erarbeiten. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir die ungefähr 270.000 Wohnungen durch die Vergesellschaftung der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren, doch leider steht die Berliner LINKE bisher als einzige Partei klar und ohne Wenn und Aber hinter dem Volksentscheid und fordert seine zügige Umsetzung ein.

Von Beginn an unterstütze ich die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne und ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Die Berliner LINKE muss Motor der Vergesellschaftung sein und dafür möchte ich weiter meinen Beitrag leisten. Sollte die Berliner LINKE nach der Wahl in mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen einsteigen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass sie dies mit der klaren Forderung der Verankerung der Umsetzung des Volksentscheids in den Koalitionsvertrag tut. Für dieses Ziel werde ich mich innerhalb meiner Partei und sofern ich an den Koalitionsverhandlungen beteiligt bin, auch gegenüber den anderen Parteien mit aller Vehemenz einsetzen.

JA! 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen" unterstützt. Wir nehmen dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet" muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden. Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

59,1 Prozent der Berliner*innen haben für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« gestimmt und damit dem Berliner Senat einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Wir kämpfen als LINKE dafür, dass der Volksentscheid auch umgesetzt wird. Wir wollen, dass unsere Stadt für alle Menschen lebenswert und bezahlbar bleibt. DIE LINKE unterstützt den Volksentscheid seit Beginn an und bleibt auch dabei. Wir sind überzeugt: Die Vergesellschaftung ist nicht nur rechtlich möglich und finanziell tragbar, sondern vor allem notwendig, um angemessen auf den Mietenwahnsinn in unserer Stadt zu reagieren.

Wir als DIE LINKE standen von Beginn an der Seite der Initiative und haben als einzige Partei aktiv für ein Ja geworben. Vom Senat wurde nun zunächst eine Expertenkommission beauftragt bis zum Frühjahr 2023 rechtliche Fragen der Umsetzung zu klären. Um dem Volksentscheid überhaupt zur Umsetzung zu verhelfen, haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen in stundenlangen Verhandlungen durchsetzen können, diese Kommission einzurichten. Andernfalls hätte es nicht mehr als einen freundlichen Prüfauftrag gegeben und die Umsetzung in weite Ferne gerückt. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz zur Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne Deutsche Wohnen, Vonovia & Co. Erarbeiten und dieses schnellstmöglich umsetzen.

Selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen" von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist!  Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen.  Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen.

Ja, das werde ich. Als Bündnis 90/Die Grünen möchten wir eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarkts erreichen. Wohnen ist ein Grundrecht, dass vor Immobilienspekulation geschützt werden muss. Langfristig wollen wir mindestens 50 Prozent aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand sehen und der Verdrängung Einhalt gebieten.  Das Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist ein klarer Auftrag an die Landespolitik. Allerdings gebiert es der Respekt vor dem Votum der Berliner*innen, dass ein Vergesellschaftungsgesetz verfassungsrechtlich absolut sicher ist. Wir brauchen mehr rechtssichere Instrumente zur Steuerung des Mietenmarktes.

Ich werde die zuständigen Fachpolitiker*innen von Bündnis90/Die Grünen sowie die anderen Mitglieder der Expert*innenkommission auf dem Weg hin zu einer verfassungsrechtlich sicheren Lösung unterstützen.

Ich habe mich aktiv am Sammeln für den Volksentscheid beteiligt und bin weiterhin der Auffassung, dass die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne neben dem preiswerten Neubau kommunaler Wohnungen und einem Mietendeckel eine zentrale Maßnahme ist, um Mieten zu senken und die privaten Konzerne aus einem zentralen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück zu drängen.

Ich werde mich weiterhin an Protesten zur Umsetzung beteiligen. Auch Aktionen des zivilen Ungehorsams sind legitim, um den Willen von einer Million Menschen gegen die Blockade des Senats durchzusetzen. Meine persönliche Meinung ist, dass DIE LINKE in einer Koalition, die den Volksentscheid nicht umsetzt, nichts verloren hat. Das bedeutet, dass ich im Falle meiner Wahl, keinem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der nicht die Umsetzung des Volksentscheids zum Ziel hat. Ich setze mich dafür ein, auch den Druck in der eigenen Partei für eine klare Linie an der Frage zu erhöhen.

Meine Antwort ist Ja und begründen muss ich die glaube ich nach einer demokratischen Abstimmung nicht weiter.

Dass ich aber ins AGH komme und etwas dafür erreichen kann, halte ich für unrealistisch.

Selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen" von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. In meinem Wahlkreis sind wir mit aktiven Genossinnen auch Teil der Kampagne und haben dies auch in unsere zentralen Veranstaltungen mit integriert.         Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Wie alle meine Kolleg*innen in der Fraktion erwarte ich, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Oben habe ich bereits geschrieben, dass wir das selbstverständlich auch in meinem Wahlkreis tun, um so mehr da wir es zum Thema Genossenschaften mit einer starken Gegenkampagne der CDU zu tun hatten. Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen. Lassen Sie uns gemeinsam kraftvoll und engagiert in das neue Jahr starten und konsequent weiter für die Ziele des Volksbegehrens streiten!

Zuallererst hat sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Expert:innenkommission geeinigt, die, wie gefordert, fristgerecht ins Leben gerufen wurde und nun auch mit Expert:innen der Initiative agiert. Die SPD Berlin hat sich, wie ihre Koalitionspartner, von Anfang dafür eingesetzt, dass der Volksentscheid eine transparente und verfassungskonforme Prüfung erfährt. Gleichzeitig möchten wir Wege einer möglichen rechtssicheren Vergesellschaftung unter Berücksichtigung des Gesetzesvorschlags der Initiative stärken. Die Realisierung eines Vergesellschaftungsgesetzes ist abhängig von einem positiven Kommissionsvorschlag, der noch aussteht. Auf dem Landesparteitag 1/2022 der SPD wurde beschlossen: „Im Falle eines positiven Votums für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung soll schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung erarbeitet werden". An diesen Beschluss fühle ich mich für diesen Fall gebunden.

Im Falle eines positiven Votums der Expertenkommission wird das Parlament – und damit auch ich als Abgeordneter – gesetzgeberisch aktiv werden.

Ja. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid  „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen“ unterstützt. Wir nehmen dieses  Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeitenweiter an der Umsetzung. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz  „Eigentum verpflichtet“ muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung  verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass dieMieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird.  Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine  gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des BerlinerWohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss  elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist  es, langfristig mindestens 50% allerBerliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu  halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden  Möglichkeiten und Instrumente nutzen, umImmobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B.  2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten –  auch als Notwehrmaßnahmegegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise  endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im  Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission  rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiteneiner Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und  erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022  eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkteeines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg  aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und  immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativensollen auch qualitative Kriterien überprüft werden.Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach  diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weggebracht wird.

Der Volksentscheid hat eindeutig gezeigt, dass die Mehrheit der Berliner:innen eine konsequente Lösung gegen den Mietenwahnsinn unterstützt. Leider ist die Mehrheit der Parteien im Abgeordnetenhaus gegen den Volksentscheid und dessen Ergebnis. Ich kritisiere ausdrücklich den von der Berliner Politik vorgeschlagenen Weg einer geheim tagenden Fachkommission, da damit die Umsetzung des Entscheids wesentlich verschleppt werden. Sollte - was ich sehr hoffe - die Kommission eine Umsetzungsperspektive für DWE aufzeigen, die den Sinn der Initiative nicht grundlegend entstellt, bin ich für die schnellstmögliche Umsetzung des Konzepts. Alles andere ist Vernachlässigung des mehrheitlichen Willens der Berliner Bevölkerung. 

Dauerhaft bezahlbares Wohnen und konsequenter Mieter*innenschutz sind Themen, die mir als Abgeordneter besonders wichtig sind. Zudem hat eine (deutliche) Mehrheit der Wähler*innen in Berlin wie auch jedem Wahllokal in meinem Wahlkreis für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungsunternehmen gestimmt. Der Respekt vor dem Wähler*innenwillen gebietet es, den Volksentscheid zeitnah gesetzlich umzusetzen.   Ebenso hat die SPD Berlin auf dem Landesparteitag vom 19.06.2022 beschlossen: „Der Kommissionsvorschlag muss innerhalb eines Jahres (im Frühjahr 2023) vorgelegt und im Falle eines positiven Votums für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung soll schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung erarbeitet werden." Daran fühle ich mich gebunden.

Die Entscheidung über ein Vergesellschaftungsgesetz ist eine politische Entscheidung. Ich setze mich dafür ein, dass die Umsetzung des Volksentscheids in den Fachausschüssen für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ergebnisorientiert politisch begleitet wird. Als Ausschussmitglied werde ich mich dabei einbringen, die gesetzlichen Vorgaben, die sich aus einem positiven Votum der Expert*innenkommission ergeben, politisch auszuarbeiten. Dies betrifft insbesondere Fragen des Umfangs der Vergesellschaftung und wie und in welcher Organisationsform diese Wohnungsbestände verwaltet werden sollen sowie der Entschädigung.

Wohnraum gehört in öffentliche Hand, um zu verhindern, dass der Lebensraum von Menschen zur Profitmaximierung genutzt werden kann. Es braucht mehr Sozialwohnungen, bezahlbare Mieten und energetische Sanierungen, statt Luxussanierungen, die die Mieten hoch treiben. Der Volksentscheid ist aus unserer Sicht nach dem Grundgesetz zulässig und ein guter Weg die steigenden Mieten in Berlin dauerhaft zu senken und die demokratische Mitgestaltung der Berlinerinnen und Berlinern zu sichern. 

Die BVVen können leider nur indirekt auf die Senatsverwaltungen Einfluss nehmen, daher können die Bezirksverordneten nicht direkt an dem Gesetzesentwurf mitarbeiten. Als Mitglieder der Partei DIE LINKE, werden wir alles daran setzen, dass der Volksentscheid erfolgreich umgesetzt wird. Als Partei haben wir Unterschriften gesammelt, nach der Wahl haben wir uns dafür eingesetzt, dass trotz schweiriger Mehrheiten eine Kommission zur Umsetzung eingesetzt wird und nun gilt es gemeinsam mit der Initative für politische Mehrheiten zu kämpfen, dass am Ende ein vernünftiges Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet wird.

Dauerhaft bezahlbares Wohnen und konsequenter Schutz von Mieterinnen und Mietern sind Themen, die mir als baupolitischer Sprecherin besonders wichtig sind. Zudem hat eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Berlin für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungsunternehmen gestimmt. Der Respekt vor dem Willen der Wählerinnen und Wähler gebietet es, den Volksentscheid zeitnah gesetzlich umzusetzen.   Ebenso hat die SPD Berlin auf dem Landesparteitag vom 19.06.2022 beschlossen: „Der Kommissionsvorschlag muss innerhalb eines Jahres (im Frühjahr 2023) vorgelegt und im Falle eines positiven Votums für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung soll schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung erarbeitet werden." Daran fühle ich mich gebunden.

Sollte ein Vergesellschaftungsgesetz möglich sein, setze ich mich dafür ein, dass die Umsetzung des Volksentscheids in den Fachausschüssen für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ergebnisorientiert politisch begleitet wird. Als Ausschussmitglied werde ich mich dabei einbringen, die gesetzlichen Vorgaben, die sich aus einem Votum der Expert*innenkommission ergeben, politisch auszuarbeiten. Dies betrifft insbesondere Fragen des Umfangs der Vergesellschaftung und wie und in welcher Organisationsform diese Wohnungsbestände verwaltet werden sollen sowie der Entschädigung.

Die Expert:innenkommission ist dafür eingesetzt worden, um sehr detailliert zu prüfen, ob es einen rechtssicheren und finanzierbaren Weg gibt, die im Volksentscheid angestrebte Enteignung durchzuführen. Kommt die Kommission zum Ergebnis, dass dies ganz klar möglich ist, werde ich mich im Abgeordnetenhaus für ein Vergesellschaftungsgesetz einsetzen und die Vorgaben der Kommission beachten. 59,1% der Teilnehmenden am seinerzeitigen Volksentscheid haben den Senat aufgefordert, diesen Weg zu gehen. Allein das ist eine sehr laute gemeinschaftliche Stimme, die ich nicht ignoriere, sondern sehr ernst nehme. Die angestrebte Vergesellschaftung ist in dieser Dimension bislang einzigartig und würde Rechtsgeschichte schreiben und auch den Berliner Landeshauhalt für viele Jahrzehnte binden. Das Ziel des Baus tausender neuer bezahlbarer und Wohnungen mit sozialer Bindung darf dabei auch nicht aus dem Fokus geraten. Daher ist es richtig, sehr genau zu prüfen, ob und wie ein solcher Weg beschritten werden kann. Beim Mietendeckel haben wir allesamt leider erleben müssen wie gerichtsfest solche Gesetzgebungsprozesse von Beginn an sein müssen.

Da die Kommission den klaren Auftrag hat, einen rechtssicheren Weg aufzeigen, wird es am Ende keinen Spielraum für verschiedene Varianten geben. Insofern wird das Ergebnis der Kommission Maßstab politischen Handelns sein. Die Frage der Finanzierbarkeit wird dabei niemand ignorieren können. Der Senat würde dem AGH einen Vorschlag unterbreiten, der durch die senatstragenden Fraktionen dann beraten und verabschiedet würde. In diesen Prozess werde ich mich dann im Sinne der Entscheidung einsetzen.

Ihr stellt an die Kandidaten legitimerweise die Frage, wie sie sich zur Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co enteignen" verhalten. Das beantworte ich gerne: Es gab einen Volksentscheid, der bindet Regierung und Parlament. Ich würde als MdA an der Formulierung des Gesetzentwurfes und am Gesetzgebungsverfahren aktiv mitwirken.

Ja, ich werde mich dafür einsetzen. Damit bin ich in der SPD nicht allein, sondern es gibt auch einen Landesparteitagsbeschluss, dass bei einem positiven Votum der Kommission schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung erarbeitet werden soll. Grundsätzlich: Das Anliegen von Deutsche Wohnen & Co. enteignen unterstütze ich. Wir brauchen mehr öffentlichen Wohnraum. Eine Vergesellschaftung über Art. 15 GG ist juristisches Neuland. Die Entschädigungssumme, deren Höhe umstritten ist, wird entscheidend sein. Klar ist: Mit Verdrängung, hohen Mieten und zu wenig Wohnraum wie derzeit geht es nicht weiter.

Ja. Ich habe 3 Gründe für meine Entscheidung:   1. Schon alleine das Ergebnis des Volksentscheid von 59,1% ist eine klare Verpflichtung.   2. Aber auch inhaltlich unterstütze ich alle Instrumente, um der Immobilienspekulation und der daraus folgenden Verdrängung von Mieter*innen  endlich ein Ende zu bereiten. Ich unterstütze eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes. Ich sehe Wohnen als ein Grundrecht an und will, dass es als ein Teil der öffentlichen Grundversorgung anerkannt wird. Das Ziel von B90/Die Grünen ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunal und genossenschaftlicher Hand zu halten. Ich persönlich präferiere stärker den genossenschaftlichen Anteil, da wir in Berlin bereits schmerzhaft lernen mussten, dass auch der Staat in Krisensituationen Wohnungen in Größenordnungen verkauft und meine Hoffnung ist, dass dies bei Genossenschaften deutlich schwieriger sein würde.   3. Ich finde es grundsätzlich richtig, wenn wir zum Schutz von Mieter*innen juristisches Neuland betreten. Wir werden nur die passenden und wirksamen Instrumente finden, wenn wir uns auch trauen Neues auszuprobieren.

Ich erwarte, dass die im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarte Expert*innenkommission auch nach dem 12.2. Bestand haben wird. Ich gehe daher davon aus, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, inklusive der Klärung der finanzrechtlichen und immobilienwirtschaftlichen Fragen.   Ich werde im AgH dafür aktiv eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Kommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Die Vergesellschaftung des Wohnungssektors ist erforderlich um ein gutes und angstfreies Leben für Alle zu ermöglichen. Eine Wohnung gehört zum absoluten Grundbedarf, der kostengünstig und qualitativ hochwertig für Alle bereitgestellt werden muss. Derzeit gelingt das nicht, da der Wohnungsmarkt genutzt wird, um gigantische Profite für wenige Superreiche zu erwirtschaften. Die Vergesellschaftung ist ein gutes Mittel um unsere Wohnungen, unsere Stadt vor dem Zugriff von Spekulanten und Finanzmärkten zu schützen. Ganz grundsätzlich halte ich die Vergesellschaftung für ein Schritt zur Demokratisierung unsere Gesellschaft. Die Wirtschaft und somit auch der Wohnungssektor sollen demokratisiert und die Prinzipien von Profit und Konkurrenz abgelöst werden. Außerdem: Eine deutliche Mehrheit der Berliner*Innen haben sich in einem direktdemokratischen Verfahren für die Vergesellschaftung ausgesprochen. Statt fauler Ausreden und Verschleppung muss der Volkentscheid endlich umgesetzt werden.

In der Vergangenheit habe ich selbstverständlich auf Straße und Plätzen, an den Haustüren und im Alltag Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt. Aktuell verteile ich gemeinsam mit Genoss*Innen Kampagnen-Material von DWE sowie das Material der Linken Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" an unseren Infoständen. Das Ziel dabei ist, die Idee der Vergesellschaftung bekannter zu machen und für sie zu werben. Zudem wollen wir Fakenews entgegenwirken, die von einigen Politikern verbreitet werden (z.B. zur rechtlichen Machbarkeit oder zur Höhe der Entschädigung). Wenn ich ins Parlament gewählt werde, will ich diese Arbeit mit mehr Zeit und mit größerer Aufmerksamkeit fortsetzen. Zudem will ich die parlamentarischen Möglichkeiten (Anfragen, Reden und Anträge) nutzen und nehme gerne Vorschläge von der Initiative auf und setze sie um. Gerne treffe ich mich direkt nach der Wahl mit der Initiative, um konkrete Erwartungen zu erfragen. Grundsätzlich würde ich mich über einen regelmäßigen Austausch freuen und immer ansprechbar für die Initiative sein. Auch innerhalb meiner eigenen Partei werde ich für einen konsequenten Kurs kämpfen. Insbesondere nach dem Zwischenbericht der Expertenkommission kann es keine Ausreden mehr geben. Gerade für DIE LINKE muss gelten: Keine Koalition ohne Enteignung!

Ja, selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen" von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Auch ich persönlich habe mit meinem Abgeordnetenbüro in der Schierker Str. 26 die Unterschriftensammlung für das DWE-Volksbegehren und die Kampagne logistisch unterstützt sowie im Wahlkampf 2021 für ein JA zum Volksentscheid geworben - weil es mir wichtig war. Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen.

Ich werde mich natürlich für die Umsetzung des Volksentscheides einsetzen. Als aussichtsreicher Gegenkandidat des Bau- und Pannensenators, der selbst nach der Bewertung der Expertenkommission Volkes Willen nicht umsetzen will, werde ich dem Volksentscheid im Wahlkampf Und in meinem Wahlkreis eine zentrale Rolle beimessen. Die Umsetzung des Entscheides ist von großer Bedeutung: 1.)  demokratische Entscheidungen können  in reale Politik     münden 2.) der Staat könnte sich aus den Fesseln des Kapitals lösen 3.) es könnte der Auftakt von Vergesellschaftungen sein, um den Mietenwahnsinn     Zu beenden.

Als Abgeordneter werde ich in einer künftigen Koalition meine Stimme erheben, dass  der Volksentscheid Wirklich umgesetzt wird. Ich werde dabei stets an der Seite der AktivistInnen stehen und ihnen imm Parlament Gehör verschaffen.

Über die Art und Weise Ihrer Fragestellungen und den fordernden Ton sind wir allerdings etwas verwundert. Herr Özdemir steht Fragen selbstverständlich stets offen gegenüber und ist gerne bereit, Antworten zu geben. Dabei legt er jedoch größten Wert auf den inhaltlichen Austausch und qualifizierte Äußerungen, die sicherlich nicht möglich sind, wenn nur mit „Ja“ und „Nein“ geantwortet wird. Allein die von Ihnen erteilte Vorgabe der Art der Beantwortung ist reichlich befremdlich. Einem Politiker sollte und muss es gerade bei derart komplexen Themen wie „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ freistehen, mitzuteilen, was seinen Überzeugungen entspricht und wofür er einsteht – zum Zwecke des inhaltlichen Diskurses und zur Vermeidung von Missverständnissen.Wir bedauern, dass Sie an einer solchen inhaltlichen Stellungnahme von Herrn Özdemir kein Interesse haben.

Das Wort „Enteignung" löst bei vielen Menschen Unmut aus, so auch bei mir. Die Grundidee, dass wir für mehr bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt sorgen müssen, ist grundlegend richtig. Ich denke aber, dass eine Enteignung nicht hilft. Dann wird die Stadt die Wohnungen teuer kaufen, die Mittel für Sanierung, Barrierefreiheit, soziale Infrastruktur bleiben aus. Der Wohnungsmarkt wird durch eine Enteignung nicht größer, der Druck auf dem Markt bleibt bestehen. Das Geld, das wir in den Kauf von Wohnungen stecken, kann zudem nicht für den Bau von neuen Wohnungen genutzt werden. Firmen wie die „Deutsche Wohnen" und andere können Unterfirmen gründen, ihren Bestand an Wohnungen aufteilen, wodurch nicht mal klar wird, ob überhaupt jemand enteignet wird. Aber über Berlin steht dann der Begriff ENTEIGNUNG, was sich auch für fortschrittlich und im Sinne der einfachen Menschen gestimmte Investoren ein Grund sein wird, überall, aber nicht hier zu investieren.   Bei so vielen Fragen und Möglichkeiten halte ich es für gut, dass sich eine Expertenkommission mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Diese hält in ihren Zwischenbericht die Enteignung großer Immobilienkonzerne für möglich. Doch auch wenn dieses Gremium Berlin die Landeskompetenz als auch die Finanzierbarkeit eines solchen Schrittes zutraut, halte ich eine Enteignung mit den genannten Folgen unter den aktuellen Bedingungen für leichtfertig: gerade jetzt, da der Senat Entlastungspakete für die Bevölkerung auf den Weg bringt und auf noch unbestimmte Zeit finanzieren muss.

Sollte ich direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt werden, werde ich mich selbstverständlich für die Umsetzung des Volksentscheides einsetzen und auch dafür einsetzen, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben wird.  Als Kandidat der Partei DIE LINKE. sind meine Gründe für die Unterstützung weitgehend bekannt, denke ich. Die Gründe meiner Partei zur Unterstützung der Kampagne teile ich vollständig. 

Nachdem die Kommission einen Weg aufgezeigt hat, wie Vergesellschaftung möglich ist, wird es wichtig sein, den politischen Druck dahingehend zu erhöhen, dass der beschriebene Weg auch gegangen wird. Für diesen Druck sind auf der einen Seite Abgeordnete wichtig, die sich dafür einsetzen und einer dieser Abgeordneten möchte ich sein. Mir ist es darüber hinaus wichtig, diesen Weg gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu gehen, d. h. auch die Initiative DWE in die Umsetzung mit einzubeziehen. 

Wenn die Expert*innenkomission eine Umsetzungsperspektive aufzeigt, dann gilt es diesen Weg aus folgenden Gründen zu gehen. Erstens die Entscheidung zum Volksentscheid ist klar zugunsten der Vergesellschaftung ausgefallen. Somit gibt es einen klaren politischen Auftrag, den ich sehr ernst nehme. Zweitens halte ich auch persönlich die Vergesellschaftung für ein Mittel, um langfristig das Recht auf Wohnen und dafür notwendigen bezahlbaren Wohnraum zu sichern, sowie zu ermöglichen. Spekulative Gewinne mit Wohnraum halte ich für falsch, da es hierbei um existenzielle Fragen geht, die im Sinne der öffentlichen Daseinvorsorge bewirtschaftet werden sollten. 

Ich werde die Umsetzung des Volksentscheides durch weiteres Werben und Erklären des Sachverhaltes in der Gesellschaft  unterstützen, da ich davon überzeugt bin, dass das Thema weiter in der gesellschaftlichen Diskussion gehalten werden muss und offene Fragen soweit schon möglich, transparent beantwortet werden müssen. Im Parlament gilt es die Umsetzung weiter einzufordern und parlamentarisch die Gesetzesprozesse zu unterstützen. Die gesetzliche Umsetzung wird mit Sicherheit ein schwieriges Unterfangen, weshalb es hier vor allem die Bereitschaft zur Umsetzung braucht.

Berlin ist eine wachsende Stadt. Unser Bezirk Lichtenberg gehört zu den am stärksten wachsenden Bezirken und ist besonders für junge Familien attraktiver geworden. Jedoch sind auch wir nicht verschont von privaten Miethaien und großen Wohnungsunternehmen, die das Recht auf bezahlbares und sozial gerechtes Wohnen mit den Füßen treten. Dutzende Mieterinnen und Mieter von Deutsche Wohnen traten oft an uns heran und klagten über ihr Leid mit zu hohen Mieten, einer unzureichenden Betreuung seitens der Vermieter oder unverhältnismäßigen Rechnungen. Schaut man sich nun die Unternehmensstruktur von Deutsche Wohnen und Co. an, ist es längst an der Zeit, das Recht auf Wohnen nicht mehr den Regeln des Marktes zu überlassen. Warum unterstütze ich also den Volksentscheid? Als den wichtigsten Beweggrund sehe ich den Stopp der Profitgier der Unternehmen an. Durch die Vergesellschaftung müssen die Mieterinnen und Mieter nicht mehr für den Profit der Unternehmen zahlen und hinnehmen, dass sich die Vorstände in Krisen durch dieses Geld fette Gehälter auszahlen können. Es lohnt sich sogar für die Mieterinnen und Mieter - es werden nur noch die entstehenden Kosten bezahlt, ihre Miete kann sich deutlich verringern und das wirkt sich letztendlich auf den restlichen Wohnungsmarkt. Ein zweiter wichtiger Punkt, der für mich als Hohenschönhauser von großer Bedeutung ist, stellt die Möglichkeit dar, sich durch die Vergesellschaftung wieder mehr mit sozialer Infrastruktur und demokratischer Stadtentwicklung zu beschäftigen. Es mangelt uns an Arztpraxen, Kitas, Schulen oder Grün- und Spielflächen. Die Menschen sehnen sich danach in einem lebenswerten Kiez zu leben. Wenn nun wieder mehr Mittel für den Ausbau dieser wichtigen Träger im Bezirk zur Verfügung stehen, können wir die nötigen Investitionen tätigen und schneller handeln. Dringend erforderlich ist zudem die Stärkung der Bürgerbeteiligung. Die Menschen aus dem Kiez wissen am besten, was sie benötigen und umsetzen können. Durch die Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts wird die Mitbestimmung der Mietergemeinschaft deutlich gestärkt, da sie die Häuser, in denen sie leben, mitverwalten und -gestalten können.

Als Abgeordneter werde ich so gut es geht die Expertinnen und Experten meiner Fraktion und von DWE unterstützen, sei es durch aktive Mitarbeit am Gesetzesentwurf oder Erzeugung von Öffentlichkeit für das Thema im Wahlkreis. Mein Team und ich sind ebenfalls bereit, die Aktivisten der Initiative personell zu unterstützen und durch gemeinsame Aktionen die Aufmerksamkeitsspanne der Menschen in Hohenschönhausen zu erhöhen. Besonders wichtig ist mir vor allem, die Menschen aufzuklären über den Volksentscheid und Falschbehauptungen seitens der profitgeleiteten Immobilienunternehmen und ih

Selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht’s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen.

Aus Respekt vor der Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner über den Weg der Vergesellschaftung Wohnungsbestände dem Kapitalmarkt zu entziehen um damit eine sozial verantwortliche Bewirtschaftung zu gewährleisten.

Eines ist klar. Ohne eine starke Linke wird es mit Sicherheit kein Vergesellschaftungsgesetz geben. Nur die Linke und ihre Kandidaten setzen sich kompromisslos an der Seite der Initiative  für die Erarbeitung eines notwendigen Gesetzesentwurf ein.

Ich habe auf den Wahlplakaten bei der vergangenen Wahl nicht umsonst getitelt: "Immobilienkonzerne vergesellschaften". In Berlin war die Zustimmung deutlich und in meinem Bezirk Lichtenberg mit 62 Prozent sogar noch deutlicher. Ich fühle mich diesem Votum als direkt gewählter Abgeordneter verpflichtet. Im Abgeordnetenhaus habe ich bereits in der vergangenen Wahlperiode als rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion einen Entwurf für einen möglichen Gesetzentwurf erarbeitet und war an der Besetzung der ExpertInnenkommission beteiligt.   Ja, selbstverständlich setze ich mich vor diesem Hintergrund mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen.   Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen.   Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist!   Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht’s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen.   Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen und mich als rechtspolitischer Sprecher auch direkt an der Ausarbeitung beteiligen. Dafür wird der Abschlussbericht der Kommission eine wichtige Vorarbeit leisten.

Ja. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen“ unterstützt. Ich nehme dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und werde auch weiterhin gemeinsam mit meiner Partei und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus an der Umsetzung arbeiten.

Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.


Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Wenn ich wieder ins Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Es gibt einen SPD-Parteitagsbeschluss, an dem ich mich orientiere: Wenn die Verfassungskonformität sichergestellt ist, schließe ich eine Vergesellschaftung prinzipiell nicht aus.

Das Ergebnis des Volksentscheids ist für mich ein zwingendes Mandat, die Vergesellschaftung umzusetzen. Es ist offensichtlich, dass steigende Mietkosten und Energiekosten große Löcher in die Geldbörsen der Menschen fressen. Als Politiker*innen kann man nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Menschen ihre Wohnung verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Gleichzeitig sind die privaten Wohnungsunternehmen nur darauf ausgerichtet, die Dividende für deren Anleger*innen zu steigern. Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb kann man Wohnungen nicht dem freien Markt überlassen. Darüber hinaus versäumen es die privaten Unternehmen deren Wohnungen fit zu machen. Diese Unternehmen haben kein Interesse daran, dass energetische Sanierungen und der Ausbau von Photovoltaik flächendeckend durchgeführt wird, sondern sehen die Berliner Wohnungen als ihre persönliche Milchkuh. Darunter leiden also die Mieter*innen und die dringend benötigte Energiewende.

Die Berliner*innen haben entschieden, dass sie die Vergesellschaftung wollen. Wenn die Kommission also einen Weg aufzeigt, der sie ermöglicht, ohne dass wir eine am Marktwert orientierte Entschädigung zahlen müssen, unterstütze ich die Umsetzung.

Als gewählte Abgeordnete stimme ich gern einem von der Verwaltung anhand der von der Kommission erarbeiteten Leitlinien erarbeiteten Gesetzentwurf zu. Sollte ich in dem zuständigen Ausschuss sitzen, werde ich mich im Ausschuss aktiv dazu einbringen. 

Ja. Die Berliner*innen haben beim Volksentscheid sich für ein Vergesellschaftungsgesetz ausgesprochen. Diesen Willen müssen wir als Politik so gut es geht umsetzen. Abgesehen davon teile ich das Ziel auch persönlich

Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen aus der Grünen Fraktion und insbesondere mit der Abg. Schmidberger werden wir unsere Möglichkeiten innerhalb einer erneut angestrebten Regierungsbeteiligung ausnützen, um ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, sobald die Expert*innenkommission eine Umsetzungsperpektive aufzeigt.

Ja. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen" unterstützt. Das nehme ich ernst. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet" muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden. Wenn ich ins AGH gewählt werde, werde ich dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Natürlich setze ich mich dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die zentrale Kritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf einsetzen. Eine Vergesellschaftung von großen unsozialen privaten Immobilienkonzernen hätte viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, sondern über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig das Anliegen zur Vergesellschaftung vonb großen unsozialen privaten Immobilienkonzernen. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht’s möglich“ wirbt die Berliner LINKE in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. Wir haben bereits im letzten Wahlkampf nach kräften aktiv das Volksbegehren unterstützt und werden auch in diesem Wahlkampf die Kampagne unterstützen und vorantreiben. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Sollte ich in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen.

Selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen" von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht's möglich" werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zusammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Gesetz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen. Sollte es nach der Wiederholungswahl neue Koalitionsverhandlungen geben, werde ich mich in diesen Verhandlungen für die Umsetzung des Volksentscheides einsetzen. Als haushaltspolitischer Sprecher bin ich an den Verhandlungen und an Gesetzgebungsverfahren teilweise beteiligt, so dass ich hierbei auf die Durchsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides drängen kann. Wir können m.E. davon Ausgehen, dass die Expertenkommission hierfür wichtige Erkenntnisse liefert.

Auch die Menschen in meinem Wahlkreis haben mehrheitlich für den Volksentscheid gestimmt. Dies ist ein klarer demokratischer Auftrag für den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus. Die Lage wäre allerdings für alle Seiten einfacher, wenn bereits damals ein juristisch geprüfter und für umsetzbar erklärter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestanden hätte. Dies ist nun bedauerlicherweise nicht der Fall. Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass auch die Umsetzung des Volksentscheids vielen Menschen in meinem Wahlkreis nicht helfen wird. Die Hauptgründe für die Verdrängung von Mieter*innen aus den Altbauquartieren in Prenzlauer Berg sind nicht das Handeln von Groß-Konzernen, diese haben hier kaum Wohnungen. Die Hauptursache für die Verdrängung war bis vor wenigen Jahren Luxusmodernisierungen, die auf Drängen der SPD in der letzten Koalition im Bund wirksam durch ein Verbot und die Kappung der Modernisierungsumlage auf 2 bzw. 3 € pro qm gestoppt wurden. Dies ist unbestritten. Der zweite und oft mit dem ersten Grund verkoppelte Grund für die Gentrifizierung ist die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen, nach Auslaufen der Schutzfristen oft verbunden mit Eigenbedarfskündigungen. Dieses "perverse Geschäftsmodell" wurde hier vor allem von einzelnen Unternehmen geprägt, die gerade keinen Börsenhintergrund hatten. Auch hier konnte die SPD in 2021 eine Regelung im Bundestag durchsetzen, die neue spekulative Umwandlungen in Berlin bis auf wenige Einzelfälle unmöglich macht. Da aber in ganz Berlin - Zahlen für meinen Wahlkreis kenne ich nicht - weit über 100.000 Wohnungen bereits umgewandelt wurden, sind die in diesen Wohnungen lebenden Menschen demnächst von Eigenbedarfskündigungen bedroht. Deswegen setze ich mich auch für eine Verschärfung der Kriterien und eine bessere Kontrolle der Eigenbedarfskündigungen ein. Meine SPD-Abteilung Kollwitzplatz, Winsviertel hat auch einen entsprechenden Beschluss auf dem letzten SPD-Parteitag durchgesetzt. Verantwortlich für die Umsetzung ist allerdings die Bundesregierung und da befürchte ich wie beim Vorkaufsrecht eine Blockade der FDP. Weiterhin fehlen in Berlin in einem dramatischen Ausmaß neue bezahlbare Wohnungen, wir haben allein 25.000 registrierte wohnungslose Menschen in Berlin, die auf eine Wohnung warten. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir neben der Erhöhung der kommunalen Wohnungsbestände durch Rekommunalisierung, einen besseren Schutz von Mieter*innen und eine neue Gemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild und damit verbunden einen starken Neubau auf Dauer bezahlbaren Wohnraums brauchen. Dabei sind für mich vor allem die Wohnungsbaugenossenschaften ein wichtiger Partner. Am aktuellen Beispiel der Kastanienallee 12 sieht man, was es für Mieter*innen bedeutet, Mitglied einer Genossenschaft werden und das eigene Haus retten zu können.

Ich würde in meiner Fraktion der SPD sowie auch in den anderen demokratischen Fraktionen des Abgeordnetenhauses dafür werben, ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg zu bringen, wenn die Expert*innenkommission in ihrem Abschlussbericht eine rechtssichere Umsetzungsperspektive darlegt, die mehrheitlich von den Kommissionsmitgliedern getragen wird. Zugleich werde ich dafür werben, dass parallel die anderen von mir benannten Aufgaben angegangen werden, vor allem der bessere Schutz vor Eigenbedarf und eine bessere Zusammenarbeit mit den Genossenschaften zur Sicherung und zum Bau auf Dauer bezahlbaren Wohnraums.

Die erfolgreiche Umsetzung des DWE Volksentscheid gehört für mich zu den wichtigsten landespolitischen Themen!  => Mit 70% will die absolute Mehrheit der Menschen in Moabit & Wedding die Vergesellschaftung der betroffenen 250.000 Wohnungen. => Die Vergesellschaftung ist der wirksamste Hebel gegen Miet-Wucher und Verdrängung.

Sollte ich das Direktmandat in Moabit und Brüssler Kiez gewinnen, werde ich mit meiner ganz Kraft und Energie dafür einsetzen, dass wir die betroffenen rund 250.000 Wohnungen vergesellschaften und in der Rechtsforma als Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR) selbst organisiert werden.

egal, wie oft ihr mich anschreibt, ich bleibe bei meiner Unterstützung  der Umsetzung des Volksentscheids. Warum sollte ich meine Haltung dazu  ändern?
Jetzt, wo ein Rechtsgutachten die Umsetzung einen Schritt  vorangebracht hat erst Recht.

Ja. Der Volksentscheid wurde klar gewonnen, und wenn es eine Umsetzungsperspektive gibt, dann sollte sie auch weiterverfolgt werden. Ich hoffe, dass seitens der Expert*innenkommission hier klare Hinweise gegeben werden, die einen verfassungskonformen Weg der Umsetzung aufzeigen.


Wenn ich ins AGH gewählt werde, würde ich dafür eintreten, dass aus dem Parlament heraus - unter den o.g. Rahmenbedingungen - ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Dafür brauchen wir eine starke Mehrheit, und weiterhin viel Unterstützung seitens der Mietenbewegung.

Selbstverständlich muss ein Volksentscheid, wenn er rechtlich und finanziell umsetzbar ist, auch umgesetzt werden. Im hier konkreten Fall ist daher ausschlaggebend, dass die Expertenkommission auch zu einem klarem Ergebnis kommt, dass Rechtlich und Finanziell keine erhöhten Risiken bestehen und sichergestellt ist, dass das Land Berlin nicht in eine finanzielle Schieflage gerät, wodurch gerade gute Projekte, wo es um Gute Arbeit, soziale Absicherung, Finanzierung von Tariflöhnen usw. geht, nicht gefährdet werden. Das darf durch den Volksentscheid nicht wieder eine Situation herbeigeführt werden, wo Berlin gezwungen ist zu privatisieren, zu verkaufen, auszugründen, Tarifflucht begeht usw.

Indem ich mich in der Fraktion und damit auch im Parlament dafür einsetze.

Ich halte es für sinnvoll Wohnraum dem freien und spekulationsgetriebenen Markt zu entziehen, damit Berlin explizit günstigen Wohnraum vorhalten kann. 

Ich werde die Ergebnisse der Expert*innekommission intensiv in meiner Fraktion und Partei besprechen.

Ich hatte den Volksentscheid abgelehnt und würde mich als Abgeordnete nicht für das Verabschieden eines Vergesellschaftungsgesetzes einsetzen. Ich würde mich für andere Maßnahmen einsetzen, die ich für geeigneter halte, und 2021 schon dargelegt hatte, darunter gemeinwohlorientiertes Bauen mit hoher Quote an Sozialwohnungen, Fördern des Wohnungstausches, Fördern von Wohngemeinschaften von Alt und Jung uvm.

Ja, unter folgender Maßgabe, die ich im Weiteren erläutere. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Gründe für Ihre Entscheidung näher darlegen. Knapp 70% der Wähler*innen in Moabit und im Brüsseler Kiez haben für den Volkentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ gestimmt. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben selbiges getan. Ich nehme dieses Abstimmungsvotum sehr ernst. Für mich gilt der Grundsatz den Willen der Mehrheit der Wähler*innen in meinem Wahlkreis umzusetzen. Bei der vergangenen Wahl habe ich mit vielen Wähler*innen sprechen können, die diesen Volksentscheid unterstützt haben. Ein Teil hat diesen unterstützt, um ein Zeichen gegen die steigenden Mieten im Kiez zu setzen und verstanden ihr Ja als ein Signal, dass die Politik in Berlin endlich was gegen die explodierenden Mieten tun muss. Dem anderen Teil ging es in erster Linie konkret um eine Vergesellschaftungsperspektive. Für uns Grüne ist die Vergesellschaftung die Ultima Ratio bei dem Ansinnen bezahlbare Mieten zu sichern und die weitere Explosion der Mieten zu verhindern. Demenstprechend haben wir vorgeschlagen einen „Berliner Mietenschutzschirm“ zu spannen und mit den Wohnungskonzernen diesen zu verhandeln und andernfalls die Vergesellschaftung umzusetzen. Franziska Giffey hat diese Drohkulisse abgeräumt und von Anfang an durch ihr kategorisches Nein zur Vergesellschaftung unterlaufen. Im Ergebnis wurde ein Wohnungsbündnis vereinbart, dessen Ziele nicht mal von den diese unterschreibenden Wohnungskonzerne umgesetzt wird. Ebenso hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nichts dafür getan bisher, um ein konkretes Monitoring der Vereinbarungen umzusetzen und diese messbar zu machen. Für mich ist klar: Die SPD wird diesen Volksentscheid mit Franziska Giffey weiter unterlaufen und arbeitet mit ihr weiter auf eine mieterfeindliche Deutschlandkoalition hin, die den Mietenwahnsinn nicht stoppen, sondern im Gegenteil noch weiter befeuern wird. Das Wohnungsbündnis hat in seiner bisherigen Form nichts gebracht und ist deshalb überholt. Für bezahlbare Mieten brauchen wir einen ganzen Strauß an Maßnahmen: Mehr bezahlbaren Wohnungsneubau und andererseits den Erhalt von bezahlbaren Mieten im Bestand. Nur beides zusammen wird den Mietenwahnsinn stoppen. Deswegen unterstütze ich den Neubau bezahlbarer Wohnungen in Moabit und im Brüsseler Kiez wie z.B. an der Rathenower Straße 16-17 durch die WBM. Andererseits müssen wir verhindern, dass die Mieten im Bestand explodieren, sonst steigt die Verdrängung und in der Folge der Bedarf an weiteren bezahlbaren Wohnungen noch weiter. Ebenso müssen wir von steigenden Mieten betroffenen Menschen weiter helfen. Deshalb habe ich im Abgeordnetenhaus die Reform der AV Wohnen unterstützt in der Koalition mit welcher wir den „Umzugsvermeidungszuschlag“ von 10 auf 15 % anheben werden. Dem Bedarf an bezahlbaren Wohnungen wird seit Jahren hinterher gebaut. Gerade jetzt, in diesen Zeiten mit Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft und steigenden Bauzinsen wird das Bauen noch teurer. Dementsprechend verschiebt sich der Fokus wieder vermehrt auf das Wohnen im Bestand. Für mich ist klar: Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden! Natürlich braucht es auch mehr Neubau. Der Platz dafür ist aber in der Innenstadt kaum vorhanden, sondern insbesondere in den Außenbezirken. Es kann aber beim Wohnen im Bestand nicht sein, dass einige Vermieter leistungslose Gewinne einstreichen und auf die weitere Explosion von Mietpreisen spekulieren bzw. diesen weiterhin befeuern! Das trifft nicht auf alle privaten Vermieter zu, aber auf einige, gegen den sich der Volksentscheid richtet. Damit Mieter*innen in diesen Häusern geschützt werden können kommt es hier als Ultima Ratio auf einen verfassungsrechtlich wasserfesten Vorschlag der vom Senat eingerichteten Kommission mit einem Gesetzentwurf an. Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden. Wenn ich ins AGH gewählt werde werde ich dafür eintreten, dass nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Klar ist aber auch, das entscheide ich nicht allein, sondern die ganze Koalition. Wir Grüne wollen R2G unter grüner Führung fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass das die einzige Koalition ist mit der der Volksentscheid parlamentarisch umsetzbar ist.

Für mich bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen. Damit sind wir leider gescheitert. Deshalb ist es wichtig dieses Mal ein verfassungsrechtlich absolut wasserfesten Gesetzentwurf vorzulegen. Alles andere habe ich bei Frage 2 beantwortet.

Wohnen darf keine Ware wie jede andere sein. Die eigene Wohnung ist ein zentraler Bestandteil der Lebensgestaltung und Lebensführung. Stark Profitgetriebene Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt durch ständig steigende Mieten haben damit einen direkten Einfluss auf die Stadtgesellschaft. Wenn sich nur noch besser verdienende Menschen eine Wohnung in Berlin leisten können, bedroht dies das gesellschaftliche und demokratische Miteinander. Politik steht daher in der Verantwortung Lösungen für dieses zentrale Problem zu finden. Dafür wären zum einen stärkere Mietregulierung denkbar. Die Entscheidung darüber, wie z.B. über einen Mietendeckel, liegt auf der Bundesebene. FDP und CDU sperren sich aber gegen wirksame Reformen des Mietrechts. Bis auf weiteres sind also im Bund politische Lösungen blockiert. Die andere Möglichkeit politische Lösungen zu gestalten, liegt in der Struktur des gesamten Wohnungswesen. Vergesellschaftung ist eine im Grundgesetz festgeschrieben Möglichkeit dem Marktmechanismus Wirtschaftsbereiche zu entziehen und in eine andere Organisationsform zu bringen. Die Zuständigkeit dafür liegt meiner Bewertung nach beim Land Berlin. In Berlin haben wir in den letzten Jahren in Bundesvergleich mit die drastischsten Mietsteigerungen erlebt. Schreitet die Entwicklung weiter voran, ist sie für die Struktur unserer Kieze irreversibel. Daher sollte Berlin, nach sorgfältiger Prüfung, mit einem Vergesellschaftungsgesetz voran gehen.

Politik gestaltet sich in der Demokratie durch Mehrheiten. Ich habe auf dem Landesparteitag aktiv mit dazu beigetragen, dass die SPD Berlin beschlossen hat ein Gesetz zu erarbeiten, sollte die Expert:innenkommission zu einem positiven Votum gelangen: https://parteitag.spd.berlin/app/uploads/pdf/I_2022//Antrag_44I2022_Transparenz_und_Ernsthaftigkeit__De-1.pdf Für eine solche Mehrheit würde ich mich auch im Abgeordnetenhaus einsetzen und möchte dazu auch weiterhin mit der Initiative "DW und Co. enteignen" in Abstimmung bleiben.

Ja, selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig –ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids. Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expertenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt. Ich erwarte, dass die Expertenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Verge-sellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir dieje-nigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen. Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung und eine umfassende Mieter*innen-Demokratie er-möglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohl-orientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren

Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist! Mit unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht’s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids, zum Beispiel mit Flyern, Veranstaltungen oder Aktionen zu-sammen mit den Kiezteams. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen haben wir erfolgreich Beschlüsse zur Unterstützung der Vergesellschaftung initiiert. Unsere Abgeordnetenhausfraktion begleitet die Arbeit der Expertenkommission und hält engen Kontakt zur Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir arbeiten auch selbstständig als Berliner LINKE an Konzepten und Vorschlägen, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu ermöglichen. Wenn ich wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich vehement da-für einsetzen, dass der Senat nach dem Ende der Expertenkommission Vergesellschaftung ein Ge-setz auf den Weg bringt. Im Parlament werde ich selbstverständlich für ein solches Gesetz stimmen.

Ja das werde ich. Wir nehmen das Abstimmungsergebnis sehr ernst. Wichtig ist für uns, dass Mieter:innen geschützt und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Wir wollen das erreichen, indem mindestens 50% der Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand sind. Wenn sich Vermieter den Zielen des Gemeinwohls verpflichten, erhalten sie im Gegenzug erleichterten Zugang zu landeseigenen Grundstücken und der Neubau wird stärker gefördert.

Ich setze mich dafür ein, dass die im Frühjahr 2022 eingesetzte Expert:innenkommission einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigt, damit wir die Vergesellschaftung als letztes Mittel auf dem Verhandlungstisch haben. Deshalb habe ich auf beim Volksentscheid mit Ja gestimmt.

Ja. Als Abgeordneter setze ich mich für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein. Das Wohnen ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In den letzten Jahren zeigt sich deutlich, wie fehlerhaft es war, tausenden von landeseigenen Wohnungen (GSW hatte ca. 65.000) durch den rot-roten Senat zwischen 2001-2011 zu verkaufen, zu privatisieren. Und das für lächerliche Preise. https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2019/me-single/article/15-jahre-gsw-verkauf/ Um den Wohnungsbestand in der öffentlichen Hand zu erhöhen, müssen dafür alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente genutzt werden, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu erschweren und am besten zu stoppen. Das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen" bestätigt  und ist daher ein klarer Auftrag, das Ergebnis ernsthaft und voller Respekt vor dem Votum der über 1 Mio Wählerinnen und Wähler umzusetzen.

Ich bin fachlich für das Thema nicht zuständig. Dennoch bin ich mit den zuständigen Grünen im Austausch bzw. bringe ich mich ein, wo meine Unterstützung benötigt wird, sei es die Unterstützung eines parlamentarischen Antrags oder einer Gesetzesinitiative o.ä.

Ja. Als Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge und ein Grundrecht. Unser Ziel ist es langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen dafür alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen.Das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen" bestätigt uns und mich in dieser Überzeugung und ist daher ein klarer Auftrag, das Ergebnis ernsthaft und voller Respekt vor dem Votum der über 1 Mio. Berliner*innen umzusetzen. In Friedrichshain-Kreuzberg lag der Anteil der Ja-Stimmen sogar bei 73% und verdeutlicht, dass wir als Bewohner*innen eines der am dichtesten besiedelsten Orte in Europa jeden Tag die Folgen von Jahrzehnten profitorientierter Wohnungspolitik spüren.Wir haben 2019 mit dem Mietendeckel bewusst juristisches Neuland betreten - auch als Notwehrmaßnahme aufgrund der Untätigkeit des Bundes überhöhte Mieten und Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen - und wir wollen uns auch hier wieder mit genauso großem Engagement einbringen. Aber es sind eben einige Fragen der Umsetzung ungeklärt und müssen jetzt konkret beantwortet werden, z.B. Wie genau soll die Überführung der Immobilien erfolgen? Welche Vor-, aber auch Nachteile bedeutet hier die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die dauerhafte Absicherung der Bestände und deren Finanzierung? Wäre eine Stiftung geeigneter? Wie genau gestaltet sich eine faire Abwägung beider Interessen bei der Wertermittlung der Immobilien, brauchen wir für ein Vergesellschaftungsgesetz ein Miet- und Wohnungskataster, das die Häuser adressscharf erfasst und benennt?Um diesem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam mit Vertretern von euch durch eine Expert*innenkommission die rechtssicheren Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu erarbeiten. Die Kommission soll also diese und weitere Fragen gemeinsam diskutieren und Lösungsvorschläge entwickeln. Hier sind vor allem wohnungswirtschaftliche und wohnungspolitische Aspekte zu berücksichtigen, ebenso aber auch finanzpolitische sowie gesellschaftspolitische Fragen. Dies schließt auch Eckpunkte für ein Gesetz mit ein, die auf ihre Rechtssicherheit und Belastbarkeit geprüft werden müssen.Die Expert*innenkommission ist als eine Umsetzungskommission zu verstehen. Und sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen stehen wir alle in der Pflicht, diese Eckpunkte in ein Gesetz zu gießen und zu beschließen.

Ich teile die Anliegen und Ziele von DWE und habe bereits 2021 unterschrieben, dafür auch an meinen Wahlkampfständen geworben und Unterschriften gesammelt und natürlich auch selbst für die Vergesellschaftung gestimmt. Selbstverständlich werde ich auch weiterhin für die Unterstützung und Umsetzung des Volksentscheids kämpfen, sei es im Gespräch mit Bürger*innen oder auf politischer Ebene. Als innenpolitischer Sprecher bin ich fachpolitisch nicht mit dem Thema befasst. Als direktgewählter Abgeordneter für den Friedrichshainer Nordkiez werde ich aber tagtäglich damit konfrontiert. Umso wichtiger ist mir eine Umsetzung des Volksentscheids. Unsere wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion und Kreuzberger Abgeordnete, Katrin Schmidberger, begleitet und gestaltet aktiv die Umsetzung des Volksentscheids. Dazu gehört u.a. ein enge Begleitung der Expert*innenkommission bzw. Kontrolle inwiefern der Untersuchungsauftrag erfüllt wird. Analog zum Mietendeckel sehe ich uns auch in der Verantwortung, einen parlamentarischen Antrag zur Umsetzung oder ein Parlamentsgesetz, das sich auch aus den Eckpunkten der Expert*innenkommission speist, auf den Weg zu bringen – sollten die Wähler*innen uns erneut beauftragen als Koalition. Auch ich persönlich werde mich weiter für die Umsetzung des Volksentscheids einsetzen. Dazu stehe ich in engem Austausch mit unserer wohnungspolitischen Fachpolitikerin Katrin. Außerdem habe ich mich auch in den ersten Fraktionssitzungen als neuer Abgeordneter parallel zu den Koalitionsverhandlungen immer proaktiv für eine ernsthafte Lösung ausgesprochen. Es war für mich klar, dass es stets um das „wie" und nicht mehr um das "ob" gehen darf. Der Volksentscheid war eindeutig und ist umzusetzen. Für mich ist klar, dass am Ende des Prozesses ein Vergesellschaftungsgesetz stehen muss, dafür werde ich mich intern und öffentlich weiter einsetzen.

Die Entscheidung der Wählenden ist zu respektieren und umzusetzen, solange es die Verfassung achtet und das Land Berlin nicht nach aktuellen Marktwert entschädigen muss. Das waren ja die Parameter im Volksentscheid. Wenn die Kommission in ihrem Abschlussbericht zu der Empfehlung gelangt, dass eine Umsetzung nicht gegen das Grundgesetz oder die Berliner Verfassung verstößt, sollte Berlin in den Gesetzgebungsprozess eintreten. Sollten jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens geäußert werden und die Aussicht vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern als wahrscheinlich eingestuft, würde ich von einer Umsetzung Abstand nehmen.

Da ich noch keine Mandatsträgerin bin, kann ich aktuell nicht einschätzen, wie und an welcher Stelle ich mich für das Thema einsetzen kann.

Auf Grundlage des erfolgreichen Volksentscheids hat die rot-grün-rote Landesregierung im Koalitionsvertrag eine Expert*innenkommission festgelegt. Deren Aufgabe ist es, den verfassungsrechtlichen Weg der Vergesellschaftung zu erarbeiten, konkret auszugestalten und Wege für die Umsetzung aufzuzeigen. Wenn die Expert*innenkommission in ihrem Abschlussbericht darstellt, dass die Forderungen rechtlich sicher durch das Land Berlin umsetzbar sind, dass sie finanzierbar sind und im Sinne der Mieter*innen, dann sollte aus meiner Sicht die Umsetzung zügig angegangen werden

Wenn ich gewählte Abgeordnete im Abgeordnetenhaus bin, zählt für mich das oben genannte und ist dann auch Leitlinie für mein Handeln als Abgeordnete.