Versagen in Andreas Geisels Verwaltung: Initiative kritisiert die Nichteinhaltung des Senatsbeschlusses

„Die historische Aufgabe der Enteignung darf nicht verschludert oder vom Berliner Bürokratiemonster verschlungen werden.“

Berlin, 21.07.2022. Anlässlich der heutigen Senatssitzung kritisiert die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen die Nichteinhaltung des Senatsbeschlusses zur Enteignungskommission. Laut Beschluss hatte sich der Senat darauf geeinigt, dass die Kommission „im Grundsatz öffentlich“ arbeiten soll, „damit die Prozesse transparent sind“ und darüber hinaus der Initative besondere „Informationsinteressen“ eingeräumt. Eigens dazu sei in Geisels Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Geschäftsstelle vorgesehen, deren Aufgabe es ist, alle Informationen zur Kommission zugänglich zu machen. Bisher jedoch sei nichts über die Arbeitsweise der Kommision bekannt – nicht einmal die Sitzungstermine werden von Geisels Verwaltung kommuniziert.

„Senator Geisel hat seine eigene Verwaltung offensichtlich nicht im Griff, denn bisher wissen wir und die breite Öffentlichkeit nichts über diese Kommission. Weder wann und wo sie tagt, noch was erarbeitet wurde und auch nicht was für die kommenden Sitzungen ansteht. Die Enteignung großer Wohnungskonzerne ist ein Mandat der Berliner Wähler*innen an die Regierenden, das nicht verschludert und verschleppt werden darf“, erklärt Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative. „Diese historische Aufgabe der Enteignung darf nicht vom Berliner Bürokratiemonster verschlungen werden.“

Der Initiative wurde auch nach wiederholter Nachfrage in der Geschäftsstelle der Kommission keinerlei Informationen übermittelt.

„Die Berliner Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Volksentscheid passiert und dass der Senat seinen demokratischen Pflichten nicht nachkommt. Wir fordern die Senatsverwaltung auf, ab sofort die alle Informationen zur Kommission öffentlich zugänglich zu machen. Die besonderen Informationsinteressen unserer Initiative müssen gewahrt werden, um eine kritische Öffentlichkeit an der Kommission teilhaben zu lassen und um zu verhindern, dass das Votum von über einer Million Berliner*innen im Hinterzimmer verschwindet“, so Beckouche abschließend.

Kontakt: presse@dwenteignen.de